Von Tibor Zenker

3. Neoliberalismus und Stamokap-Regulierung

Kurze Antwort auf die abschließende Frage des vorherigen Abschnitts: Nein. Nicht "Neoliberalismus" und Stamokap, sondern höchstens "Neoliberalismus" und Keynesianismus bilden ein Gegensatzpaar, wobei beide innerhalb des staatsmonopolistischen Kapitalismus stehen. Worin liegt der Unterschied und worin die finanzkapitalistisch-imperialistische Zweckmäßigkeit der "neoliberalen" Etappe des staatsmonopolistischen Kapitalismus?

Der vor-"neoliberale" Stamokap war geprägt von einer globalen und umfassenden Problematik für das Finanzkapital – diese Problematik hört auf den Namen Sozialismus, nämlich in "real existierender" Form. Die Existenz einer sozialistischen Staatenwelt, die auf allen Kontinenten außer Australien Fuß gefasst hatte, hemmte die Entfaltung des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, wenigstens bis Ende der 80er Jahre. Innerhalb der fortgeschrittenen imperialistischen Staaten war man bemüht, mittels keynesianistischer Wirtschaftspolitik sowie mittels Herausbildung sozialer Wohlfahrtsstaaten in unterschiedlichen Dimensionen die defensive Position des Imperialismus gegenüber dem Sozialismus abzusichern. Es handelte sich also im Wesentlichen um eine antisozialistische Konterdefensive. Daneben war die reale Systemkonkurrenz auch dazu geeignet, die Gegensätze zwischen den imperialistischen Großmächten soweit in Zaum zu halten, dass der Imperialismus beinahe als friedensfähig erscheinen konnte (bei genauerem Hinsehen freilich nicht). Es gab also ein begrenztes kollektives imperialistisches Bündnis gegen die sozialistischen Staaten.

Die auf die Eindämmung allzu gravierender sozialer Spannungen in den fortgeschrittenen westlichen Staaten ausgelegte Stamokap-Regulierung konnte jedoch nicht verhindern, dass der Kapitalismus 1974 in die größte Krise seit der Weltwirtschaftkrise Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre schlittert. Zusätzliche Instabilität hat das Ende des Bretton-Woods-Systems Anfang der 70er Jahre bewirkt. Drittens befindet sich der Imperialismus seit den 70er Jahren auch in einer strukturellen Überakkumulationskrise. Dennoch – und das ist wesentlich – hatte sich der europäische Kapitalismus, der sich mit den EG auch ein imperialistisches Bündnis geschaffen hatte, spätestens zu dieser Zeit vollständig regeneriert – gerade die Tatsache, dass der Nachkriegsboom zu Ende war, unterstreicht dies. Die Verstaatlichungspolitik der Nachkriegsjahre, die vor allem dem kapitalistischen Wiederaufbau gedient hatte, hatte ihre Schuldigkeit getan. – Und in den USA war man ohnedies schon wieder einen Schritt weiter. Man bereitete den Übergang von der Defensive in die Offensive vor. In diesem Sinn wurde die faschistische Diktatur in Chile, die 1973 errichtet worden war, zum ersten Exerzierfeld des US-"Neoliberalismus", dann die Diktatur in Argentinien zum zweiten. Und zu Beginn der 80er Jahre änderte sich auch die Politik- und Ökonomie-Richtung wichtiger westeuropäischer Staaten: weg vom sozialdemokratischen, "klassenharmonischen" Reformmodell, das ohnedies immer eine Illusion war, hin zum neoreaktionären, neokonservativen Klassenkampf von oben.

Diese Ausrichtung, der "Neoliberalismus", setzt sich endgültig durch mit dem Ende der UdSSR und der sozialistischen Staaten in Europa um 1990. Harpal Brar meint dazu: "Mit jedem Tag bestätigt die Realität, dass es die Existenz der UdSSR war, die sich lange Zeit in den Weg des Angriffs der imperialistischen Bourgeoisie auf das Proletariat der imperialistischen Länder und auf die Völker der unterdrückten Nationen stellte." [37] Zum Aufstieg des "Neoliberalismus" kommt es aber nicht nur deshalb, weil damit die bisherige Gefährdung des Imperialismus durch ein äußerst greifbares Gegenmodell wegfiel, sondern auch deshalb, weil mit der Restauration kapitalistischer Verhältnisse in den ehemals sozialistischen Staaten und deren Wiedereingliederung in das imperialistische Weltsystem auch ein ebenso willkommenes wie notwendiges großes Betätigungsfeld für das Finanzkapital neu bereitstand. Ohne diese letztere Tatsache wäre der neoliberale Aufschwung niemals möglich gewesen – dieser war somit aber auch lediglich auf Zeit abgesteckt. Und diese Zeit ist vorbei, wir stehen wieder vor der "normalen" Entwicklung des Imperialismus, die eben in eine tiefe Krise führen muss (die "Wende" 1989/90 hat diese lediglich verzögert) – wobei die besonders ironische Dialektik darin liegt, dass die massive Expansion des westeuropäischen Imperialismus nach Ost- und Südosteuropa nun deren federführende Staaten, nicht zuletzt Österreich, zu einem möglichen Brennpunkt der weiteren Entfaltung der Krise in der Euro-Zone macht.

