Neben Zugewinnen an einem Großteil der Unis, gab es auch Verluste, was wir natürlich nicht unter den Teppich kehren wollen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate dafür nutzen, unsere Planungen für einen heißen Herbst auszuarbeiten, um den Bildungsabbauern und Sozialkürzern wieder Feuer unterm Hintern zu machen!

Insgesamt schätzen wir den Ausgang der Wahlen als positiv ein und wollen uns bei allen Genossinnen und Genossen für ihre Unterstützung und bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmabgabe für kämpferische Interessensvertretung bedanken!

Alle Ergebnisse im Überblick

„Die KPÖ wird beim Öffentlichen Verkehr weiter Druck machen. Aus sozialen wie ökologischen Gründen ist es nicht einzusehen, dass die Menschen in unserer Stadt derart geschröpft werden“, so Krotzer, der zugleich die erneute Erhöhung der GVB-Tarife mit 1. Juli 2013 scharf kritisiert. Robert Krotzer ist auch Kandidat des Kommunistischen StudentInnenVerbandes (KSV) bei ÖH-Wahlen an Universität Graz.

von 14. bis 16. Mai ist es wieder so weit: Die Gremien der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) werden neu gewählt. An 11 Universitäten kandidiert auch der Kommunistische StudentInnenverband (KSV), darunter an der Uni Salzburg. Aber warum KSV wählen?

Gemeinsamer Kampf statt Politkindergarten

Der KSV steht für die Verbindung von Gremienarbeit mit den Kämpfen auf der Straße, denn ein gerechtes Bildungssytem kann nicht ausverhandelt werden, sondern muss erkämpft werden. Wir bringen die meiste Hoffnung, ohne das Blaue vom Himmel zu versprechen. Denn wir sagen den Studierenden ehrlich, dass nicht viel für sie erreicht werden kann, ohne dass sie sich selbst dafür auf die Beine stellen. Wenn sie es aber tun, und wenn sie sich dabei mit den arbeitenden Menschen zusammenschließen – dann können sie alles erreichen!

Es ist unumgänglich, dass sich Protestkultur entwickelt, die weitere Verschlechterungen abwenden kann und schließlich für ein gerechtes Bildungssystem kämpft. Der KSV setzt sich daher dafür ein, dass die ÖH endlich die Notwendigkeit breiter Protestmaßnahmen anerkennt, sie initiiert und mitorganisiert. Denn wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren (Bertolt Brecht).

Freie Bildung statt Kapitalismus

Der KSV steht für freien Hochschulzugang. Wir richten uns gegen jegliche Form von Zugangsbeschränkungen und kämpfen vehement für die Überwindung der sozialen Selektion, welche im österreichischen Bildungssystem besonders ausgeprägt ist. Letztlich kann ein gerechtes Bildungssystemaber nicht innerhalb des Kapitalismus erreicht werden, denn solange Profitinteressen im Weg stehen, gibt es soziale Selektion. Wir nehmen es mit Albert Einstein: “Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese Übel [des Kapitalismus] loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem einzuführen, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert.”

Man muss kein/e KommunistIn sein, um KSV zu wählen. KSV wählen sollte auch, wer eine linke ÖH haben möchte und wer die kapitalistische Gesellschaft für überholt erachtet. Der KSV ist die einzige kandidierende Liste, die den Antikapitalismus nicht nur auf dem Papier mitführt, sondern lebt und in die Praxis umsetzt. Wir verbinden die tagtäglichen Kämpfe für die Interessen der Studierenden und die zermürbendste Kleinarbeit mit einem längerfristigen Ziel, nämlich der sozialistischen Gesellschaft. Wer daher bei den ÖH-Wahlen eine antikapitalistische Stimme abgeben möchte, wählt KSV.

Mehr über uns

Unsere Herangehensweise – die Arbeit in Gremien mit dem Kampf auf der Straße zu vereinen, eine wirksame Protestkultur entwickeln zu wollen und politische Kleinarbeit mit einer antikapitalistischen Perspektive zu verbinden – unterscheidet uns von den anderen linken ÖH-Fraktionen. Das führt zum Beispiel dazu, dass es maßgeblich am KSV hängenbleibt, Proteste zu initiieren (vgl. Seiten 4 und 5 im organ SoSe 2012), oder dass wir uns als einzige nicht von berechtigten antifaschistischen Protesten distanzieren.

Es ist uns wichtig, vor Ort aktiv zu sein, wo wir selbst studieren. Mehrere unserer Mitglieder waren daher schon bisher in ihren jeweiligen Studienvertretungen aktiv und wollen das auch weiterhin sein. Da wir die Universität nicht als von der Gesellschaft losgelöst, sondern als Teil davon begreifen, arbeiten wir eng mit der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) zusammen, sind auf verschiedenen gewerkschaftlichen Ebenen vertreten und wirken beim Aufbau der Partei der Arbeit (PdA) mit, welche im Herbst gegründet wird.

