Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht und muss daher allen Österreicherinnen und Österreichern vom Staat gewährt werden. Das stellte der KPÖ-Steiermark-nahe StudentInnenverband am Mittwoch als Reaktion auf die Ankündigung von Minister Hahn fest, die bestehenden Beschränkungen für StudienanfängerInnen fortzuschreiben.

Zulassungsverfahren sind immer diskriminierend – Kinder reicher Eltern müssen nicht arbeiten, können die besten Privatschulen und teure Vorbereitungskurse besuchen und sind somit gegenüber Anderen klar im Vorteil. In den meisten Fächern haben sich die Zugangsbeschränkungen ohnehin als überflüssig herausgestellt.
Österreich belegt unter den OECD-Ländern den vorletzten Platz in der AkademikerInnenquote. Soll sich das ändern, müssen zuallererst Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen fallen.

Ansturm aus Deutschland

Durch den Spruch des Europäischen Gerichtshof, der die österreichische Regelung, ausländische Studienwerber nur zuzulassen, wenn sie in ihrem Herkunftsland einen Studienplatz vorweisen können, aufgehoben hat, zeigt sich einmal mehr, dass die EU Österreich nicht gut tut. Ob in der Frage des Uni-Zuganges, des Transits, der Militarisierung oder der Privatisierung des Wassers (um nur einige Beispiele zu nehmen) werden durch die EU Maßnahmen durchgepeitscht, die den Interessen der österreichischen Bevölkerung widersprechen. Um dem entgegenzuwirken ist für den KSV ein EU-Austritt ein gangbarer Weg. Dass das den wirtschaftlichen Ruin Österreichs bedeuten würde, kann man leicht mit einem Verweis auf den Nachbarn Schweiz widerlegen, der gerade dank der Nicht-Mitgliedschaft gut fährt.

Bildungsbudget aufstocken – Militärausgaben senken

Während das Budget gemessen am BIP für die Unis seit 98/99 gesunken ist, sind wir Zeugen einer jährlichen Aufstockung des Militärbudgets. Wollen wir Österreich in den nächsten zehn Jahren nicht in eine Krise stürzen, muss rasch gehandelt werden. Berechnungen der steirischen Ärztekammer ergaben, dass wir beim derzeitigen Ausbildungsniveau in zehn Jahren ein Minus von 1.000 MedizinerInnen haben werden. Dabei ist der derzeit bestehende Ärztemangel noch gar nicht berücksichtigt. Niedergelassene Ärzte haben kaum mehr Zeit als fünf Minuten für einen Patienten, in den Krankenhäusern wartet man stundenlang an den Ambulanzen, die Wartezeit für die operative Behandlung eines grauen Stars beträgt, wenn man keine Zusatzversicherung vorweisen kann, oft mehr als ein Jahr.
Durch die Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung und die Besteuerung von Millionärsvermögen kann man genügend Geld bereitstellen, um Bildungs- und Gesundheitssystem auf lange Zeit abzusichern und auszubauen.

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