Was man nun als "Neoliberalismus" betitelt, hat verschiedene Facetten. Was macht ihn aus bzw. soll ihn ausmachen? Zusammengefasst steht er – angeblich – unter dem Motto: "Weniger Staat, mehr privat!", was jedoch nur bedingt zutreffend war, wie wir noch sehen werden. Worum es weltweit geht, sind die Öffnung aller Bereiche für die Profitmacherei, Marktliberalisierungen und Öffnungen zuvor geschützter Bereiche, Privatisierung aller Profit versprechenden verstaatlichten industriellen Betriebe und der Banken, generelle Infragestellung des öffentlichen Eigentums, unbeschränkter und weitgehend unkontrollierter Kapitalverkehr, Abbau des Sozialstaates, Rücknahme staatlich garantierter Grundversorgungen sowie der Alterspensionen (die origineller Weise über die Finanzmärkte abzusichern seien), der Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssysteme, vermehrter Lohn- und Arbeitsdruck, Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Abbau demokratischer Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten, Schwächung der Gewerkschaften etc.

Damit dies gegenüber zu erwartendem Widerstand durchzusetzen ist, nimmt die Politik eine vermehrt autoritäre Richtung ein, es kommt zum Demokratieabbau und zur Schaffung neuer undemokratischer Institutionen, die niemandem "demokratisch verpflichtet" sind (z.B. EZB). Zu guter letzt wird das Geld, das im Rahmen des Sozialabbaus eingespart wird, durch den Staat vermehrt in die Rüstung und die Optimierung militärischer sowie polizeilicher Strukturen investiert, deren Handlungsspielräume legislativ erweitert werden; in Ergänzung müssen auch entsprechende Möglichkeiten in der Justiz geschaffen werden. Denn das Finanzkapital benötigt staatliche Potenzen zur politischen Repression im Inneren, zur militärischen Drohung und umgesetzten kriegsimperialistischen Aggression nach außen.

Das alles hat einen entsprechenden Output im Sinne der Interessen des Monopol- und Finanzkapitals: Es kann nun endgültig in alle Bereiche des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens eindringen; es kann global Lohndumping betreiben und mittels einer diesbezüglichen "Standortlogik" auch noch riesige staatliche Subvention abcashen, ohne dass daran tatsächliche längerfristige Garantien gebunden wären – damit stehen wir vor der kapitalistischen Form der Vergesellschaftung der Arbeit im globalen Ausmaß in der dritten Etappe des Internationalisierungsprozesses des Kapitalismus ("Globalisierung"); das Finanzkapital kann eine Reihe politischer und ökonomischer Entscheidungen nun fern jeder demokratischen Einflussnahme autonom treffen; es kann, nachdem die staatlichen Sicherungssysteme abgebaut wurden, den Menschen in den Bereichen Pensionen und Gesundheit im Sinne "privater Vorsorgen" vermehrt Geld abnehmen, das dann wiederum zur Spekulation an der Börse bereitsteht (so werden heute auch so manche Altersrenten verzockt).

Dies alles kann man unter dem Label "Neoliberalismus" anführen. Doch es sind Oberflächenerscheinungen. Es handelt sich zwar durchaus um relevante Inhalte der Programmatik und der Praxis des Umbaus der zuvor keynesianistisch geprägten staatlichen Formierung, aber diese sollten nicht mit dem Wesen der Sache an sich verwechselt werden. Die Summierung einer Reihe von Erscheinungen unter einem neuen Etikett ersetzt keine Inhaltsanalyse. Und dem Inhalt nach geht es im Rahmen des "Neoliberalismus" letztlich darum, von staatlicher Seite optimale Bedingungen für das transnationale Finanzkapital zu schaffen, dessen grundsätzliche Interessenslage sich freilich in keiner Weise verändert hat. So haben wir es mit einer von staatlicher Seite äußerst regulierten Deregulierung zu tun, die darauf abzielt, dem gehemmten Imperialismus wieder die Enthemmung zu ermöglichen. Manfred Sohn stellte einst korrekt fest: "Das, was mit der Etikette Neoliberalismus verkauft wird, ist politisch keine neue Erscheinung, sondern im Wesentlichen ein neuer Ausdruck für die ungehemmte Neuentfaltung des nach innen repressiven und nach außen aggressiven Wesens des Imperialismus." [38] Es geht um den Übergang von der antisozialistischen Defensive des Imperialismus zur Konteroffensive. Das Resultat ist der reaktionäre Konterreformismus, der auch ideologisch umfassend operiert und dabei nicht zuletzt den Reformbegriff geradezu pervertiert. Dies alles ist nicht das Ende, sondern lediglich eine zunächst zweckmäßige Umorientierung staatmonopolistischer Regulierung: ohne Stamokap kein "Neoliberalismus".

