Von Tibor Zenker.

5. Aussichten

Unabhängig von den Krisenmaßnahmen von staatlicher Seite wird sich die begonnene Krise in den nächsten Monaten, vermutlich Jahren vertiefen. Wahrscheinlich dürfte sein, dass nun eine Phase einer jahrelangen Rezession eintritt. Das bedeutet, dass sich die jetzt abzeichnenden und sich ankündigenden Entwicklungen verstärken. Die schrumpfende Wirtschaft heißt vermehrt Kurzarbeit, vorübergehende Aussetzung oder Stilllegung der Produktion, Standortschließungen. Dies wiederum vermindert den Lohn der Arbeiter, die noch beschäftigt sind, in massivem Ausmaß muss natürlich auch die Arbeitslosigkeit ansteigen. All das muss solange andauern, bis die Krise in nötigem Ausmaß für eine reinigende Kapitalvernichtung gesorgt hat (was diesmal übrigens schwierig wird) – und es wieder einen ebenso gesetzmäßigen Aufschwung gibt, der die nächste Krise vorbereitet. Die Krisenüberwindung wird diesmal weitreichende staatliche Investitionen verlangen, die – natürlich – wiederum auf Pump umgesetzt werden müssen: Es wird auf unsere Kosten doppelt kassiert werden, von Industrie und Banken, und damit wird der kapitalistische Bilanzfehler abermals perpetuiert. Teil I Teil II

Engels beschrieb den Zyklus folgendermaßen: "In der Tat, seit 1825, wo die erste allgemeine Krisis ausbrach, geht die ganze industrielle und kommerzielle Welt, die Produktion und der Austausch sämtlicher zivilisierten Völker und ihrer mehr oder weniger barbarischen Anhängsel, so ziemlich alle zehn Jahre einmal aus den Fugen. Der Verkehr stockt, die Märkte sind überfüllt, die Produkte liegen da, ebenso massenhaft wie unabsetzbar, das bare Geld wird unsichtbar, der Kredit verschwindet, die Fabriken stehen still, die arbeitenden Massen ermangeln der Lebensmittel, weil sie zuviel Lebensmittel produziert haben. Bankrott folgt auf Bankrott, Zwangsverkauf auf Zwangsverkauf. Jahrelang dauert die Stockung, Produktivkräfte wie Produkte werden massenhaft vergeudet und zerstört, bis die aufgehäuften Warenmassen unter größrer oder geringrer Entwertung endlich abfließen, bis Produktion und Austausch allmählich wieder in Gang kommen. Nach und nach beschleunigt sich die Gangart, fällt in Trab, der industrielle Trab geht über in Galopp, und dieser steigert sich wieder bis zur zügellosen Karriere einer vollständigen industriellen, kommerziellen, kreditlichen und spekulativen Steeple-chase, um endlich nach den halsbrechendsten Sprüngen wieder anzulangen im Graben des Krachs." [44] – So gestaltet es sich für das Kapital. Wie aber für die Masse der Menschen, die zur Arbeiterklasse und zu lohnabhängigen Zwischenschichten gehören?

