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Über Opportunismus und die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft

Über Opportunismus und die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft

Am vergangenen Freitag, dem 13. Oktober, fand die erste Sitzung der Bundesvertretung der ÖH im Wintersemester 2017/18 statt. Die Tagesordnung umfasste unter anderem die Wahl der ReferentInnen, Berichte aus den Ausschüssen, das Budget und allgemeine Anträge zum Wohl der Studierenden.

Abgesprochene Besetzung der Referate

Die Wahl der ReferentInnen war, wie auch schon die ReferentInnen-Hearings davor, eine Farce, da es unter den großen Fraktionen geklärt zu sein scheint welches Referat wie besetzt wird und man lediglich Zaungast zu sein scheint. Auch die Aktionsgemeinschaft (AG) als stärkste Oppositionskraft wirkt in die Absprachen eingebunden und trägt die KandidatInnen weitestgehend mit.

Die Berichte aus den Ausschüssen sind unspektakulär und drehen sich um die Aktivitäten seit der letzten Sitzung im Sommersemester. So wurde im progress bspw. ein Artikel veröffentlicht in dem allen Parteien vier Fragen gestellt wurden, die ÖVP hat das abgelehnt und die FPÖ nicht reagiert. Soweit so uninteressant.

Fragwürdige Inhalte im progress

Interessanter war das Budget. Hier wurde sichtbar mit welchen Mitteln die ÖH ausgestattet ist und was für ein bezahlter Apparat daran hängt. Dieses an und für sich schon hohe Budget wurde von der Koalition mittels Abänderungsantrag noch einmal erhöht. So kostet bspw. die progress 120.000 Euro. 120.00 Euro für eine Zeitung, in der laut einem Bericht auf vice.com im Jahr 2014, noch Artikel von und Interviews mit Personen, die der Initiative Stop the bomb angehören oder nahe stehen, veröffentlicht. Stop the bomb fordert übrigens unter anderem einen militärischen Präventivschlag gegen den Iran.

GRAS und RFS mit gleicher Meinung

Inhaltlich interessant wurde es bei den Anträgen zum allgemeinen Wohl der Studierenden. Hier zeigt die Koalition offen auf wessen Seite sie steht und für wen sie gedenkt Politik zu machen. Die sogenannte „linke“ Koalition zeigte in der Debatte und in ihrem Abstimmungsverhalten, dass sie mit Politik für die Studierenden wenig zu tun hat. In einem Antrag der Gras mit dem Titel Gegen jeden Antisemitismus! wurde ein neuer Versuch unternommen Linke und Rechte Politik gleichzusetzen, so wurden im Einleitungstext die linke PFLP und die islamistische Hamas gleichgesetzt, da beide Mitglied in den National and Islamic Forces sind. Verschwiegen wird, dass beinahe alle relevanten Fraktionen des palästinensischen Widerstands Mitglied dieses Bündnisses sind, wie bspw. die säkuläre Fatah. Diese tritt seit ihrer Gründung für die „Gründung eines unabhängigen demokratischen Staates mit vollständiger Souveränität über die palästinensischen Gebiete und Jerusalem als Hauptstadt“, erkannte 1993 das Existenzrecht Israels an und tritt auf Basis dessen für eine Zweistaatenlösung ein. Auch die mit uns Verbundene Demokratische Front für die Befreiung Palästinas ist Mitglied dieses Bündnisses. Gerichtet war der Antrag allerdings nicht gegen diese Organisationen sondern gegen die von Gewerkschaften, Intellektuellen wie Judith Buttler, Norman Paech, Ilan Pappe und Moshe Zuckermann und eben den genannten Organisationen unterstützte Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne. Diese sowie ihre UnterstützerInnen wurden im Antrag als antisemitisch bzw. AntisemitInnen gebrandmarkt. Nun sind wir selbst keine Unterstützer der BDS-Kampagne und das hat Gründe, doch sie als antisemitisch zu brandmarken weicht diesen sehr ernsten Vorwurf auf und geht zu weit. Als KommunistInnen standen und stehen wir in der ersten Reihe im Kampf gegen Antisemitismus, so bezogen auch die Bolschewiki deutlich Position gegen die antisemitischen Pogrome des zaristischen Regimes. Ebenso verurteilte die Kommunistische Partei Deutschlands die Novemberpogrome 1938 und rief zur Solidarität mit den jüdischen MitbürgerInnen auf. Desweiteren war die Sowjetunion für viele JüdInnen ein sicherer Exilhafen vor dem faschistischen und antisemitischen Regime der NSDAP. Wir haben uns dadurch konsequenterweise enthalten. Vielsagend über Inhalt und Stoßrichtung des Antrages war auch, dass der rechtsextreme Ring Freiheitlicher Studenten den Antrag unterstützte.

Bologna stoppen!

Als KSV brachten wir den Antrag Stop Bologna! ein. Darin forderten wir den Austritt aus dem Bologna Prozess und die Wiedereinführung des Magister und des, wo nicht mehr vorhanden, Dipl. Ing. sowie die staatliche Ausfinanzierung der Universitäten und ihre Demokratisierung, sodass sie von Forschenden, Lehrenden und Studierenden gemeinsam organisiert und gestaltet werden. Wir  fordern den Ausstieg aus dem Bologna-Prozess weil dieser eine der Ursachen der Entdemokratisierung der Universitäten und der Auslieferung selbiger an die Wirtschaft ist. So stellen bürgerliche Wissenschaftler einhellig fest, dass die Ziele des Bologna-Prozesses bspw. die unternehmerische Hochschule und die Ausbildung billiger aber hochqualifizierter Arbeitskräfte sind. Das bedeutet, dass die Hochschulen in ein Konkurrenzverhältnis zueinander gestellt werden, sowohl was staatliche Unterstützung als auch Mittel aus der Wirtschaft angeht. Desweiteren werden die vorher relativ demokratischen Strukturen an die eines Unternehmen angeglichen. Letzte Folge ist schließlich die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen der Lehrenden und Forschenden.

Dieser Antrag wurde von Seiten des VSStÖ mittels eines Gegenantrags, der sinngemäß die kritische Begleitung des Bologna-Prozess fordert, sowie die letzten beiden Forderungspunkte unsererseits übernahm, zu Fall gebracht. Der VSStÖ hat damit nach der GRAS einmal mehr bewiesen wie unter scheinbar linken Phrasen die Politik der herrschenden Eliten durchgesetzt wird. Es ist schön, dass die ÖH nun die staatliche Ausfinanzierung und demokratische Hochschulen fordert. Diese Forderungen bleiben aber zahn- und folgenlos, wenn sich die ÖH nicht gleichzeitig gegen den Bologna Prozess, der dem im Weg steht, wendet. Über die Ziele des Bologna-Prozesses sind bürgerliche und neoliberale SoziologInnen und WissenschaftlerInnen ehrlicher als die gesamte sogenannte Linke in der ÖH. Wir bleiben dabei, weg mit Bologna!

Ernsthafte Arbeit(?)

Fun Fact der ersten Sitzung ist sicherlich das No Ma’am ernsthafter in der Österreichischen HochschülerInnenschaft mitarbeitet als das beim KSV lili der Fall ist, der als einzige mit Abwesenheit bei der Sitzung geglänzt haben.