Der KSV Salzburg gibt einmal pro Semester eine Zeitschrift heraus, das “organ”. In der aktuellen Wahlkampfausgabe werden unter anderem unsere KandidatInnen für die Universitätsvertretung der Uni Salzburg vorgestellt. Sie kann hier online gelesen werden: http://www.comunista.at/zeitungen/organ

Hier kann man sich ein etwa dreiminütiges Interview der Radiofabrik Salzburg mit unserer Spitzenkandidatin anhören: http://ubuntuone.com/1vMQ3k9fQJeCZS6ZNlncy6

Like us on Facebook: http://www.facebook.com/kjoeksv.salzburg

In diesem Sinne: Vota comunista!

Solidarische Grüße,
Euer KSV Salzburg

von Philipp Funovits

Die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Öffnung von Kernelementen der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Energiewirtschaft, Altersvorsorge etc.), der ökonomischen Ausbeutung durch die Schaffung von Märkten, die von Regulierungsbehörden baufsichtigt werden, das Zurückdrängen der Gewerkschaften bis zum Rand der Bedeutungslosigkeit, expansive neokolionalistische Außenpolitik, das Zurückfahren oder Eliminieren von möglichst vielen Elementen der staatlichen Sicherungssysteme, Austeritätspolitik. Das waren zentrale Merkmale des Thatcherismus, und das ist mittlerweile auch der Standardcocktail der im Rahmen der vergeblichen Kriseninterventionen der Europäischen Union ins Schlingern geratenen Eurozonen Mitgliedsländern im Austausch für Darlehen und Stützkäufe verordnet wird.

Diese Politik bedient sich stets des gleichen Werkzeugkastens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, und dabei vor allem des New Public Managements, einer Rezeptsammlung für die Gestaltung von Steuerungsmethoden von Teilen des öffentlichen Sektors, die sie auf Privatisierungs- und Liberalisierungsschritte vorbereitet, für die marktförmige Strukturen Voraussetzung sind.

Die Republik Österreich hat mit der Deregulierung und Ausgliederung der österreichischen Universitäten dem Thatcherismus auch in Österreich ein kleines Denkmal gesetzt, war sie doch im Kern nichts anderes, als der Versuch, die Umgestaltung des Universitätssystem nach den Dogmen des New Public Managements. Studierende wurden von Angehörigen und Mitgestaltungen zu KundInnen degradiert, die für eine Dienstleistung gefälligst zu zahlen hatten, die Universitäten in Körperschaften öffentlichen Rechts ausgegliedert, die nach Handelsgesetzbuch zu bilanzieren hatten, eine Eröffnungsbilanz erstellen mussten und Rechnungsabschlüsse zu legen hatte. Die Budgetierung erfolgte nun aufgrund von Leistungsvereinbarungen,  zur Schaffung eines Pseudomarktes bei dem die Universitäten Verträge mit ihrem einzigen wesentlichen Kunden und Auftraggeber, dem Staat, abschließen mussten, der sie zur Erfüllung zahlreicher Aufgaben zwang, die mit den knappen budgetierten Mitteln nicht zu erfüllen waren, um die alle Universitäten gemeinsam gezwungen waren, sich zu balgen. Inneruniversitäre Elemente der Demokratie wurden ersetzt durch die Travestie einer Aktiengesellschaft, ein politisch und durch Interessengruppen wie die Industriellenvereinigung durchsetzter Universitätsrat stand dem Rektor gegenüber, wie der Aufsichtsrat dem CEO einer Aktiengesellschaft, der Rest war hierarchische Autokratie und Chaos. Die miserable Budgetsituation führte dazu, dass mehrere Generationen von talentierten DissertantInnen und Dissertanten an den Universitäten in vergangenen Jahren nicht dauerhaft Fuß fassen konnten. Auch das war ein unschätzbarer Verlust, genauso wie der Kahlschlag bei den kleinen differenzierten Disziplinen der früheren Volluniversitäten. Für das Versagen der Auftragnehmerinnen mussten die politisch Verantwortlichen auch keine Verantwortung übernehmen, was sich als praktisch erwies, als sich die massive Umstellung immer mehr als Flop herausstellte, schon bevor die österreichweiten Hörsaalbesetzungen schon vor Jahren ihr endgültiges Scheitern markierte. Absurditäten wie der Versuch der teilweisen Indikatorsteuerung der Budgets, bei den Universitäten ein Teil ihrer Mittel aufgrund der Entwicklung bestimmter statistischer Parameter automatisch zugeteilt wurde, hat man schon davor stillschweigend in kleinen Novellen wieder eliminiert. Die zentralen Elemente blieben bestehen.