Marx stellt fest, "dass die kapitalistische Produktion … sich in bestimmten periodischen Zyklen bewegt. Sie macht nacheinander den Zustand der Stille, wachsenden Belebung, Prosperität, Überproduktion, Krise und Stagnation durch. Die Marktpreise der Waren und die Marktraten des Profits folgen diesen Phasen, bald unter ihren Durchschnitt sinkend, bald sich darüber erhebend. (…) Während der Phase sinkender Marktpreise, ebenso wie während der Phasen der Krise und der Stagnation, ist der Arbeiter, falls er nicht überhaupt aufs Pflaster geworfen wird, einer Herabsetzung des Arbeitslohns gewärtig." [45] So gilt in der Krise: "Die Stockung der Produktion hätte einen Teil der Arbeiterklasse brachgelegt und dadurch den beschäftigten Teil in Verhältnisse gesetzt, worin er sich eine Senkung des Arbeitslohns, selbst unter den Durchschnitt, gefallen lassen müsste". [46] Kurz zusammengefasst: Für die Arbeiterklasse gibt es in Krisenzeiten Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen, d.h. also vermehrt Armut und Unterversorgung in jeder Hinsicht. So ist die Masse der einfachen, eigentumslosen Menschen das eigentliche Opfer der kapitalistischen Krise. Als erste werden die so genannten "Leiharbeiter" – moderne Sklaven – freigesetzt, sodann Teilzeitkräfte, hierbei wiederum insbesondere Frauen sowie Immigranten aus Ost-/Südosteuropa und der Türkei, schließlich werden aber auch vermeintlich "sichere" Arbeitplätze in großer Zahl der Vernichtung zugeführt werden. Dass alle diese Menschen dann auch noch über staatliche Umverteilung mit ihren Abgaben und Steuern, d.h. aus ihren schrumpfenden finanziellen Mitteln, die kapitalistische Wirtschaft und die Großunternehmen retten und sanieren sollen, setzt der Perfidie noch die Krone auf.

Wohin führt dies alles? Im ersten Abschnitt haben wir angedeutet, dass die gegenwärtige Krise eine Strukturkrise mit weiterreichenden Folgen sei. Das ist in der Tat der Fall. Die Zeit der ungehemmten Kapitalmärkte dürfte vorerst vorbei sein, ja das gesamte "neoliberale" Modell befindet sich aufgrund seiner materiellen Krise in einer Legitimationskrise. Das Weitermachen wie zuvor bzw. die Rückkehr dazu, d.h. "business as usual" – das ist für das Finanzkapital nicht nur vorerst verunmöglicht, sondern unter den gegebenen Bedingungen auch nicht durchsetzbar. So ist es durchaus denkbar, dass früher oder später schlichtweg wieder keynesianistische Elemente in die Konjunktur- und Finanzpolitik einfließen. Dies wäre aber davon abhängig, welche Einflussmöglichkeiten sich nichtmonopolistische Kräfte in den nächsten Jahren erarbeiten. Was aber unabhängig vom ausgeübten Druck vermutlich kommen wird – dies wurde in den letzten Monaten schon hörbar -, ist ein teilweises Zurückziehen der Konzerne auf ihre eigentlichen "Aufgaben", d.h. auf ihr eigentliches Kerngeschäft. Das bedeutet einerseits, dass sich die Banken und Versicherung ein wenig von den Spekulationsgeschäften entfernen werden, andererseits wird die Bedeutung der Finanzbereiche klassischer Industriekonzerne wohl ein wenig hinuntergeschraubt werden. Dies mögen aber lediglich vorübergehende Erscheinungen sein, denn es geht ja nicht um idealistische Lernfähigkeit, sondern um materielle Opportunität. Und natürlich wird dies von Seiten der bürgerlichen Regierungen begleitet werden: Man wird die eine oder andere (im Ernstfall aber zahnlose) Finanzmarktkontrollinstitution neu schaffen, man wird das fatale Prinzip des indirekten Selbst-Ratings abschaffen, man wird zumindest die absurdesten Dinge, etwa Leerverkäufe, verbieten, ebenso allzu "riskante Finanzmarktprodukte". Aber man wird natürlich nichts tun, was dem Finanzkapital ernsthaft wehtun könnte. Trotzdem, das bisherige System, das gänzlich intransparente und unkontrollierte Bereiche als ureigenste Basis hatte, wird Geschichte sein, egal, worauf sich die G-20-Staaten letztlich in den nächsten Monaten konkret einigen. Wie das neue System beschaffen sein wird, wird sich zeigen.