Daher ist der Begriff "Neoliberalismus" nicht nur inhaltlich letztlich wertlos und untauglich, die wesentliche Gesamtheit der Entwicklung zu erfassen, er führt auch in die Irre: Weder ist hier etwas substanziell neu, noch liegt tatsächlich Liberalismus im eigentlichen Sinn vor – das Gegenteil ist ja der Fall. Im Kern liegt monopolkapitalistische, imperialistische, eben staatsmonopolistische Disziplinierung vor, die ohne Ausnutzung der Staatsfunktionen nicht umsetzbar ist. Maßgeblich für den "Neoliberalismus" bleiben gerade staatliche Eingriffe in die Monopolisierung, die Kapitalakkumulation, den kapitalistischen Reproduktionsprozess. Und, wie wir heute wissen, der Staat bleibt auch das Sicherungsnetz oder zumindest die Reißleine des Finanzkapitals. Von "weniger Staat und mehr privat" kann lediglich insofern die Rede sein, als dass nun der Staat selbst vor seiner vollständigen Privatisierung durch das Finanzkapital steht – und die gegenwärtige Krise wird diese Tendenz verstärken.

Man möge also dem Finanzkapital und seinem Staat ihre propagandistischen Schmähs über den "Neoliberalismus" nicht abkaufen. So argumentierte Wolf-Dieter Gudopp schon vor gut zehn Jahren dafür, sich auch in der Kritik keine dubiosen Begriffe mit falschen inhaltlichen Aufladungen aufschwatzen zu lassen und somit den Kern der Sache zu verfehlen. Dies wäre nämlich unweigerlich der Fall, "wenn sich die gesellschaftspolitische Kritik auf den ‚Neoliberalismus‘ konzentriert, wenn eine Wortschöpfung reaktionärer Ideologie … für bare Münze und Erscheinungen für das Wesen genommen werden. Nicht der Imperialismus liegt im theoretischen Visier, sondern vielmehr eine derzeit dominierende, durch ihre besondere kapitalistische Nacktheit auffallende Variante. Mit der Kampfansage an den ‚Neoliberalismus‘ und damit, dass die Selbstaussage einer apologetischen Verlegenheitsideologie bürgerlicher Ökonomen akzeptiert (und übernommen) wird, kann das Wesen des Gemeinten, nämlich eine Erscheinungsform des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu sein, verschleiert und können Illusionen über den ‚Markt‘ genährt werden." [39] Es gilt dies auch heute bei der kritischen Betrachtung der Finanzkrise. Ebenso wie der "Neoliberalismus" selbst nichts erklärt, sondern Erklärungsobjekt sein muss, so ist auch die Antwort auf die Ursachen der gegenwärtigen Krise nicht in der Finanzsphäre, in einem "wild gewordenen Spekulationskapitalismus" zu finden. Dieser muss vielmehr aus seiner Entwicklung und Ermöglichung durch das staatsmonopolistische System verstanden werden – und auch vor diesem Hintergrund kritisiert werden. Nur so findet man auch Gegenstrategien, die sich von denen der Herrschenden bedeutend abheben und die potenziell Nachhaltigkeit bieten können.

4. Finanzkapitalistische Stabilisierung in der Krise

Mit Ende Oktober 2008 begannen auch die bürgerlichen Politiker und Medien damit, von einer Wirtschaftskrise zu sprechen – nämlich in dem Sinn, dass die Finanzkrise sich in eine Wirtschaftskrise verwandelt hätte. Das ist zwar immer noch falsch, denn man könnte lediglich feststellen, dass sich die scheinbare Finanzkrise als Wirtschaftskrise entpuppt, aber egal: immerhin sagt man schon einmal deutlich, woran man ist. Klar gesagt und eingestanden wird mittlerweile auch: Mit dem Wirtschaftswachstum ist es vorbei, wir stehen unmittelbar vor Rezessionsjahren; die Arbeitslosigkeit wird massiv ansteigen. – Gegen beides kann der imperialistische Staat nichts machen. So bestehen die staatlichen und transnationalen Maßnahmen angesichts der Krise nur in Stabilisierungsmaßnahmen für vor dem Bankrott stehende Finanzkonzerne und ebensolche Staaten. Beides soll der kapitalistischen Gesamtstabilisierung dienen. Denn das einzige, was sich die imperialistischen Staaten Westeuropas und Nordamerikas nicht leisten können und wollen, das ist ein noch offensichtlicheres Versagen des Kapitalismus, als bereits augenscheinlich ist.