Das stagnieren der wissenschaftlichen Forschung, die systematische Überlastung der Universitäten, die vielen Fehlentwicklungen bei der Gestaltung der Curricula und Zugangsregelungen sind nicht allein mit dem Mantra aller bildungspolitisch Besorgten, der Erhöhung der Mittel für die Universitäten und den restlichen Bildungssektor allein zu lösen. Die mit der Deregulierung installierte defektive und destruktive Steuerungsmethode, die für die Steuerung von Hochschulen einfach ungeeignet ist, kann damit nicht kuriert werden. Dieser Margaret-Thatcher-Gedenkschrein in den Alpen muss wieder abgetragen werden.

Der Autor Philipp Funovits war von 2003 bis 2005 Vorsitzender der ÖH Uni Graz und ist Aktivist der KPÖ.

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit der heutigen Demonstration zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass immer mehr Menschen den neoliberalen Sparzwang, die Lohnkürzungen und die explodierenden Gewinne der Superreichen nicht als alternativlos hinnehmen.

Die EU, die EZB, der Internationale Währungsfonds und all die anderen Plagen wollen ihre menschenverachtenden sogenannten „Rettungspakete“ gegen den Willen von Millionen Werktätigen, Arbeitslosen, Studierenden und Pensionisten auf Biegen und Brechen durchdrücken. Rettungspaket – allein dieses Wort ist eine Beleidigung für die breite Masse der Bevölkerung. Dass es so oft zur Bezeichnung von erzwungenen Milliardeneinsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem, Lohnkürzungen und Massenentlassungen als Gegenleistung für Geldzahlungen an Großbanken verwendet wird, zeigt nur, wie verblendet und realitätsfern die hiesigen systemkonformen Medien sind.

In vielen Ländern Europas ist für immer größere Bevölkerungsteile eine vernünftige Gesundheitsversorgung nicht mehr erschwinglich. In Spanien hat die Hälfte der Jugendlichen keinen Job. Hier in Österreich sind 1 Million Menschen akut armutsgefährdet. Die Reallöhne sind seit dem EU-Beitritt nicht gestiegen, ja sie haben nicht einmal stagniert – seit 2008 sind sie um 2 Prozent gesunken!

Dennoch: Der „Traum Europa“ hat sich erfüllt – und zwar für die Superreichen! Fünf Prozent der Bevölkerung gehört fast die Hälfte des Vermögens. Österreichische Banken, Versicherungen, Baukonzerne und Industriebetriebe machen in Osteuropa ein Milliardengeschäft.

Vorstände von ATX-Unternehmen verdienten 2012 1,4 Millionen Euro – im Schnitt! Das ist eine Steigerung um 6,5 Prozent zum Jahr davor. Im Jahr 2000 haben sich die Bosse noch mit 20-fachen eines österreichischen Durchschnittsgehalts zufrieden gegeben.  Heute muss es das 50-fache sein!

Woher kommt das Geld für Profite und Luxus-Vorstandsgagen? Ein kleines Beispiel aus der ÖBB, deren der SPÖ nahe stehender Chef Christian Kern sich jüngst dafür feiern ließ, Gewinne einzufahren. Die ÖBB lässt auf österreichischen Strecken Catering-Mitarbeiter nach ungarischem Kollektivvertrag bezahlen – bei Tagesarbeitszeiten von 10 Stunden ohne gesetzliche Pause kommen Vollzeitbeschäftigte dann auf 450 Euro.

Gleichzeitig schreibt die bürgerliche „Presse“ erst gestern, die Arbeiterbewegung habe ihre Forderungen erreicht und eigentlich sei sie auch „am Ende“.

Da können die systemkonformen Medien noch so viel Mist schreiben: Am Ende ist nicht die Arbeiterbewegung, am Ende ist der Kapitalismus, der Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und immer neue imperialistischen Kriege verursacht! …

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielleicht sind euch in den letzten Tagen die Plakate der SPÖ aufgefallen. Jetzt, vor den Wahlen im Herbst, erinnert sich die Partei plötzlich daran, dass man von Arbeit eigentlich leben können sollte und Mieten bezahlbar zu sein haben.