Was gilt aber generell für die politische Entwicklung? Lenin schreibt: "In Wirklichkeit bildet die Bourgeoisie in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten. Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. Darin besteht das Wesen der konservativen Politik, die in Westeuropa … immer mehr zu einer der Spielarten der allgemeinen bürgerlichen Politik wird. (…) Die zweite Methode ist die Methode des ‚Liberalismus‘, der Schritte in Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw. Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage." [47]

Nun kann man sagen: Der vor-"neoliberale" Imperialismus stand tendenziell für die zweite Methode, begünstigt, d.h. erzwungen durch die Existenz eines großen realsozialistischen Widerparts zum Imperialismus, der diesen in Zaum hielt und indirekt zu Zugeständnissen gegenüber der eigenen Arbeiterklasse nötigte. Die Periode des "neoliberalen" Imperialismus bedeutete bereits wieder einen Rückzug auf die erste Methode – es könnte sich nun jedoch erweisen, dass es sich lediglich um die Vorbereitung des vollständigen Übergangs zur ersten Methode handelte. Und so ist die Frage nun gestellt: Gibt es Kräfte, die die Politik und Ökonomie wieder auf die zweite Methode werden festnageln können – oder kann sich die allgemeine Tendenz des staatsmonopolistischen Kapitalismus, sich der ersten Methode zu bedienen, durchsetzen? Faktum ist jedenfalls, dass sich das Finanzkapital und sein imperialistischer Staat in den letzten Jahren nicht zufällig ein Militarisierungsprogramm in jeder Hinsicht gegeben haben. Es gab eine legislative Ausweitung von Polizei-, Militär- und Justizbefugnissen; es gab eine Ausweitung der Rüstungsausgaben der imperialistischen Staaten; es gab, z.T. auf Ebene der EU oder von Teilen der EU, die Schaffung neuer militärischer, polizeilicher und juristischer Institutionen, was der Optimierung der Handlungsfähigkeit der imperialistischen Staaten in diesen Bereichen diente; es gab (und gibt) die Schaffung von Rechtsunsicherheiten im Justizsystem, dafür stehen die gesamte angebliche "Antiterror"-Gesetzgebung und deren unverhältnismäßige Anwendung in eher harmlosen oder gar bloß vermeintlichen Fällen, womit gezielt antiemanzipatorische Einschüchterungsmaßnahmen gesetzt werden; und dies alles war begleitet von einem Prozess der umfassenden Entdemokratisierung, d.h. des Abbaus von demokratischen Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungselementen. Dieses gesamte System, auf dessen Basis im internationalen Rahmen dann auch noch Exempel gegenüber anti-"neoliberalen" Staaten (z.B. Jugoslawien 1999) statuiert werden, schafft sich der imperialistische Staat bzw. ein imperialistisches Bündnis wie die EU nicht einfach nur zum Spaß. Geschaffen wurde in den letzten beiden Jahrzehnten eben nicht ein System liberaler Freiheit, sondern eines neo-"liberaler" Disziplinierung, getragen durch den Neokonservativismus. Lässt man es zu, so wird dieses System in weiterer Folge umfassend zum Einsatz kommen – im Inneren und nach außen. Drei Punkte sind in diesem Zusammenhang zu beachten:

1. Man kann davon ausgehen, dass die Innenpolitik der imperialistischen Staaten (oder innerhalb von Staatenbündnissen wie der EU) fürderhin erstrecht vermehrt autoritär verstanden werden wird. Ob nun ganz augenscheinlich oder subtil verschleiert, sei dahingestellt, schon bislang gibt es ja die Tendenz, die Exekutive aufkosten der Legislative zu stärken oder politische Entscheidungen in unkontrollierte Bereiche auszulagern (nicht zuletzt in der EU). Ganz objektiv, unabhängig vom Entwicklungsstand organisierter Bewegungen, wird die kapitalistische Krise zur Verstärkung des Klassenkampfes führen. Dies nämlich, weil kapitalistische Krisenbewältigung zwangsläufig forcierten "Klassenkampf von oben" bedeuten muss – der Finanzkapitalismus kennt keine andere Art der "Krisenbewältigung" und will sich gewiss auch keine andere aufzwingen lassen. Das wird automatisch in unterschiedlichen Formen durchaus Widerstand "von unten" generieren, wenngleich vielleicht zunächst wenig organisiert. Diesen Widerstand wird das Finanzkapital niederhalten wollen, früher oder später, so notwendig, durchaus auch mit offenen Repressionsmethoden, wie sie durch die politischen, juristischen und militärischen "Errungenschaften" der letzten Jahre eröffnet wurden: Jede etwas schärfere soziale Unmutsäußerung fällt hinkünftig wohl unter "Terrorismus". Zur Umsetzung seiner autoritären Ziele kennt das Finanzkapital zwei Wege: Entweder es übt Repression direkt über den Staatsapparat aus, oder es schickt seine eigene loyale, schein-"kapitalismuskritische" Opposition los (und finanziert sie vermehrt), also z.B. in der BRD die NPD, in Österreich vielleicht eine weiter radikalisierte FPÖ oder neue Gruppierungen, die deutlich rechts der gegenwärtigen FPÖ stehen und im Gegensatz zu dieser klar neofaschistischen Charakter haben. Man muss den Teufel nicht an die Wand malen, aber jeder Mensch weiß, wohin Derartiges – jeweils beide Varianten – im schlimmsten Fall führt, nämlich zu einem schleichenden autoritären Faschisierungsprozess von oben einerseits oder zu einer offenen totalitären "Ermächtigung", scheinbar von unten, andererseits. Beides ist möglich. Konstantin Sarodow zur zweiten Variante: "Bei Äußerungen der Labilität des ökonomischen und politischen Systems, in zugespitzten internationalen Situationen zeigt sich die Tendenz zur Verbreiterung der rechtsradikalistischen Wählerschaft, und die faschistische Gefahr kann in kürzester Frist zu katastrophalen Ausmaßen anwachsen." [48] Gossweiler meint über die erste Variante: "Mit Versuchen dieser Art muss man unbedingt rechnen und sich rechtzeitig darauf vorbereiten, sie zurückzuschlagen und die schwer genug erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Mit solchen Versuchen muss … bei einer weiteren Vertiefung der Wirtschaftskrise gerechnet werden…" [49] Denkbar ist aber auch, quasi drittens neben Massenpartei- und Militärputschfaschismus, die Variante der Errichtung einer autoritären Diktatur "auf dem geräuschlosesten, ‚legalen‘ Wege der Umschaltung vom bestehenden parlamentarischen auf ein faschistoides oder faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereitsgestellte Instrumentarium von Ausnahme- und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete Staatsmacht." [50] – Das Ergebnis wäre in allen Fällen dasselbe, nämlich eine neofaschistische Form der Herrschaft des Finanzkapitals. Dagegen ist nur eines wirksam: die demokratischen und antifaschistischen Kräfte sammeln und stärken.

