In bürgerlichen Händen

Der turbulente Wechsel im Vorsitz der Bundes-ÖH hat einen spürbaren ideologischen Umbruch in Gang gesetzt. Während sich die „linken“ Fraktionen im Kampf um politische Posten und Karriereambitionen nach wie vor nicht einig werden, holte sich die konservative Aktionsgemeinschaft den lang ersehnten Vorsitz. Damit gerät auch die Interessensvertretung der Studierenden in den Einflussbereich der neoliberalen ÖVP.

Bereits am Tag ihrer Wahl wurden in Form von Presseaussendungen Gratulationen von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Faßmann an die neue Vorsitzende Sabine Hanger ausgesprochen. Die „völlig unabhängige“ AG wird in ihrer Machtposition willkommen geheißen. Ebenso sprechen die Social-Media Postings der Herrschenden eine eindeutige Sprache. Bundesministerin Edtstadler freut sich, dass die ÖH wieder in „bürgerlichen Händen“ sei. Damit wird unmissverständlich deutlich, dass von jetzt an eine zahme, möglicherweise sogar kollaborierende ÖH auf die Studierenden zukommt. Die neoliberalen Pläne der ÖVP wie Studiengebühren, Zwangs-Exmatrikulation und umfassende Zugangsbeschränkungen können nun in Ruhe umgesetzt werden. Von Demonstrationen im Sinne der Studierenden hält die AG ja bekanntlich recht wenig. Warum sollte man den Herrschenden, denen man ja bald angehören könnte, unangenehm werden?

Bei der BV-Sitzung am 23. Oktober wird dieser Minderheits-Vorsitz jedoch auf die Probe gestellt. Denn Sabine Hanger hatte in der vorherigen Sitzung angekündigt einen fraktionsübergreifenden Ausgleich in der ÖH zu erreichen. Ob das nur leere Worte waren oder tatsächlich ein bürgerlicher Burgfrieden zustande kommt wird sich kommendes Wochenende zeigen. Für uns ist jedoch klar: dem politischen Hick-Hack kann absolut keiner was abgewinnen. Wenn man wirklich etwas für die Studierenden erreichen möchte, dann ist es unerlässlich sich den neoliberalen Plänen der ÖVP entgegenzustellen. Nur dann ist eine solidarische, freie und soziale Hochschule und Universität möglich.