Unmittelbar nach dem irischen „Ja“ zum Vertrag von Lissabon fordern Berliner Regierungsberater neue Schritte zur weiteren Militarisierung der EU. Wenn es gelinge, den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zu einer schnellen Unterzeichnung des Vertrages zu drängen, dann könnten die darin enthaltenen Aufrüstungsvorschriften bald in Kraft treten, heißt es in Berlin. Auch der in dem Dokument vorgesehene EU-Außenminister mit seinem europäischen Auswärtigen Dienst werde „die Fähigkeit zu gemeinsamem auswärtigem Handeln stärken“, urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Deutliche Verbesserungen der militärischen Schlagkraft der EU seien jedoch nur durch „militärische Aufgabenteilung und Spezialisierung“ zu erreichen; dazu seien die europäischen Staaten bislang nur unzureichend bereit. Wie die SWP fordert, sollten einzelne EU-Mitglieder mit der Verschmelzung ihrer Armeen voranschreiten und ihre militärische Autonomie preisgeben. Über ihre langfristige Zielsetzung schreiben die Berliner Regierungsberater: „Am wirtschaftlichsten wäre zweifelsohne die Schaffung einer europäischen Armee.“

Aufrüstung

Der jüngste Vorstoß Berlins zur weiteren Militarisierung der EU erfolgt unmittelbar nach dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon. Mit dem „Ja“ vom vergangenen Freitag scheint der Weg frei, um den Vertrag in Kraft zu setzen. Nur der tschechische Staatspräsident Václav Klaus wäre noch in der Lage, das Projekt zum Scheitern zu bringen: Gelänge es ihm, seine Unterschrift bis zu den britischen Wahlen im kommenden Frühjahr hinauszuzögern, dann könnte der nächste Londoner Premierminister, mutmaßlich ein Konservativer, in seinem Land ein Referendum anberaumen – mit wohl ablehnendem Ergebnis. In Berlin und in Brüssel gilt dies als eher unwahrscheinlich; vorsorglich haben deutsche Medien bereits angekündigt, man könne Prag den EU-Kommissar entziehen und sei auch anderen Druckmitteln gegenüber Tschechien nicht abgeneigt.[1] Tritt der Vertrag in Kraft, dann werden insbesondere seine Aufrüstungsvorschriften in Geltung gesetzt. So heißt es etwa in dem Dokument: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Detaillierte Maßnahmen werden genannt.[2]
Battle Groups
Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer soeben publizierten Studie schreibt, weist der Vertrag von Lissabon damit in die erwünschte Richtung. In den 1990er Jahren sei der Versuch, eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu installieren, noch auf erhebliche Widerstände gestoßen, ruft die SWP in Erinnerung: Irland etwa „sah die Gefahr, dass dies ein erster Schritt zur Schaffung einer europäischen Armee sein könnte“.[3] „Eine solche Idee wird in Irland bis heute kategorisch abgelehnt“, berichten die Regierungsberater; deshalb habe man stets betont, „dass der ESVP-Prozess nicht die Schaffung einer europäischen Armee vorsehe“. Beim Kölner EU-Gipfeltreffen im Juni 1999 sei es schließlich gelungen, die ESVP offiziell zu etablieren. Seitdem habe die europäische Militärpolitik erhebliche Fortschritte gemacht. Die SWP erinnert etwa an die Battle Groups und an die Europäische Verteidigungsagentur sowie die Militäreinsätze in der Demokratischen Republik Kongo oder im Tschad.

Defizite

Berlin treibt die Militarisierung der EU nach dem irischen „Ja“ nun entschlossen weiter voran. Wie die SWP schreibt, gebe es noch erhebliche „Defizite“ in der Ausstattung der europäischen Streitkräfte. Der Lufttransport etwa müsse stark verbessert werden. „Ein effektiverer und vor allem wirtschaftlicherer Einsatz von Mitteln“ lasse sich insbesondere „durch militärische Aufgabenteilung und Spezialisierung erreichen“, urteilt die SWP. Dass diese „Optionen nur selten verfolgt werden“, liege „vor allem an dem nationalen Beharren auf maximaler Souveränität und Entscheidungsautonomie“. Die meisten Staaten der EU wollten „möglichst umfassende eigene Streitkräfte und nationale Kommandostrukturen beibehalten“, heißt es in der SWP-Studie: „So erwirbt oder least jeder EU-Staat, der es sich irgendwie leisten kann, eine Anzahl von Kampfflugzeugen“.[4] Ziel sei es dabei, „jederzeit gegen Verletzungen des eigenen Luftraums (Air-Policing) gewappnet zu sein.“
Einsparung
Genau dies ist den Berliner Regierungsberatern zufolge unerwünscht. So ließen sich die Schwierigkeiten beim Lufttransport, die zuletzt beim Tschad-Einsatz der EU zu größeren Problemen geführt hatten, recht einfach lösen, „wenn zumindest die flächenmäßig kleineren Mitgliedstaaten mit ihren größeren Nachbarn eine Regelung über das gemeinsame Air-Policing treffen könnten“.[5] „Mit dem Geld, das durch Einsparung von Abfangjägern zusammenkäme“, könne man die erforderlichen Transporthubschrauber in genügender Anzahl erwerben, schreibt die SWP. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, den Luftraum beispielsweise Österreichs oder Tschechiens durch die deutsche Luftwaffe überwachen zu lassen. Wien und Prag müssten gravierende Einschnitte in ihre Souveränität hinnehmen – zu dem Zweck, etwa das nötige Transportgerät für die Interventionswünsche Deutschlands oder anderer EU-Kernmächte bereitzustellen.

Übernahme

In einem ersten Schritt sollten Staaten, „die dazu bereit sind“, ihre „militärische Integration“ weiter vorantreiben, fordert die SWP. So könnten „das deutsche Flottenkommando und die deutschen Marinebasen in der Ostsee ihre Funktion durchaus auch für andere Nationen übernehmen“. Auf lange Sicht plädiert die SWP eindeutig für den Aufbau einer EU-Armee. Diese sei zwar „für die meisten EU-Staaten ein Reizwort“, weil sie nicht bereit seien, ihre nationale Eigenständigkeit in einem ganz zentralen Bereich aufzugeben. Doch auf Dauer sei die EU-Armee unverzichtbar. „Weiterhin 27 nationale Streitkräfte zu unterhalten“, erklären die Berliner Regierungsberater, „stellt eine deutliche Verschwendung der knappen finanziellen Ressourcen dar.“[6] Gewinner einer Verschmelzung der nationalen Streitkräfte zu einer EU-Armee wäre der Staat, der innerhalb der EU über den stärksten Einfluss verfügt. Laut den Abstimmungsregeln, die gemäß dem jetzt in Irland abgesegneten Vertrag von Lissabon künftig Anwendung finden sollen, ist dies auch formal das Land, das bereits jetzt ökonomisch und politisch in Europa dominiert – Deutschland.

[1] Nach dem Ja der Iren Druck auf Prag und Warschau; Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2009
[2] Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007
[3], [4], [5], [6] Volker Heise: Zehn Jahre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Entwicklung, Stand und Probleme; SWP-Studie S 25, Oktober 2009

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