2. Wie das Finanzkapital und seine imperialistischen Staaten im Inneren danach trachten, die Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse und die nichtmonopolistischen Schichten abzuwälzen, so werden sie sich im internationalen Rahmen zunächst bemühen, ihre Konsolidierung aufkosten der abhängigen Länder zu betreiben. Unweigerlich wird die Krise den Konflikt zwischen den imperialistischen Zentren einerseits und der Peripherie in Lateinamerika, Asien und Afrika andererseits verschärfen. Einen Vorgeschmack darauf gibt der vermehrt militärisch offensive US-Imperialismus der letzten zehn Jahre, mit seinen Aggressionen gegen Jugoslawien sowie mit den Angriffen und Okkupationen im Irak und in Afghanistan – diese offen militärische Komponente imperialistischer Aggressivität ist im Falle der USA ein Zeichen bewusst gewordener relativer ökonomischer Schwäche. Es ist gut möglich, dass andere imperialistische Staaten sich ebenso zu wieder vermehrt direkten militärischen und neokolonialen Aggressionen veranlasst sehen (am Balkan ist die EU bereits Besatzungsmacht, im Tschad zum Teil ebenfalls, in der DR Kongo wird mittelfristig auch alles darauf hinauslaufen müssen). Doch ebenso zeichnet sich ab, dass man in der "Dritten Welt" nicht mehr bereit ist, sich widerstandslos zu unterwerfen. Dies zeigt – ungeachtet seines großteils reaktionären ideologischen Backgrounds – der direkte militärische Widerstand im Irak, das zeigen aber auch und noch viel mehr die progressiven antiimperialistischen Bastionen in Lateinamerika (Venezuela, Bolivien, Ekuador, Nikaragua, vielleicht nun auch Paraguay – und das sozialistische Kuba sowieso). Diese Staaten haben bereits die "friedliche" Variante der "neoliberal"-imperialistischen Unterwerfung und Durchdringung in Form des ALCA-Projekts abgewehrt und mit ALBA sogar ein antiimperialistisches Gegenprojekt geschaffen. Dieser antiimperialistische Widerstand findet inzwischen auch Zustimmung oder zumindest Sympathien in weniger revolutionären lateinamerikanischen Regierungen, so z.B. in Argentinien oder Honduras, zaghaft auch in Chile. Der US-Imperialismus setzt gegenüber den widerständigen Ländern nun vorerst auf Subversion, im Zweifelsfall wird sich hier wiederum die Gangart verschärfen, mittels der Förderung putschistischer konterrevolutionärer und faschistischer Paramilitärs. Sollte der US-Imperialismus mit seinen Zielen erfolgreich sein, so ist der Prototyp der künftigen lateinamerikanischen Vasallenstaaten schon modelliert, nämlich in Form des faschistoiden Kolumbiens. – Um dies zu verhindern, müssen in den abhängigen Ländern die demokratischen und antiimperialistischen Kräfte gesammelt und gestärkt werden. Von den fortschrittlichen Menschen in Europa und Nordamerika ist maximale Solidarität mit den betroffenen abhängigen und unterdrückten Ländern und Nationen gefordert.