Die unverbindlichen Phrasen der gutbezahlten Polit-Funktionäre kennen wir schon zu genüge. Die Sozialdemokraten sitzen seit 2007 wieder in der Regierung. Seither wurden absolut keine ernsthaften Schritte in Richtung leistbares Wohnen und höhere Löhne gesetzt. In Wien fördert die Stadt zwar den Ausbau von schmucken Dachgeschoßappartments, für die Errichtung neuer Gemeindebauten ist aber seit Jahren angeblich kein Geld mehr vorhanden. Die jüngsten Gebührenanhebungen bei den Betriebskosten treffen gerade Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart, und als Draufgabe wurde der Heizkostenzuschuss zuerst von 100 auf 50 Euro gesenkt, und seit heuer gibt es überhaupt nur mehr Sachleistungen.

Liebe GenossInnen und Genossen,

Der Kapitalismus macht auch vor den Toren der Unis nicht halt. Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, Knock-Out Prüfungen und ein immer größerer Einfluss von Profitinteressen auf Forschung und Lehre sollen die Hochschulen zu elitären Ausbildungsstätten im Sinne der Banken und Konzerne machen. Dem gilt es, gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen. Mit Wut im Bauch allein ist es nicht getan.

Unsere Waffe heißt Solidarität. Dass Studierende, die nicht aus der EU kommen, gleich doppelte Gebühren zahlen müssen, geht uns alle an!

Wir vom KSV, der an der Uni Wien im Bündis SOLI mit Linkswende und Young Struggle kandidiert, fordern einen freien Hochschulzugang. Bildung soll der Ermächtigung zum Eingreifen in die gesellschaftliche Entwicklung dienen – nicht nur Profitinteressen. Das erfordert demokratische Mitbestimmung, die nicht nur die Hierarchie in und zwischen Universitäten in Frage stellt, sondern vor allem partizipatorische Entscheidungen aller in den Mittelpunkt rückt.

Es ist offensichtlich, dass eine derartige Bildung nicht einfach von oben eingesetzt werden kann, sondern in einem gemeinsamen Kampf errungen werden muss. Deshalb kann der Kampf für freie Bildung nicht isoliert von einem Kampf für die Prioritäten in der gesamten Gesellschaft gesehen werden. Freie Bildung ist demnach nur in einer Gesellschaft möglich, die jeder und jedem die gleiche Chance gibt sich selbst zu verwirklichen. Wir streben in all unseren Kämpfen für Verbesserungen an den Universitäten eine gerechte, sozialistische Gesellschaft an.

Wir als SOLI kämpfen für ein freies, wissenschaftliches Bildungsleben, in dem alle Studierenden gleichgestellt sind. Dieser Kampf kann nur in Vereinigung aller Studierenden aus allen Religionen, Sprachen und Nationen gewonnen werden. Um Ausbeutung und Diskriminierung zu stoppen, laden wir alle ein, die migrantischen Studierenden und SOLI mit ihrer starken Stimme zu unterstützen.

In diesem Sinn:

SOLIdarisiert euch!       Hoch der 1. Mai!        Die Zukunft gehört dem Sozialismus!

Mein Name ist Mario Radman. Ich bin 19 Jahre alt und lebe seit 19 Jahren in Österreich. “Seltsame Aussage”, werdet ihr euch nun denken. Für mich nicht. Ich bin nämlich Ausländer.

Vor über 20 Jahren sind meine Eltern nach Österreich gekommen, wo ich auch geboren wurde. Mehr als 20 Jahre lang haben meine Eltern steuern gezahlt, 12 Jahre bin ich hier zur Schule gegangen und studiere nun an der TU Graz Chemie im Bachelor. Bei meiner Inskription hat man mir gesagt, ich bin den österreichischen Studierenden vollkommen gleichgestellt und muss keine Studiengebühren zahlen. Da ich aber auch ein Mensch bin, der gerne für seine Rechte und die der anderen eintritt, wollte ich bei den kommenden ÖH-Wahlen kandidieren. Ich bin ja den österreichischen Studierenden gleichgestellt, oder?

Irrtum! Als Ausländer besitzt man zwar das aktive Wahlrecht für die ÖH, aber nicht das passive. Das bedeutet, man darf zwar seine ÖH wählen, aber nicht selber kandidieren. Die einzige Ausnahme sind EWR-Bürger.

Ich darf zwar nicht wählen, was jedoch die Studienbeträge angeht bin ich den ÖsterreicherInnen gleichgestellt. Es geht aber noch krasser: Ausländische Studierende aus nicht EU-Ländern, welche hier weder geboren wurden noch durch andere Regelungen Österreichern “gleichgestellt” sind, sind verpflichtet (unabhängig ob sie in Mindeststudienzeit studieren oder nicht) in jedem Semester Studiengebühren zu entrichten – und zwar doppelt so hohe, nämlich 726 Euro pro Semester bzw. 1452 Euro jährlich (sollten übrigens “gleichgestellte” Nicht-EU-Bürger aus ihrer studienbeitragsfreien Zeit fallen, so müssen sie ebenfalls den doppelten Betrag zahlen). Und doch wird ihnen das Recht verwehrt für die österreichische HochschülerInnenschaft kandidieren zu dürfen.

