Ende Juni 2011 wird wieder eine Solidaritätsflottille aufbrechen, um die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel zu durchbrechen. An Bord der Schiffe mit hunderten AktivistInnen aus vielen verschiedenen Ländern werden dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung sein. Politisches Ziel ist es, die Gaza-Blockade aufzubrechen.

Diese Solidaritätsflottille ist auch ein Zeichen, dass man nicht bereit ist, sich vom Vorgehen der israelischen Streitkräfte einschüchtern zu lassen. Im vergangenen Jahr enterten die israelischen Streitkräfte die Schiffe dieser Flottille in internationalen Gewässern und erschossen dabei neun Solidaritätsaktivisten.

„Gaza am Rande des Abgrunds halten“

Eine von der Weakileaks an die Öffentlichkeit gebrachte Depesche der US-Botschaft in Israel enthüllt, worauf diese Blockade abzielt. Diese diene dazu – so zitiert die US-Botschaft den Willen führender politischer Kreise in Israel – „Gaza am Rande des Abgrunds zu halten, ohne es hinunterzustürzen“. Vorgesehen sei, die Wirtschaft „auf kleinstmöglicher Flamme funktionieren zu lassen“. (1) Im Gazastreifen leben eineinhalb Millionen Menschen in einem Belagerungszustand. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die Stromversorgung ist stark eingeschränkt und die hygienischen Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Das bestätigt auch die israelischen Menschenrechtsorganisation „Ärzte für Menschenrechte – Israel“ in einer Anfang 2011 veröffentlichen Studie über die Lebensbedingungen in Gaza. Das Resümee dieser Untersuchung: „Mit der Politik des „Humanitären Minimums“, welche Israel seit 2007 durch die Blockade des Gazastreifens verfolgt, werden kontinuierlich elementarste Grundbedürfnisse verletzt.

  • 61% der Bevölkerung Gazas leidet unter Ernährungsunsicherheit
  • 90-95% der Wasserquellen sind verschmutzt
  • 71% der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig

Keine Mobilität, wirtschaftliche Rückentwicklung, prekäre Versorgung – die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung von Gaza verschlechtert sich zusehends. Der Bericht der Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR-IL) beschreibt wie Besatzung und Blockade des Gazastreifens durch Israel eine Situation der Abhängigkeit und der Rückentwicklung geschaffen haben. Dabei wird den Palästinensern ein menschenwürdiges Leben verweigert. Fazit: Die israelische Blockade des Gazastreifens fügt der Gesundheit der 1,5 Millionen Einwohner schwere – auch langfristige – Schäden zu. Die Politik des „Humanitären Minimums“ erlaubt lediglich, dass internationale Hilfe die Menschen mit dem Allernotwendigsten versorgt. Damit wird aber die gesamte Bevölkerung von Gaza in Abhängigkeit gehalten und jede Entwicklung verhindert.“ (2)

Mit den demokratischen Umbrüchen im arabischen Raum hat die Blockade von Gaza zumindest an der ägyptischen Seite eine erste Lücke bekommen. Das diktatorische Mubarak-Regime, vom Westen politisch und militärisch unterstützt und eng mit der israelischen Politik abgestimmt, hatte sich noch an der Blockade beteiligt. Seit dem demokratischen Umbruch in Ägypten gibt es Erleichterungen am Grenzübergang Rafah, allerdings noch mit vielen Einschränkungen vor allem beim Warenverkehr. Die Solidaritätsflottille hat auch das Ziel, jene Kräfte in Ägypten zu stärken, die sich für die weitere Öffnung des Grenzübergangs einsetzen und sich dem Druck der israelischen Regierung nicht beugen wollen.

Keine Stimme der Kritik

Die Solidarwerktstatt fordert das sofortige Ende dieser Blockade. Wir kritisieren die österreichische Außenpolitik, die sich einerseits zwar verbal für ein Ende der Blockade einsetzt, zugleich aber der israelischen Regierung auf allen Ebenen signalisiert, dass man es damit keineswegs ernst meint: So hat Österreich 2008 ein militärisches Kooperationsabkommen mit Israel abgeschlossen, um seither im Bereich der militärischen Ausbildung zusammenzuarbeiten. Ende 2010 stimmte Österreich im Rahmen des EU-Blocks in der IAEO einen Antrag nieder, in dem Israel aufgefordert wurde, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Keine Stimme der Kritik regt sich in der österreichischen Regierung an den massiven Waffenlieferungen von EU-Staaten (v.a. Deutschlands) an Israel und die despotischen Feudalregime im Nahen Osten wie Saudi-Arabien. Einmal mehr zeigt sich, dass die Anbindung an die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere an die Vorgaben Berlins jede Form einer eigenständigen Friedens- und Neutralitätspolitik untergräbt.