3. Zuletzt wird die Krise jedoch auch die innerimperialistischen Gegensätze zuspitzen, die latent ohnedies allgegenwärtig sind. Imperialismus bedeutet immer den innerimperialistischen Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Staaten oder Staatenbündnissen, letztlich den Kampf um die imperialistische Hegemonialposition, die gegenwärtig noch die USA innehaben. Harpal Brar schrieb um die Jahrtausendwende: "Als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges wurde die Existenz der mächtigen Sowjetunion zum Kitt zwischen den imperialistischen Ländern und verhinderte somit das Auftauchen von ernsthaften Rissen zwischen ihnen. Der US-Imperialismus war dabei in der Lage, mit seiner beispiellosen militärischen Macht und einem mächtigen Dollar, der als weltweite Währungsreserve fungierte, dem imperialistischen Block seine Führung aufzuzwingen. Inzwischen verringerte sich die wirtschaftliche Macht der USA zugunsten Deutschlands und Japans, zum Teil als Ergebnis des Zusammenbruchs der ehemaligen UdSSR, zum Teil (Einspruch: in erster Linie) als Ergebnis der Veränderung des Gleichgewichtes wirtschaftlicher Macht, und ließ damit die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Interessen zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern … zutage treten. Drei mächtige und konkurrierende imperialistische Blöcke bildeten sich heraus – die vom US-Imperialismus geführte Gruppe um die NAFTA …, die Europäische Union unter der Führung des deutschen Imperialismus und das asiatisch-pazifische Becken unter der Führung des japanischen Imperialismus. Ein irrsinniger und verzweifelter Kampf findet zwischen diesen drei Blöcken um die Vorherrschaft in der Welt statt, der sich zur Zeit noch mit friedlichen Mitteln abspielt, der aber Formen annehmen kann, ja muss, die alles andere als friedlich sind…" [51] – Etwa zu der Zeit, als Brar diese Worte niederschrieb, war auch die Aufteilung der wieder ins imperialistische System integrierten Länder Osteuropas im Wesentlichen – bis auf geringfügige Ausnahmen – abgeschlossen. Ebenfalls schon in den 1990er Jahren zeigte sich immer deutlicher, dass die EU (oder zumindest ein "Kern-Europa") zum eigenständigen und in jeder Hinsicht handlungsfähigen imperialistischen Block unter deutsch-französischer Führung aus- und umgebaut werden sollte, nicht zuletzt bedeutete dies die umfassende Militarisierung der EU. Dahinter steht der Anspruch der BRD, Frankreichs und ihrer Verbündeten (darunter auch Österreich), den direkten Gegensatz zur imperialistischen Hegemonialmacht USA voranzutreiben, ja letztlich die Hegemonialfrage neu zu stellen. Demgegenüber geraten die USA mit ihrem britischen Juniorpartner vermehrt in die Defensive. Nicht zuletzt äußert sich dies in der zunehmenden politisch-diplomatischen Isolation der USA, aber auch in der relativen Schwäche des US-Dollars gegenüber dem Euro. Zwar stellen die USA immer noch den mit großem Abstand gewaltigsten Militärapparat der Welt, aber der ist keineswegs unbesiegbar. Früher oder später wird die imperialistische Hegemonialfrage in einer direkten Auseinandersetzung zu entscheiden sein, hinkünftig werden Großmachtkonflikte wieder offener ausgetragen werden – zunächst noch diplomatisch, politisch und ökonomisch, letztlich aber auch mit Waffengewalt, wenn dies nicht zuvor verhindert wird. Auch den dritten großen imperialistischen Weltkrieg muss man nicht an die Wand malen, aber die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen Entwicklung der Großmächte im Imperialismus, "die Ungleichmäßigkeit dieser Verteilung, die Ungleichmäßigkeit seiner Entwicklung – das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab", schrieb Lenin. "Und diese Ergebnisse zeigen, dass auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind." [52] In Zeiten und im Gefolge einer globalen Wirtschaftskrise, soviel steht fest, steht eine Neuaufteilung politischer, ökonomischer (und militärischer) Hegemonialsphären zwischen den imperialistischen Führungsmächten logisch auf der Tagesordnung – wann sonst wäre eine Schwäche des Widerparts besser auszunutzen, sofern sie sich als Ergebnis relativ manifestiert? Betrachtet man den imperialistischen Hauptgegensatz zwischen den USA einerseits und einer BRD-geführten (Kern-)EU, so kommen zudem weitere relevante Bündnisfragen hinzu: Eine – allerdings nicht gerade reibungsfreie – Annäherung zwischen Berlin und Moskau zeichnet sich ab und dürfte beiderseits von Vorteil sein. Zu guter letzt stellt sich auch die Frage nach einer etwaigen Position Chinas in einem Konflikt zwischen den großen imperialistischen Machtblöcken. Pikantes Detail am Rande: China hält die weltgrößten Dollar-Devisenreserven in einer Höhe von mindestens 1,4 Billionen – theoretisch hat man es in Peking in der Hand, den Dollar durch größere Verkäufe auf eine ungeahnte Talfahrt zu schicken, jedoch nicht, ohne sich dabei selbst massiv zu schaden. Daher schien dies bislang undenkbar und auch aus chinesischer Sicht völlig widersinnig – doch in Zeiten der Krise, wo die Devisenreserven erstrecht kontinuierlich deutlich an Wert verlieren (denn in den USA wird ja munter weiter massenhaft grünes Papier mit den Köpfen toter US-Präsidenten bedruckt und behauptet, dies sei ein Zahlungsmittel), in diesen Zeiten also könnte man in China denn doch ein Ende mit Schrecken bevorzugen. Die Folge wäre weltweit eine neue Krise bzw. ein neuer Krisentiefpunkt ungeahnten Ausmaßes – für die USA aber wäre es ökonomisch beinahe tödlich. Es liegt auf der Hand, dass ein absehbarer oder realer kompletter Dollar-Crash seitens der USA militärisches Handeln erfordern würde. Der direkte imperialistische Großmachtkonflikt stünde schlagartig nicht mehr vor, sondern bereits in der Tür. – Um rechtzeitig Gegenmacht aufzubauen, bedarf es der Sammlung aller antimilitaristischen und pazifistischen Kräfte sowie der internationalen solidarischen Vernetzung derselben.

