Verrat an den Interessen der – vor allem weiblichen Handelsangestellten! In Kollaboration mit Wowereits Berliner SPD hat die PDS den letzten gordischen Knoten im Bereich des Handels durchschlagen: Es gibt in Berlin keine wie auch immer gearteten fixierten Ladenschlusszeiten mehr. Die ohnehin überdimensionierte Ausbeutung der vorwiegend weiblichen Handesangestellten wird neue Dimensionen erreichen: ungeregelte Arbeitszeiten, Niedriggehälter, Gratisarbeit, kapazitätsorientierte, variable Arbeitszeit (KAPOVAZ), 400 Euro-Jobs (unter der deutschen Geringfügigkeitsgrenze) ohne soziale Absicherung usw. usf. Und jetzt noch Offenhalten rund um die Uhr, arbeiten bis zum Umfallen.

Die Berliner Koalition aus SPD und PDS hat damit nicht nur den Berliner Angestellten und deren Gewerkschaften das faulste Ei gelegt, sondern allen Angestellten und Gewerkschaften, die gegen diese völlig Liberalisierung seit Jahren zu Felde ziehen. Und dies nicht wie von den Konsumtrotteln aller Couleur immer glauben gemacht wird, um Einkaufswillige am Kaufen zu hindern, sondern um den völligen Abbau der sozialen Rechte der Handelsangestellten zu verhindern. Die Geschichte der Ladenschlusszeiten (euphemistisch Ladenöffnungszeiten) ist auch in Österreich ein lange.
Allzu früh, das sei hier nochmals in Erinnerung gerufen, haben vor etwa zwei Jahrzehnten die GPA und die HTV die bereits vorbereiteten Kampfmaßnahmen um die Öffnung der Geschäfte an einem 8. Dezember in Salzburg abgeblasen. In der Folge haben die Gewerkschaften in Österreich eine Schlappe nach der anderen einstecken müssen: Arbeit am Samstagnachmittag, horrende Durchrechnungszeiträume (und damit der Wegfall von Überstundenzuschlägen), schlechte Gehaltsabschlüsse usw. Selbst hartgesottene Abwiegler hatten später in den Chor eingestimmt: „Hätten wir damals…“
Deutliche Kritik an der Ladenschlussfreigabe wurde auch von den Delegierten des Landesparteitages der PDS geübt. Die Freigabe des Ladenschlusses sei ein missglückter Start in die neue Regierungsperiode, erklärten viele Redner, das Szenario eines Steinzeitkapitalismus, bei dem die Verkäuferinnen immer mehr ausgepresst würden, wurde an die Wand. Und es sei ein Akt gegen die Gewerkschaften. Die freie Ladenöffnung stünde im Widerspruch zu den sozialen Bekundungen der Partei. Die Konsequenzen dieses Beschlusses haben zunächst die Berliner, schließlich die deutschen und wahrscheinlich auch alle anderen europäischen Angestellten zu tragen.
Die prekäre Lage der im Handel arbeitenden Frauen scheint der sonst als feministische Partei auftretenden PDS keinen Pfifferling wert. So sieht sie also wirklich aus, die neue transformatorische, plurale, feministische Linke.
Von ihr ist das Gleiche zu erwarten wie von den sozialdemokratischen Parteien: Verrat an den Interessen der Lohnabhängigen!
Verrat an konsequenten Interessenorganisationen der ArbeiterInnen und Angestellten !
Und nicht zuletzt Verrat an den tatsächlichen sozialen und damit wirklich emanzipatorischen Interessen der Frauen!

Presseaussendung der Kommunistischen Initiative KI www.kommunisten.at und www.kominform.at.

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