Ebenso frech wie kläglich wird die indirekte Komplizenschaft der Regierung mit der Gaza-Blockade, wenn das Außenministerium den österreichischen TeilnehmerInnen an der Gaza-Flottille „Konsulargebühren“ in der Höhe bis zu EUR 50.000,- androht, sollten auf Grund der Teilnahme an der Gaza-Flottille „Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten“ erforderlich sein.(3)

Rechter Schulterschluss

Besonders ambitionierte Unterstützung erhält die derzeitige rechts-außen-Regierung in Israel hierzulande durch die rechtsextreme FPÖ. Diese unterstützte als erste den israelischen Überfall auf die Gaza-Flottillie im vergangenen Jahr. FP-Chef Strache verteidigt die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Gegenzug würdigte der israelische Vize-Minister Ayoob Kara die FPÖ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit HC Strache „als Partner beim nächsten Weltkrieg gegen den Fundamentalismus“. (ORF, ZiB 2, 21.12.2010)

Den Teufelskreis von Gewalt und Kolonialismus durchbrechen!

Die FPÖ drückt mit ihren rassistischen Kulturkampfparolen besonders deutlich aus, worum es beim Konflikt in Israel/Palästina im Kern geht: Israel als Vorposten für westliche Macht- und Wirtschaftsinteressen in dieser geostrategisch bedeutsamen Region zu instrumentalisieren. Diese neokoloniale Politik festigt den israelischen Militarismus ebenso wie die Macht arabischer Despoten und fördert Fundamentalismus auf allen Seiten. Sowohl die USA als auch die EU-Mächte haben ein Interesse an einem dauerhaften Spannungszustand im Nahen Osten, das sichert ihnen die Legitimation für militärische Präsenz („Teile und herrsche“), hält Demokratisierungsbewegungen nieder und öffnet die Absatzmärkte für die Rüstungsindustrie. Unterdrückt werden dabei nicht nur die Lebensinteressen der Palästinenserinnen, sondern auch die der großen Mehrzahl der Menschen in Israel. Denn die Instrumentalisierung Israels für westliche Kolonialinteressen gefährdet die Sicherheit und Existenz Israels, weil sie diesen Staat in permanente Feindseligkeiten mit seinen Nachbarn verstrickt – und damit umso abhängiger von Waffenlieferungen von USA und EU macht. Die Werkstatt hat daher in einer Stellungnahme bereits vor einigen Jahren zum Israel/Palästina-Konflikt formuliert. „Wir sind solidarisch mit jenen Kräften, die sich für eine politische Entwicklung in Israel und Palästina engagieren,

  • die allen Menschen gleiche politische Rechte unabhängig von Religion und Herkunft gewährt,
  • die für eine solidarische Ökonomie kämpfen, die allen Menschen in dieser Region gleiche soziale Existenz- und Teilhaberechte sichert,
  • die sich für eine antikoloniale Politik und die Unabhängigkeit von den USA und westeuropäischen Großmächten stark machen.“

In diesem Sinne versuchen wir hier Einfluss zu nehmen, damit Österreich aus dem Geleitzug der EU ausbricht und eine aktive Neutralitätspolitik betreibt, die friedliche Konfliktlösungen in dieser Region fördert. In diesem Sinne versuchen wir, demokratischen und friedensorientierten Kräften auf beiden Seiten Gehör zu verschaffen, wie z.B. israelischen Friedensorganisationen, die ein Ende von Blockade und Besetzung fordern, oder palästinensischen Jugendbewegungen, die das Leben in Gaza unter israelischer Blockade und Hamas-Kommando als „Albtraum im Albtraum“ anprangern. Der demokratische Aufbruch, der derzeit durch die arabische Welt geht, gibt Hoffnung, dass der Teufelskreis von Gewalt und Kolonialismus durchbrochen werden kann. Das Durchbrechen der Blockade von Gaza ist ein wichtiger Schritt dorthin.

Quellen:
(1) zit. Nach »Aftenposten«, norwegische Zeitung, 3. November 2008
(2) http://www.medico.de/themen/krieg/nahost/dokumente/weitere-verschlechterung-der-gesundheitssituation-in-gaza/3941/
(3) Brief des österreichischen Gesandten Michael Desser an Maria Reichl vom „Zentrum für aktive Gewaltfreiheit“, 7.6.2011.

Dankend übernommen von Solidar-Werkstatt