Betrachtet man die drei Punkte verknüpft, so beinhalten sie keine eigentlichen Neuigkeiten. Es sind Tendenzen im Imperialismus, die immer vorhanden sind und zu seinem innersten Wesen gehören. Doch die Krise wird diese Tendenzen verstärken. Dimitroff sagte 1935: "Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. (…) Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus." [53] Diesen nicht zwingend überall als errichtete Diktatur – was dennoch, wie gesagt, der finanzkapitalistische Optimalfall wäre -, aber zumindest als hinterhändige Bewegung, die Unruhe und Druck erzeugt. Vermehrt autoritäre Politik im Inneren wie international könnte auf diese Weise scheinbar legitimiert werden, die genannten Ziele könnten widerstandsloser umgesetzt werden. – Die Frage lautet immer und auch in absehbarer Zeit: Wie werden diese Konflikte, die im Imperialismus jederzeit bestehen, ausgetragen – der Konflikt zwischen Monopolkapital und nichtmonopolistischen Gesellschaftsteilen, jener zwischen imperialistischen Staaten und abhängigen Ländern sowie jener innerhalb der Gruppe der imperialistischen Staaten, wo eine gegensätzliche Blockbildung bereits vollzogen ist und sich weiter vertiefen wird?

Man möge alle oben angedachten Perspektiven daher nicht als endgültige Wahrheiten und unausweichliche Wirklichkeiten verstehen, denn dies wäre mehr Kaffeesudlesen denn anderes. Es handelt sich um mögliche Entwicklungsrichtungen, die sich aufgrund gegebener Widersprüche des Imperialismus, verstärkt durch die globale kapitalistische Krise, ergeben können, d.h. lediglich um Szenarien und zwar ausdrückliche Negativszenarien für die Menschheit. Diese müssen keineswegs in dieser Form eintreten. Aber sie werden es früher oder später mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, wenn man dem Finanzkapital, dem Imperialismus nicht zuvor ernsthaft ins Handwerk pfuscht bzw. dasselbe ihm schließlich nachhaltig legt.

Wie man das tun könnte, wird zu einem späteren Zeitpunkt noch zu hinterfragen und zu entwickeln sein, hier fehlen nun Zeit und Raum. Das Analytische und Perspektivische zur Finanz- und Wirtschaftskrise sei jedenfall vorerst zur Genüge ausgebreitet. Das Strategische, d.h. das wirklich Gegenstrategische aus antiimperialistischer, antimonopolistischer, antimilitaristischer, antifaschistischer und letztlich antikapitalistischer Sicht, folgt (hoffentlich) demnächst als ergänzender Text, sobald sich entsprechend Zeit findet.

Dankend übernommen von KomInForm
Endnoten:
[44] Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft. In: MEW 19, S. 218f.
[45] Karl Marx: Lohn, Preis und Profit. In: MEW 16, S. 145f.
[46] Karl Marx: Das Kapital, Band 3. In: MEW 25, S. 265
[47] W. I. Lenin: Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung. In: LW 16, S. 356
[48] K. I. Sarodow: Der gegenwärtige Faschismus und die Realität seiner Gefahr. In: Reinhard Kühnl (Hg.), Texte zur Faschismusdiskussion I, Reinbek bei Hamburg 1974, S. 193
[49] Kurt Gossweiler: Faschismus und antifaschistischer Kampf. In: Aufsätze zum Faschismus, Köln 1988, Bd. II, S. 547
[50] ebd., S. 549[51] Harpal Brar: Imperialismus im 21. Jahrhundert. Bonn 2001, S. 136f.
[52] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: LW 22, S. 194
[53] Georgi Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In: Ausgewählte Werke, Frankfurt/M. 1972, Bd. 1, S. 104

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