Bereits seit 13 Jahren versprechen SPÖ und ÖVP (und ihre studentischen Organisationen VSSTÖ und Aktionsgemeinschaft), an diesem Problem etwas zu ändern. Geblieben ist es bei leeren Versprechungen. Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2003, welches die Kandidaturmöglichkeit für Drittstaatenangehörige bei den Arbeiterkammerwahlen ermöglichte, änderte nichts daran. Damals hieß es, dieses Urteil sei wegweisend – insbesondere für die ÖH-Wahlordnung.

Wie ernst es die Politik damit nimmt, ihre Versprechungen gegenüber „Nicht-ÖstereicherInnen“ zu halten, wird hierbei deutlich. Anstatt dass SPÖ und ÖVP das Wahlrecht ändern, unterstützen sie stumm die FPÖ, die als einzige Partei im Nationalrat für einen beibehalten dieser Regelung ist. Ähnlich VSSTÖ und AG: Vor jeder Wahl geben diese neue Versprechungen, versuchen jedoch nicht ernsthaft auf ihre Mutterparteien einzuwirken.

Während man also von ausländischen Studierenden verlangt, unabhängig vom Studienerfolg die doppelten Studiengebühren zu zahlen, wird ihnen die Möglichkeit verwehrt, für die ÖH zu kandidieren und so für ihre Rechte an den Universitäten zu kämpfen. Ob hier die Angst vor dem Fremden oder gar verborgener Rassismus Hemmschwellen für eine Reformierung des Wahlrechtes darstellen, sei dahingestellt.

Eines ist jedoch sicher: Es ist eine Frechheit, einem Gebühren sowie bürokratische Hürden beim Studium in den Weg zu stellen und zu verlangen sich zu integrieren, gleichzeitig aber einem eine der wichtigsten Möglichkeiten der Selbstbestimmung im studentischen Bereich zu nehmen: Nämlich das Recht für seine eigene Vertretung zu kandidieren.

Laut einer aktuellen Erhebung der Österreichischen Nationalbank nennen die Top-5 Prozent der Haushalte beinahe die Hälfte des Bruttovermögens – also Vermögen ohne Abzug etwaiger Verschuldung – ihr Eigen. Hingegen besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung nicht einmal 4 Prozent des Vermögens in Österreich. (Schürz 2012a)

Der Co-Autor der Studie der OeNB Martin Schürz bringt die Ergebnisse auf den Punkt: „Beim privaten Vermögen trifft eklatanter Überfluss auf krassen Mangel.“ (Schürz 2012a)

Verdienen die Reichen was sie verdienen?

 … Nein, sonst wären sie ja nicht reich.“ (Schürz 2009b) Reichtum wird – vor allem von den Vermögenden selbst – zumeist über Leistung, gemessen am Marktwert des eigenen Erfolgs, legitimiert. Wie kann aber „Leistung“ verglichen werden? Wer bestimmt, was mehr Leistung und was weniger ist? Kann die Leistung einer Frau in der 24 Stunden Pflege mit der eines Managers verglichen werden? (Schürz 2009b)

Die extremen Unterschiede in Österreich zwischen Arm und Reich können schlichtweg nicht mit Leistungsunterschieden erklärt werden. Dafür sind die Armen zu arm und die Reichen zu reich. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Reiche beim Leistungsargument nicht gerne auf das Vermögen beziehen. Wenn „Leistung“ thematisiert wird, so sprechen Vermögende lieber über ihr Einkommen. (Schürz 2012b)

Leistung als moralische Rechtfertigung

„Das individualistische Leistungsprinzip ist die zentrale normative Ressource der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, um die massive Ungleichverteilung von Lebenschancen moralisch zu rechtfertigen.“ (Schürz 2009b)

Erbschaften spielen in der Vermögensverteilung eine wichtige Rolle. Aber: Mit welcher Leistung wird das Erben begründet? Hier werden vielfach enorme Summen ohne jegliche Leistung weitergegeben. Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer wird allerdings kaum diskutiert, wohl auch deshalb, weil eine Erbschaftssteuer den Interessen der Vermögenden massiv zuwiderlaufen würde. (Schürz 2009a)

Aufgrund der extremen Konzentration von Vermögen könnte über eine Erbschaftssteuer ein wichtiger Beitrag für das Gemeinwesen erzielt werden – trotz Freibeträgen. (Arbeiterkammer 2012a)

„Es sind die Reichen, welche die Armen ärmer machen.“(Schürz 2009b)

