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SPÖ-Neuaufstellung befeuert Bildungsökonomisierung

SPÖ-Neuaufstellung befeuert Bildungsökonomisierung

Christian Kern ist zwar erst einen Tag Bundeskanzler, doch in Punkto Bildungspolitik kann schon jetzt davon ausgegangen werden, dass der neoliberale Kurs der Bundesregierung beibehalten oder sogar verstärkt wird.

Kern ist als ehemaliger hochbezahlter Manager Verfechter einer Universität, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der großen Konzerne orientiert. Medial ließ er zuletzt verlautbaren, dass die Wirtschaft vorgeben solle, welche Leute sie braucht und die Unis diese dementsprechend ausbilden sollten. Als Vorbild nannte er das US-Amerikanische Silicon Valley – also wirtschaftlich verwertbare Ausbildung anstelle von Bildung. Kritische Lehre fehlt in diesem Universitätsbild ebenso wie gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Hochschulen.

In eine ähnliche Richtung lässt sich die Nominierung von Sonja Hammerschmid als Bildungsministerin deuten. In ihrer Rolle als Vorsitzende der Universitätenkonferenz hat sie mehrmals betont, den freien Hochschulzugang für illusorisch und Zugangsbeschränkungen für nötig zu erachten. Sie steht für Studiengebühren und kann sich die Schließung von wirtschaftlich nicht direkt verwertbaren Studienrichtungen, sogenannten Orchideenfächern, vorstellen.
Hammerschmids Grundhaltung wird sich auch mit einem Ministertitel nicht ändern. Mit einer modernen Schule, die Interessen und Potentiale von SchülerInnen weckt, sind solche Ansichten nicht vereinbar.

Freier Hochschulzugang und Chancengleichheit im Bildungsbereich waren für SPÖ auch in der Vergangenheit bestenfalls ein rhetorisches Feigenblatt. Auf die temporäre Abschaffung der Studiengebühren folgte ihre Schrittweise Wiedereinführung für Teile der Studierenden. Die finanzielle Aushungerung des tertiären Bildungsbereichs wurde prolongiert, bei Hürden wie StEOP und Prüfungsgebühren gab es keinen Widerstand seitens der Sozialdemokratie. Auch eine relevante Erhöhung von Familien- oder Studienbeihilfe war für die SPÖ kein Thema.