Zunächst geht es also darum, den drohenden Bankrott von bedeutenden Banken und Versicherungen, was in einer Kettenreaktion die gesamte Finanzbranche zum Implodieren bringen könnte, abzuwehren. Die Regierungen nehmen diese Stabilisierung auf unterschiedliche Arten vor.

Einerseits, und dies war schnell beschlossen, gibt der Staat Garantieerklärungen für Spareinlagen ab – und dies ohne Obergrenze. Das soll natürlich vor allem die Einlagen der Reichen absichern, denn die Einlagen der arbeitenden Bevölkerung wären normalerweise bereits durch die zuvor gültige Einlagensicherung erfasst gewesen (in Österreich ging diese bis zu Beträgen von 20.000 Euro und nur 4% aller österreichischen Sparbücher weisen höhere Einlagen auf – wem gehören die wohl?). Der besondere Schmäh dabei: Der Staat garantiert diese Einlagen mit seinem, eben staatlichem Geld. Woher kommt das aber? Zum Großteil aus den Massensteuern, aus der Lohnsteuer der arbeitenden Bevölkerung, nur im geringen Ausmaß aus Abgaben der Reichen und der Kapitalisten (die Vermögensteuer hat man ja abgeschafft, die Konzerne sind ohnedies fast indirekt steuerbefreit). So bedeutet diese Garantieerklärung der meisten imperialistischen Regierungen lediglich, dass die Masse der arbeitenden Menschen nicht nur für die Sicherung ihrer eigenen, hart erarbeiteten Einlagen geradestehen soll, sondern auch noch für die der Reichen. Knapp kommentiert: Das ist nichts als eine Schweinerei. Wenn die Banken und Finanzkonzerne unser Geld verspielen, dann sollen wir den Schaden auch noch selbst bezahlen. Somit werden wir gleich zweimal enteignet. Und die Schnittstelle, die das verschleiern soll, ist in bester Stamokap-Manier eben der Staat, der doch bloß das Gemeinwohl im Auge hat, in Wirklichkeit aber selbst in Krisenzeiten Umverteilungsmaßnahmen zugunsten des Finanzkapitals setzt. Trotzdem handelt es sich dabei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur um Garantien, die noch nicht schlagend werden. Daher sind sie auch eher so zu verstehen, dass die Regierungen mit dieser Erklärung verhindern wollten, dass aufgrund von Vertrauensverlust massenhaft Einlagen von den ohnedies bereits gebeutelten Banken abgezogen werden. Offenbar ist das vorerst auch im zufrieden stellenden Ausmaß gelungen. – Dennoch ist zu hoffen, dass Rückgriffe auf diese Staatsgarantien nicht notwendig werden, denn sie sind unmöglich: rund 150 Milliarden Euro lagen im Jahr 2007 auf österreichischen Sparbüchern – diese Summe entspricht mehr als der Hälfte des österreichischen BIP und fast 230% der jährlichen Staatseinnahmen Österreichs. Es ist in Wirklichkeit also höchst fraglich, ob der österreichische Staat überhaupt in der Lage ist, diese Summe zu garantieren: aus dem Budget ohnedies nicht, und aus Staatsvermögen – dank der Privatisierungsdogmatik der letzten beiden Jahrzehnte – ebenso wenig. Müsste der österreichische Staat tatsächlich hierfür unmittelbar geradestehen, so müsste er danach sofort den eigenen Bankrott erklären.