Nicht zuletzt aufgrund fehlender Erbschafts- und Schenkungssteuern ist Österreich bei vermögensbezogenen Steuern im internationalen Vergleich nach wie vor Schlusslicht. Lediglich 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens kamen 2010 aus vermögensbezogener Besteuerung. Im OECD-Durchschnitt waren es 5,5 Prozent. (Arbeiterkammer 2012b) In den „sozialistischen“ Ländern wie Großbritannien, Japan und den USA liegt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtaufkommen überhaupt bei teils deutlich über 12 Prozent. (The Economist 2011)

Ungleichheit und politische Exklusion

Die Reichen besitzen nicht nur ein unglaubliches Vermögen, vielmehr haben sie dadurch Möglichkeiten, die anderen vorenthalten sind. Sie können ihre Interessen durch politische Einflussnahme, wie Lobbying, Parteienfinanzierung und Mediendominanz durchsetzen. (Schürz 2009a) Eine derartige Konzentration von Vermögen höhlt demokratische Verfahren aus: „Politik verkommt zu einem öffentlichen Spektakel, während die wichtigen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgemacht werden.“ (Schürz 2009b)

So wird die soziale Ungleichheit in politische Exklusion verlängert. Sozial Schwache nehmen somit an der politischen Willensbildung nicht teil. (Schürz 2009b)

Auch die öffentliche Meinungsbildung wird durch diese Schieflage maßgeblich beeinflusst. Das beste Beispiel ist das geringe Wissen der Öffentlichkeit über die enorme Reichtumskonzentration in Österreich oder auch über die tatsächliche Besteuerung von Vermögen. So kam 2012 eine Umfrage der Tageszeitung Der Standard zu dem Ergebnis, dass 35% der Bevölkerung die Erbschaftssteuer in Österreich zu hoch finden, auch wenn diese 2008 abgeschafft wurde. (Schürz 2012a)

Die enorme Vermögenskonzentration macht eine angemessene Debatte über Vermögensverteilung unmöglich. Vom tatsächlichen Reichtum in Österreich können wir daher nur Spuren im Nebel erkennen. Unter diesen Bedingungen werden die Reichen autonom über ihren Beitrag zur Gesellschaft bestimmen. (Schürz 2012c)

Dünne Datenlage zur Vermögensverteilung

Bislang war die Datenlage zur Vermögensverteilung in Österreich besonders schlecht. Mit den Daten des Household Finance and Consumption Survey (HFCS), durch die Nationalbank (OeNB) durchgeführt, ist erstmals eine umfassende Analyse der Verteilung des Privatvermögens in Österreich möglich.

Obwohl die Ergebnisse bereits eine enorme Konzentration des Vermögens aufzeigen, wird auf eine deutliche Unterschätzung der Schieflage hingewiesen. Ein wichtiger Grund ist, die Problematik extrem reiche Haushalte in die Stichprobe zu bekommen. Dies liegt nicht nur an der geringen Fallzahl sondern auch an der Freiwilligkeit der Beteiligung. Extrem Reiche beteiligen sich an entsprechenden Befragungen sehr ungern. (Altzinger 2012) So gibt es auch trotz HFCS-Studie weiterhin wenige Informationen über die besonders Vermögenden in Österreich.

Literaturverzeichnis

Altzinger, Wilfried (2012): Die vergessenen Superreichen, http://derstandard.at/1348285076842/Die-vergessenen-Superreichen

Arbeiterkammer (2012a): Verteilung der Vermögen in Österreich – Viele haben wenig und wenige haben viel, AK aktuell 10/2010

Arbeiterkammer (2012b): Vermögensbezogene Steuern für mehr Verteilungsgerechtigkeit, http://www.arbeiterkammer.com/online/experten-pro-vermoegenssteuern-69623.html

Schürz, Martin (2012a): Fakten zur Vermögensverteilung in Österreich II, Zukunft 12/2012

Schürz, Martin (2012b): Fakten zur Vermögensverteilung in Österreich, Zukunft 10/2012

Schürz, Martin (2012c): Ungleicher als gedacht?, Zukunft 11/2012

Schürz, Martin (2009a): Reichtum – Spuren im Nebel, WISO 32, Nr.2

Schürz, Martin (2009b): Verdienen Reiche was sie verdienen?, Kurswechsel 1/2009

The Economist (2011): Taxation policy – Fair shares, http://www.economist.com/blogs/buttonwood/2011/04/taxation_policy&fsrc=nwl

Hier alle Kandidaturen auf einen Blick:

★ Universität Wien: Solidarische Linke (SOLI, Bündniskandidatur)

★ TU Wien: Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)

★ WU Wien: Kommunistische Jugend Österreichs – StudentInnen (KSV/KJÖ)

★ Boku Wien: Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)

★ MedUni Wien: Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)

