Die österreichischen Machteliten haben seit dem EU-Beitritt ein Problem: Einerseits entwickelt sich die EU seit dem Vertrag von Maastricht 1991 Schritt für Schritt zu einem hochgerüsteten Militärpakt, seit dem Vertrag von Lissabon 2009 sogar mit einer Beistandsverpflichtung, die deutlich härter als die der NATO ist. Andererseits ist die österreichische Neutralität damit schlicht unvereinbar. Denn sie besagt in ihrem Kern, dass sich Österreich an keinen Organisationen und Pakten beteiligen darf, die der Vorbereitung und dem Führen von Kriegen dienen. Die überwiegende Mehrheit der ÖsterreichicherInnen befürwortet die Neutralität, weil sie weiß, dass die Neutralität den militärischen Ambitionen der eigenen Machthaber Fesseln anlegt. Wie geht das österreichische Establishment mit diesem Widerspruch um? Sie erhebt die Lüge zum Prinzip. Scheibchenweise wird die Neutralität demontiert, natürlich nicht ohne zu betonen, dass jeder Schritt der Militarisierung strikt „neutralitätskonform“ sei. Der frühere Verteidigungsminister Günther Platter hat dies in einem seltenen Moment von Wahrhaftigkeit offen auf den Tisch gelegt: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).

Auch Verteidigungsminister Darabos ist ein Fan der Platter-Doktrin. Das belegt die im Frühjahr 2011 vom rot-schwarzen Ministerrat beschlossene neue Sicherheitsdoktrin, die heuer noch ins Parlament kommen soll. Am Anfang dieser Sicherheitsdoktrin steht pflichtgemäß das Bekenntnis zur „Sicherheit des neutralen Österreichs“. Und in Folge kommt dann alles, was dieses Bekenntnis mit Füßen tritt, insbesondere: „Die EU … bildet den zentralen Handlungsrahmen für die österreichische Sicherheitspolitik. Österreich wird sich an der Sicherheitspolitik der EU in allen ihren Dimensionen beteiligen.“ Was dazu gehört, wird dann in der Sicherheitsdoktrin selbst noch angeführt:

  • Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung
  • Militärische Beistandsverpflichtung beim sog. „Anti-Terror-Krieg“ (=Beistandsverpflichtung bei Militäreinsätzen nach außen wie nach innen)
  • Ausweitung des Spektrums der sog. „Petersberg Aufgaben“ (= militärische Auslandsmissionen)
  • Ermächtigung des EU-Rats für globale Kriegseinsätze auch ohne UN-Mandat (im ganzen Text der Sicherheitsdoktrin findet sich kein Verweis, dass ein UN-Mandat die Voraussetzung für Militäreinsätze wäre)
  • Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („battle groups“)
  • Bildung eine militärischen Kerneuropas der besonders aufrüstungswilligen EU-Staaten

Einsatzgebiete: Balkan, Schwarzmeerregion, Naher Osten, Afrika

Auch der Ziel- und Einsatzkatalog für das österreichische Bundesheer spiegelt bruchlos die EU-Prioritäten wider. Der offizielle Einsatzradius der EU-Battlegroups beträgt 6.000 km um Brüssel, also jenen Bogen, der sich von Nord- und Zentralafrika über den Nahen und Mittleren Osten erstreckt und rund zwei Drittel der weltweiten Erdölvorkommen und viele andere strategische Ressourcen umfasst. Das Bundesheer, das im 1. Halbjahr 2011 zum ersten Mail für EU-Battlegroupseinsätze auf Abruf zur Verfügung stand, kann da natürlich nicht hinanstehen. Als Einsatzschwerpunkte des Bundesheeres werden in der neuen Sicherheitsdoktrin „in erster Linie Missionen in Südost- und Osteuropa sowie im Nahen Osten für Österreich Priorität haben. Abhängig von internationalen Entwicklungen ist das dortige Engagement anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern, etwa vom Balkan in den Donauraum und die Schwarzmeerregion oder vom Golan in weitere Bereiche des Nahen Ostens oder nach Afrika.“