Andererseits die staatliche "Bankenrettung" nach dem Motto: "Rettet den Dieb!". Auch hier greift der Staat ganz großzügig in seine (in Wirklichkeit in unsere) Taschen und schüttet Milliardenbeträge als "Finanzspritzen" und "Stützaktionen" aus. Man fragt sich, wo dieses Geld plötzlich herkommt, wenn wir uns angeblich doch schon seit Jahren das Sozial-, Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem nicht mehr leisten können. Aber ein paar staatliche Almosen für bedürftige Banken sind locker noch drin… – Und wie wird "gerettet"? Der Staat drückt den Banken ein paar Milliarden Euro in die Hand und erhält dafür im Gegenzug – nichts (in Worten: 0). Weder ein leitendes Mitspracherecht noch relevante Kontrollmechanismen des Staates sind vorgesehen, verlangt wird bloß, dass die betroffene Bank in begrenztem Rahmen wieder Kredite an Unternehmen und Privatpersonen vergibt, d.h. ihre ureigenste Tätigkeit wieder ausführt. Nehmen wir das Beispiel der Erste Bank, nicht zufällig in Osteuropa das aggressivste Flagschiff des österreichischen Imperialismus: Am 30. Oktober 2008 nahm die Erste Bank aus dem staatlichen "Bankenhilfspaket" einen Zuschuss von 2,7 Milliarden Euro in Anspruch. Dies geschieht in Form von "Partizipationskapital" – auf Deutsch: Der Staat zahlt ein, um das Kernkapital der Bank zu erhöhen, dieses Kapital wird jedoch nicht an der Börse aufscheinen, es wird mit keinerlei Stimmrecht verknüpft sein, d.h. die AG-Eigentumsverhältnisse bleiben absurder Weise gleich. In (frühestens) fünf Jahren soll die Summe zu 100% zurückgezahlt werden, wobei die vorgesehene Fixverzinsung, gerade in Krisenzeiten, wohl der Inflation zum Opfer fallen wird (zumal andererseits der Staat für diese Summe selbst eine Anleihe nimmt, für die wiederum er Zinsen zahlen muss). Ein weiterer Pferdefuß, der von der Regierung gerne verschwiegen wird: Die 8% Zinsen werden von der Erste Bank nur dann bezahlt, wenn sie Gewinne macht… – Nur im Notfall, so in den USA bei einigen Großbanken und in Österreich etwa bei der Kommunalkredit, gibt es denn doch zumindest Teilverstaatlichungen, wobei auch auf diese Weise, indem der Staat wertlose Aktien überteuert übernimmt, das Eigenkapital der Banken aufgestockt werden soll. Nachdem uns ja der "Neoliberalismus" gelehrt hat, dass der Staat im Gegensatz zum Finanzkapital ein schlechter Unternehmer ist, darf dieser gemäß seinem Naturell lediglich die Verluste dieser Banken kaufen; der Staat übernimmt die Schuldentilgung – und sobald wieder Gewinne fließen, wird wieder voll privatisiert werden (diese Methode wurde in den letzten zehn Jahren bereits im japanischen Bankensektor ausgiebig angewandt). Auf diese Weise begünstigt der Staat in der Krise und danach auch noch die weitere Konzentration des Kapitals zugunsten der größten Finanzmonopole. – Aber die Verstaatlichung großer Betriebe oder der Banken ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus für sich alleine genommen ohnedies noch nichts Progressives, denn die Kontrolle bleibt ja beim Finanzkapital, das aus spezifischen Gründen eben sein Eigentum aus der einen monopolkapitalistischen Hand in die andere Hand nimmt. Und so ist denn auch, wie Lenin schreibt, "ein Staatsmonopol in der kapitalistischen Gesellschaft lediglich ein Mittel zur Erhöhung und Sicherung der Einkünfte für Millionäre aus diesem oder jenem Industriezweig, die dem Bankrott nahe sind." [40] Jede "Verstaatlichung" dieser Art ist in Wirklichkeit nur ein Aspekt der finanzkapitalistischen Privatisierung des Staates. – Bemerkenswert (oder eher beunruhigend) ist an der bisherigen staatlichen Bankenrettung jedenfalls die Tatsache, dass die Banken jetzt schon, wo wir gerade erst im Anfangsstadium der Krise sind, bei ihren Staaten bereitwillig Schlange stehen, um sich ganz offen mit Milliardenbeträgen absichern und ihre eigene Unfähigkeit amtlich bescheinigen zu lassen, wie sich Schwejk seine Idiotie bescheinigen lässt. Angesichts dessen darf man gespannt sein, was sich erst abspielt, wenn die Krise auf ihre Höhepunkte, d.h. Tiefpunkte zusteuert.