★ Universität Graz: Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV)

★ TU Graz: Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV)

★ MedUni Graz: Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV)

★ Universität Salzburg: Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)

★ Universität Linz: Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)

★ Universität Innsbruck: Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV)

Der KSV ist die einzige Fraktion an der WU, die die Bedeutung des Marxismus, verstanden im Sinne der ArbeiterInnenbewegung, für eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft betont. Einerseits werden wir mit Botschaften wie „zu hohe Arbeitskosten“ und „steigende Lohnstückkosten“ von bürgerlichen Medien, auch (links-)liberalen, die sich allerdings in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung nicht von konservativen unterscheiden, zugedröhnt und andererseits regt sich gegen diese Propaganda im  Sinne der KapitalistInnenklasse Unmut bei gar nicht so wenigen unabhängigen Individuen. Der Marxismus bietet ein geeignetes Instrumentarium um die Verteilungsverhältnisse zu analysieren und vor allem auf die im System angelegten Defizite des Kapitalismus hinzuweisen. Dies sind unserer Meinung nach erstens die ökonomische Ausbeutung, zweitens die mangelnde Demokratie im Arbeitsleben und drittens die Entfremdung des Individuums von seiner Arbeit und damit von sich selbst. Alle diese Defizite sind in der Trennung der Produktionsmittel von den Werktätigen begründet und drängen zur Lösung dieses Widerspruchs. In einer demokratisch organisierten Wirtschaft wird darüber entschieden wieviel konsumiert und wieviel investiert wird, eine unproduktive Klasse an AktienbesitzerInnen muss nicht alimentiert werden. Durch die Partizipation jedes einzelnen besteht auch die Möglichkeit, die Entfremdung aufzuheben und die Arbeit wieder zu einem freudvollen Erlebnis zu machen.

Alternative Lehrinhalte

Damit einhergehend treten wir für die Implementierung von marxistischen Lehrinhalten ein. Es gibt genügend – auch aktuelle – Literatur über die Diskussion zur Gestaltung einer zukünftigen sozialistischen Wirtschaft. Gleichzeitig erachten wir es als unbedingte Notwendigkeit, wenigstens die exorbitanten Schwächen der herrschenden neoklassischen Lehre auch in Lehrveranstaltungen aufzudecken. Dieses breiter angelegte Konzept wurde im Interdisziplinären Vertiefungsfach „Heterodoxe Ökonomie“ verwirklicht. Für die Mitbestimmung an den Lehrinhalten sind die Studienvertretungen zuständig – natürlich immer im Austausch mit den Studierenden – deswegen rufen wir zur Wahl von fortschrittlichen Studienvertretungen auf. Da man hier keine Bäume ausreißen kann, sehen wir es als Bereicherung des WU Alltags, wenn kritische Inhalte durch Lesekreise in das „Herzen der Bestie“ getragen werden.

KSV WU für unfaire Zugangsbeschränkungen!

Ein kleiner spassiger Eyecatcher als Giveaway für alle, die soweit gelesen haben. Wir sind aber weder für Pest noch für Cholera und treten entschieden wie an allen anderen Unis gegen alle Formen von Zugangsbeschränkungen auf. Wie Studiengebühren wirken Zugangsbeschränkungen sozial selektiv. Jemand aus akademischem Elternhaus wird sich bei den Eignungstests ganz einfach besser schlagen, weil er/sie schon auf den universitären Boden besser vorbereitet wurde. Aus eigener Erfahrung werden viele das Phänomen kennen, dass erst im Laufe des Studiums die Leidenschaft an der Materie wächst und somit auch die Leistungen besser werden. Diese SpätstarterInnen werden somit gleich einmal von höherer Bildung abgehalten. Auch ist die Planbarkeit des Bedarfes an Arbeitskräften in ca. 5 Jahren nicht gegeben, schon gar nicht im Kapitalismus. Deswegen sind wir für freie Bildung für alle und dafür, dass sich Interessen frei entfalten können. Dies gilt auch für BetriebswirtInnen.  Die ÖH WU sollte daher besser für freie Bildung eintreten und damit ihre Verantwortung für die in Österreich lebenden wahrnehmen anstatt uns mit Brot und Spielen apolitisch und ruhig zu halten!

Gegen die Diskriminierung von Nicht-EWR-BürgerInnen

Studierende aus den meisten Nicht-EWR Ländern sind dreifach diskriminiert. Sie zahlen, auch bei schnellem Studienfortschritt, seit diesem Semester die doppelten Studiengebühren. Sie dürfen als Bachelor-Studierende nur 10 Stunden pro Woche und als Master-Studierende 20 Stunden pro Woche arbeiten, wobei sie andererseits mehrere Tausend Euro auf ihrem Konto vorweisen müssen, um in Österreich bleiben zu dürfen (das Visum kostet wiederum extra eine schöne  Stange Geld). Drittens dürfen sie nicht bei den ÖH Wahlen kandidieren, obwohl sie ordentliche Studierende sind und den ÖH Beitrag zahlen. Außerordentliche Studierende, zumeist solche, die gerade einen Deutschkurs besuchen, sind nicht einmal aktiv wahlberechtigt, obwohl auch sie den ÖH Beitrag zahlen.