Teilnahme an EU-Rohstoffkriegen

Auch hinsichtlich der Aufgabenstellung hat die Regierung kapiert, was es heißt, sich an der EU-Sicherheitspolitik „in all ihren Dimensionen“ zu beteiligen. Zu den Bedrohungen, für die das Bundesheer sich rüsten muss, zählt die Sicherheitsdoktrin unter anderem: „Knappheit von Ressourcen (Energie, Nahrungsmittel, Wasser), Bedrohung der Verkehrswege sowie die sicherheitspolitischen Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.“ Österreich hat sich im 1. Halbjahr 2011 zum ersten Mal an einer EU-Schlachtgruppe beteiligt, bereits im nächsten Jahr soll es wieder soweit sein. Ein österreichischer Offizier, der namentlich nicht genannt werden will, hat gegenüber dem Profil ausgeplaudert, welche militärischen Einsatzszenarien in den EU-Stäben angedacht werden: „Im Kaukasus bricht Krieg aus, die Energieversorgung Europas steht auf dem Spiel, Öl- oder Gasterminals müssen gesichert werden – und die EU schickt die Battle Group los.“ (Profil, 7.10.2010) Schon beim Krieg gegen Libyen drängte die EU auf einen Einsatz der Battlegroups. Regierung und Parlament hatten bereits grünes Licht für die Beteiligung österreichischer Soldaten signalisiert.

Bundesheer gegen Streikende?

Dass auch die „Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise“ ins Aufgabenspektrum der Streitkräfte aufgenommen wurde, dürfen Demonstranten und Streikende ruhig als gefährliche Drohung auffassen. Mit dieser Sicherheitsdoktrin wollen sich die Mächtigen die politische Grundlage verschaffen, das Bundesheer auch als Knüppel im Inneren einzusetzen. EU-Kommissar Barroso wird das freuen. Er hatte bereits im Vorjahr den streikenden ArbeiterInnen in Südeuropa die Rute ins Fenster gestellt, dass Spanien, Portugal und Griechenland „Militärdiktaturen“ drohen und „als Demokratien wie wir sie kennen, verschwinden, wenn die Sparpakete nicht umgesetzt werden.“ (Daily Mail, 15.06.2010). Mit der sog. „Solidaritätsklausel“ ist mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) auch die rechtliche Grundlage für EU-Militäreinsätze auf dem Hoheitsgebiet von Mitgliedsstaaten geschaffen worden. Ab Mitte 2012 stehen auch wieder österreichische Battlegroups-SoldatInnen in den Startlöchern. Werden dann österreichische SoldatInnen zur Niederschlagung von sozialen Protesten in Griechenland eingesetzt, wenn der Ruf aus Brüssel erfolgt?

Angesichts dieser unverhohlenen Bereitschaft, das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen, zeigt sich auch, wie brandgefährlich die Vorstöße zur Abschaffung der Wehrpflicht und der Einführung einer Berufsarmee sind.

Aktive Neutralitätspolitik statt EU

Anlässlich des heurigen Nationalfeiertages fordert die Solidar-Werkstatt erneut, dass sich Österreich aus allen militärpolitischen Gremien der EU (Battlegroups, Rüstungsagentur, usw.) sowie von den diversen EU- und NATO-Militärmissionen in Kosovo, Bosnien und Afghanistan zurückzieht. Die EU ist der Versuch der großen europäischen Mächte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und ihnen wieder alte imperiale Geltung zu verschaffen. Deshalb gerät die EU immer tiefer in den Sumpf von Militarisierung nach innen und außen. Das ist rückwärtsgewandt, bedroht den Weltfrieden – und wird scheitern. Je früher Österreich und andere Staaten der Europäischen Union den Rücken zukehren, desto größer ist die Chance, dass dieses Scheitern nicht in einer Katastrophe münden wird. Zukunftsorientiert ist eine aktive Neutralitätspolitik, die sich international für friedliche Konfliktlösungen statt Militäreinsätze, für Abrüstung und Entwicklung engagiert.

Militärblöcke spalten, Neutralität verbindet!

Quelle: Solidar-Werkstatt