Weiters. Was im imperialistischen Europa seit Jahrzehnten undenkbar schien und als Eigenheit unfähiger Regierungen in der "Dritten Welt" abgetan wurde, hält nun auch bei uns wieder Einzug: die Gefahr des Staatsbankrotts, der sich in Island de facto bereits realisiert hat. Die drei zahlungsunfähigen isländischen Großbanken, die in den letzten Jahren ein aggressives, immens überdimensioniertes Expansionsprogramm hingelegt und ihre Umsätze auf das Dreifache des isländischen BIP von 20 Milliarden Euro geschraubt haben, mussten komplett verstaatlicht werden. Eine Übernahme der internationalen Verpflichtungen dieser Banken ist für die Regierung in Reykjavik jedoch ein Ding der Unmöglichkeit, zu gering sind die reale volkswirtschaftliche Stärke und der Staatshaushalt (9 Milliarden Dollar Staatseinnahmen pro Jahr) Islands, das eben nur 300.000 Einwohner hat. Die isländischen Banken sind bei ausländischen Kreditinstituten mit rund 46 Milliarden Dollar verschuldet – dies entspricht also mehr als dem Doppelten des isländischen BIP, dem Fünffachen der jährlichen Staatseinnahmen. Der Großteil davon, 42 Milliarden, entfallen auf europäische Banken, davon wiederum der Großteil, über 21 Milliarden, auf deutsche Institute. Mit 2,6 Milliarden Dollar stehen die isländischen Banken bei österreichischen Banken in der Kreide. Die potenzielle "Lösung" im isländischen Fall lautet: Beitritt zur Euro-Zone oder gleich zur EU, damit von dieser Seite die isländischen Verpflichtungen zumindest indirekt übernommen werden. Real bedeutet das für Island, dass man sich so oder so in eine Art halbkolonialen Status mit eingeschränkter Souveränität (v.a. finanz- und wirtschaftspolitisch, hierbei für die EU wichtig: die Fischereirechte) begeben wird müssen. Man kennt Derartiges in Österreich, wo der Zusammenbruch der Creditanstalt, der damals mit Abstand größten und wichtigsten Bank des Landes, 1931 entsprechende Folgen hatte. Johann Koplenig, damals Vorsitzender der KPÖ, schrieb im Juni 1931 darüber: "In den letzten Wochen ist eine besondere Verschärfung der Krise durch den Krach der Kreditanstalt eingetreten. Hier zeigen sich besonders stark die Zusammenhänge der österreichischen Entwicklung mit den imperialistischen Bestrebungen der einzelnen Gruppen des internationalen Finanzkapitals." Man musste sich unterwerfen, indem die bürgerliche Regierung "die Rettung der Rothschild-Bank mit der Verpfändung Österreichs an das ausländische Finanzkapital und die Unterstellung Österreichs unter die imperialistische ausländische Kontrolle (Frankreich, England) erkaufte." [41] Nun wird sich die Form im isländischen Fall natürlich anders gestalten, der Inhalt wird aber derselbe sein: Die kollektive Teilprivatisierung des isländischen Staates durch dessen Unterwerfung unter das internationalen Finanzregime (IWF/WB) sowie insbesondere die EU-Führungsmächte, die wiederum nur gegebene Form der westeuropäischen Monopolgruppen sind. Abgekürzt gesagt: Die EU-Deutschland AG kauft sich eine Insel im Nordatlantik als Schnäppchen in Krisenschlussverkauf.