Der KSV befindet sich an der Uni Wien im Bündnis SOLI (Solidarische Linke). Dabei ist einer unserer Schwerpunkte, diese Diskriminierungen durch Demonstrationen, öffentlich machen, Unterschriftenaktionen und Veranstaltungen zu überwinden! Dieses Anliegen ist selbstverständlich auch integraler Bestandteil der Auffassungen des KSVs –egal an welcher Uni.

Schau vorbei!

Du triffst uns (den KSV Wien) jeden Montag um 18 Uhr in der Rankgasse 2, 1160 Wien. Nach dem KSV Plenum gibt es immer auch Raum für ökonomische Diskussionen, wobei eine wirklich funktionierende KSV WU Gruppe wie oben beschrieben erst aufgebaut werden muss. Willst du erst einmal einen kleinen Schritt in unsere Richtung wagen, dann gilt an der WU vom 14.-16. Mai:

Nur wo KSV/KJÖ draufsteht ist KSV drinnen!

Zu ihnen gehört auch die steirische Kommunistin Maria Cäsar. Im Herbst 1920 als Tochter einer Arbeiterfamilie geboren, lernte sie schon als Kind die Not ihrer Klasse kennen. Unter diesem Eindruck begann Cäsar, die von sich selbst sagt, immer schon eine politische Frau gewesen zu sein, auch ihr Engagement bei den Roten Falken und nach dem 12. Februar 1934 dann im KJV (Kommunistischer Jugendverband, Anm.) Gegen den Austrofaschismus trat sie unter anderem durch das Verteilen von Flugzetteln und als Kurier von Informationen auf. Doch auch abseits der konkreten Widerstandsarbeit ließ sich Maria Cäsar nicht in vorgefertigte Rollen zwängen. So blieb sie etwa schon als Mädel dem Religionsunterricht fern.

Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Nach dem Einmarsch der Hitlerfaschisten wurde sie im Mai 1939 von der Gestapo verhaftet und musste 14 Monate im Landesgericht Graz in Untersuchungshaft zubringen. Angeklagt war sie wegen Vorbereitung zum Hochverrat am nationalsozialistischen Dritten Reich. Maria Cäsar war zu diesem Zeitpunkt erst 18 Jahre alt. Das Gefängnis überlebte Cäsar, indem sie Naivität vortäuschte. Nach ihrer Haft setzte sie sich weiter für Gefangene ein, auch hatte sie Kontakt zu einer Gruppe jugoslawischer Partisanen sowie zu Widerstandsgruppen in Judenburg. Einer erneuten Verhaftung entging sie nur, da sich einer ihrer Mitstreiter weigerte, sie zu verraten. Maria Cäsar flüchtete nach Jugoslawien, ihr Mitstreiter wurde hingerichtet.

„Ungerechtigkeiten habe ich nie ausgehalten“…

…pflegt Maria Cäsar zu sagen. Und wenn man erlebt, wie die 92-Jährige auch heute noch gegen Faschismus und Kapitalismus auftrifft, so glaubt man ihr dies aufs Wort. Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrte sie als Witwe und junge Mutter nach Graz zurück und machte hier eben jene Forderung nach Gerechtigkeit zum Grundsatz ihrer politischen Tätigkeit. In verschiedenen Funktionen leiste sie einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der KPÖ in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Vor allem die Rechte der Frauen lagen der Widerstandskämpferin stets am Herzen. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die Lohndiskriminierung der Frauen und die berufliche Ungleichstellung wurden für sie zu Kernthemen. Als Zeitzeugin konnte Maria Cäsar an Schulen und in der Öffentlichkeit Zeichen setzen und viele junge Menschen für die Gefahren des Rechtsradikalismus sensibilisieren.

Für ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ihren Kampf für die Rechte der Frauen wurden ihr unter anderem der Menschenrechtspreis des Landes Steiermark sowie der Frauenpreis der Stadt Graz verliehen.

Wir freuen uns ganz besonders, die Widerstandskämpferin Maria Cäsar am 7. Mai zu einem Zeitzeugengespräch an der Uni Graz begrüßen zu dürfen.

Dienstag, 7. Mai: 18 Uhr
Uni Graz, Heizhaus, Hörsaal 12.01