Ein anderer besonderer Problemfall, der knapp vor dem Staatsbankrott steht, ist Ungarn. Nachdem die EZB bereits einen Rettungskredit in der Höhe von fünf Milliarden Euro an den ungarischen Staat vergeben hatte, stellten sich Ende Oktober 2008 noch die EU, der IWF und die Weltbank mit gleich 20 Milliarden ein. Dass in Ungarn nicht der Staatsbankrott eintritt, ist vor allem in österreichischem Interesse, aber auch in gesteigertem Interesse aller Länder der Euro-Zone. Weshalb? Seit zu Beginn der 1990er Jahre in Osteuropa der Kapitalismus wieder eingezogen ist, haben die westeuropäischen Staaten dies massiv genutzt, um dort zu investieren – der "Osteuropa-Boom", eine, wenn nicht sogar die tragende Säule des "Neoliberalismus" in Europa, ist aber, wie absehbar war, inzwischen auch vorbei. Es waren Staaten wie die BRD, Italien, Frankreich, die Niederlande und nicht zuletzt Österreich, die in einem regelrechten imperialistischen Wettlauf um neue Anlagesphären, Märkte, Rohstoffzugriffe, billige Arbeitskräfte und ehemalige Staatsbetriebe in die früheren sozialistischen Staaten Osteuropas expandierten. Von besonderer Wichtigkeit waren dabei die österreichischen Unternehmen: vor allem die Erste Bank, Raiffeisen und die Bank Austria gingen mit Schleppnetzen auf Bankenkauftour in Osteuropa, ähnlich die Versicherungen Wiener Städtische (Vienna Group) und Uniqa, im industriellen Bereich die österreichischen Großkonzerne OMV, Wienerberger oder Voestalpine etc. – Doch nicht nur auf diese Weise, sondern auch mittels gigantischer Kreditvergaben an osteuropäische Unternehmen (und Staaten) haben die westeuropäischen Banken, wiederum nicht zuletzt die österreichischen, den Osteuropa-Boom finanziert, insgesamt mit einer Summe von 1,6 Billionen Dollar. Die osteuropäischen Staaten, die nun auch fast zur Gänze die Bürgschaften für die ausständigen Unternehmenskredite übernommen haben, sind nicht mehr in der Lage, diese Kredite und ihre Zinsen zurückzuzahlen, wofür aufgrund der Krise nun ja auch keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden können, wie dies früher möglich war. Und die österreichischen Banken haben offene Osteuropakredite in der Höhe von über 240 Milliarden Euro – dies entspricht etwa 85% des österreichischen BIP, eine Quote, die kein anderes westeuropäisches Land erreicht (die Schweiz liegt mit ebenfalls beachtlichen 50% schon weit zurück). Es ist offensichtlich, dass sich der traditionell, d.h. seit 1918, überdimensionierte österreichische Finanzsektor – ganz ähnlich dem isländischen – massiv überdehnt hat, vor allem in Osteuropa (und hier wiederum insbesondere in Ungarn, Serbien und der Ukraine) – vor der Krise bringt dies zwar Wirtschaftswachstum und Profite, in der Krise kann es den Ruin bedeuten. Die Ursache – neben dem besonderen Osteuropaengagement des österreichischen Kapitals – solcher Zahlen liegt auf der Hand: Österreich hat zwar ein sehr hohes BIP pro Kopf, aber aufgrund einer geringen Köpfeanzahl ein nicht so hohes Gesamt-BIP wie andere imperialistische Staaten wie die BRD oder Frankreich. Wenn nun die österreichischen Banken glauben, sie müssten dennoch mit der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Credit Agricole oder BNP Paribas etc. in einer finanzimperialistischen Liga spielen, dann ist im Krisenfall das bittere Ende garantiert. Der österreichische Staat wird seine Banken nicht so leicht auffangen können wie der bundesdeutsche oder französische, wenn es ausgehend vom neuen Krisenepizentrum Osteuropa zu einer weiteren Kettenreaktion kommt. Eine solche aber und vor allem ihr Übergreifen auf die Länder der Euro-Zone (zunächst Österreich) zu verhindern, das ist zurzeit ohnedies das oberste Gebot in Brüssel, Frankfurt, Berlin und Paris. Und das ist die einzige Versicherung, die man in Wien hat. Die österreichischen Politiker und Medien schweigen dieses Problem natürlich tot – man berichtet und spricht zwar eifrig über Ungarn, erklärt aber nicht, dass das Schicksal aller österreichischen Großbanken gleichzeitig auf dem Spiel steht. – Wie dem auch sei, auch wenn Ungarn nun noch einmal vorerst gerettet wird, so stehen andere Patienten beim IWF und der Weltbank Schlange: Polen, Rumänen, Serbien, Bulgarien und die Ukraine in Osteuropa, in Lateinamerika Brasilien und Argentinien, in Asien schon jetzt Pakistan, die Türkei und früher oder später gewiss Indien. Und jeder Bankrott hätte stürmische Folgen für die westeuropäischen Kreditgeber, nämlich solche Folgen, gegen die jene des Platzens der US-Hypothekenblase, deren Gesamtsummenausmaß in Wirklichkeit gering war, als laues Frühlingslüftchen erscheinen würden. – Nun, auch das kann das Interessante an einer "globalisierten Welt" sein: Man weiß nie, wo die nächste Krisenerscheinung zuschlägt, wo der nächste Brandherd aufflammt. Als wettbegeisterter Spekulant sollte man sein Geld vielleicht am ehesten auf Osteuropa setzen…

Mit dem allgemeinen Banken-Retten ist es aber nicht getan. Schließlich handelt es sich um eine Wirtschaftskrise, die auch und gerade die Industrie erfasst, wo die Krise ja schließlich ihren Ursprung hat. Einige Unternehmen, zunächst im Fahrzeugbau, müssen bereits die Produktion reduzieren oder überhaupt vorübergehend einstellen, dies betrifft etwa General Motors in den USA, Daimler und BMW in der BRD oder KTM in Österreich. Davon betroffen sind dann wiederum Komponentenhersteller (z.B. Magna), vor allem aber kleinere Zulieferbetriebe. D.h. auch hier wird eine ruinöse Kettenreaktion ausgelöst. Weitere Brandherde werden in absehbarer Zeit z.B. der Flugzeugbau und natürlich die Baubranche sein, sodann folglich die Baustoffindustrie, letztlich wird aber keine Branche verschont bleiben (außer vielleicht die Beerdigungsinstitute, denn gestorben wird immer und in Krisenzeiten sogar schneller). Deshalb wird es auch im Industriesektor Kapitalzuschüsse von staatlicher Seite geben, das steht jetzt schon fest, in der BRD z.B. wird gegenüber der Automobilindustrie schon Konkretes vorbereitet, ebenso in den USA. Auch damit werden wieder nur bedeutende Monopolkonzerne geschützt, während die freigesetzten Arbeiter sowie die kleinen und mittleren Unternehmen den Krisenfolgen schutzlos ausgeliefert bleiben.

Wichtig ist jedoch, dass man, wenn man über die großen Industriekonzerne der Erde spricht, deren Entwicklung zu wahrlich universellen Konzernen mitdenkt, deren Prototyp der japanische Mitsubishi-Konzern ist. Eine Reihe der weltgrößten Industriekonzerne hat längst angehängte oder integrierte Finanzdienstleistungssektionen, mitunter inklusive Vollbanken, so z.B. General Electric (mit GE Capital), Daimler (Daimler Services), Volkswagen (VW Financial Services) oder Siemens (Siemens Kapitalanlagegesellschaft). Sehr treffend meinte Manfred Sohn schon vor ein paar Jahren, "dass niemand heute exakt weiß, ob Siemens ein Elektrokonzern mit angeschlossener Finanzabteilung oder ein Bankkonzern mit angeschlossener Elektroabteilung ist." [42] Das bedeutet, dass einige der bedeutendsten "Industrie"-Konzerne, nicht zuletzt in der Automobilbranche, über ihre Finanztöchter oder -abteilungen ohnedies von vornherein mittendrin stecken in der Finanzkrise. Im Zweifelsfall werden solche Konstrukte aber eben auch wieder aufgelöst, wie vor fünf Jahren im Zuge der Umstrukturierungen bei Fiat (Finanzabteilung: Fidis).

Was alles des Weiteren noch von staatlicher Seite zu "retten" sein wird, ist noch nicht zur Gänze absehbar, bereits mit Verlust zurückgekauft werden mussten die 2004 verscherbelten Bundeswohnungen. Faktum ist jedenfalls, dass sich in Österreich u.a. auch die Bundesbahnen ÖBB, die staatliche Unfallversicherung AUVA sowie (und dies zumeist auf Empfehlung der österreichischen Großbanken) eine dreistellige Anzahl von Kommunen, darunter nicht zuletzt die Gemeinde Wien im Zusammenhang mit ihren sowieso schon dubiosen "Cross-Border-Leasing"-Konstruktionen, "verspekuliert" haben. Gut möglich, dass hier ebenfalls noch staatlicher Handlungsbedarf entstehen wird.

Unterm Strich gilt für alle Krisenmaßnahmen des bürgerlichen Staates, was Koplenig schon angesichts der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 feststellte: "Für jeden, der die wirklichen Ursachen der kapitalistischen Krise erkennt, ist klar, dass alle Pläne der Bourgeoisie, ob sie in Form von Moratorien, Anleihen oder wie es jetzt in Österreich in der Form der Rothschild-Sanierung geschieht, um den Kapitalismus zu retten, die Krisen nicht beseitigen werden können. Im Gegenteil, alle diese Maßnahmen müssen in der weiteren Folge zu einer weiteren Verschärfung sowohl der Klassengegensätze, als auch der Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten … führen." [43] Alle staatlichen Maßnahmen zielen nur darauf ab, die Krisenerscheinungen zugunsten des Monopol- und Finanzkapitals abzumildern, d.h. gleichzeitig, die Lasten der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse und kleinere Betriebe abzuwälzen. Ja, es kann sogar der Fall eintreten, dass das Finanzkapital letztlich auf widersprüchliche Weise gestärkt aus der Krise hervorgeht. Durchaus auch muss es aber für die imperialistischen Staaten darum gehen, die Glaubwürdigkeit des Kapitalismus zu erhalten bzw. zu erneuern. Nicht zufällig spricht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, im zweiten Halbjahr 2008 auch EU-Ratsvorsitzender, von der Notwendigkeit einer regelrechten "Neugründung des Kapitalismus" – ein italienisches "Rifondazione Capitalista?" drängt sich auf, so ernst die Dinge auch sind. Gelingt eine konsensuale kapitalistische "Renaissance", die von den Menschen auch als solche angenommen wird, nicht, so müssen andere Mittel zur Absicherung des Systems bereitgestellt werden. – Mit diesem Thema sowie mit weiteren Aussichten und Möglichkeiten, die die aktuelle Krise mit sich bringen könnte, wollen wir uns abschließend beschäftigen.

Dankend übernommen von KomInForm
Endnoten:

[37] Harpal Brar: Imperialismus im 21. Jahrhundert. Bonn 2001, S. 191
[38] Manfred Sohn: Zur Dialektik politischer und ökonomischer Momente in der Imperialismusanalyse. In: Großmachts- und Kriegspolitik heute, Bonn 1997, S. 37
[39] Wolf-Dieter Gudopp: Über den Imperialismus und die "Periode der Weltkriege" (Rosa Luxemburg). In: Großmachts- und Kriegspolitik heute, Bonn 1997, S. 89f.
[40] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: LW 22, S. 221
[41] Johann Koplenig: Wirtschaftskrise, Offensive des Kapitals und Sammlung der Massen. In: Reden und Aufsätze, Wien 1951, S. 45
[42] Manfred Sohn: Zur Dialektik politischer und ökonomischer Momente in der Imperialismusanalyse. In: Großmachts- und Kriegspolitik heute, Bonn 1997, S. 34
[43] Johann Koplenig: Wirtschaftskrise, Offensive des Kapitals und Sammlung der Massen. In: Reden und Aufsätze, Wien 1951, S. 44

Leave a Reply