Unten anstehend veröffentlicht der KSV den exklusiv für die Diskussionsveranstaltung des KSV-Wien „Konturen des gegenwärtigen Kapitalismus“ von Genossen Tibor Zenker verfassten Referatsbeitrag.

Der Andrang zu dieser Veranstaltung sprengte übrigens den Rahmen des Hs III des NIG.

Zunächst soll versucht werden, zu umreißen, in welchem Rahmen sich der gegenwärtige Kapitalismus bewegt. Sind diese Konturen erfasst, so sollen sodann konkretere inhaltliche Fragestellungen auf dieser Grundlage beantwortet werden. – Wie sehen sie also aus, die Wesensmerkmale des heutigen Kapitalismus, wenn wir uns diesem halbwegs unvoreingenommen nähern möchten?

Fünf Eckpunkte des gegenwärtigen Kapitalismus

Punkt 1.

Niemand oder kaum jemand wird bestreiten, dass in der heutigen Weltwirtschaft Großkonzerne – in der marxistischen Terminologie Monopole -, wie ExxonMobil, General Motors, Toyota, Wal-Mart, DaimlerChrysler etc. bestimmend sind – sie sind benannter Ausdruck der Monopolherrschaft. Durch die ökonomische Vorherrschaft der Konzerne, die in jeder Hinsicht bedeutende Rentabilitätsvorteile haben, werden die kleinen und mittleren Betriebe ständig unter Druck gesetzt und ruiniert. Wir haben es also mit einem fortgesetzten Konzentrationsprozess zu tun. Betrachten wir dies im Kleinen, nämlich im österreichischen Lebensmittelhandel, so ruinieren die Monopolkonzerne, nämlich Rewe (Billa, Merkur, Mondo/Penny) und Spar die unabhängigen Händler, letztlich auch die kleineren wie z.B. ADEG. Allein von 2002 auf 2003 konnte die beiden Marktführer, Rewe und Spar, ihren Marktanteil wiederum von 37% auf 41% erhöhen. Die großen Konzerne werden also immer noch größer und mächtiger, hier spielt auch die Übernahmepolitik eine Rolle. Ein bekanntes großes Beispiel war die Fusion zwischen Daimler-Benz und Chrysler vor einigen Jahren. Was uns hier jedoch als Fusion präsentiert wurde, war in Wirklichkeit eine reine Übernahme des US-Unternehmens durch den deutschen Konzern. Damit kann Daimler einen Konkurrenten am Weltmarkt ausschalten und dessen Marktanteile direkt übernehmen. ? Der erste Eckpunkt des gegenwärtigen Kapitalismus kann also zusammengefasst werden als Herrschaft der Monopolkonzerne; die Monopolmacht ist gleichzeitig das zentralste Merkmal des heutigen Kapitalismus.

Punkt 2.

Die Bedeutung der Banken (und nicht zu unterschätzen: der Versicherungen) ist weiter gestiegen, sie kontrollieren tatsächlich einen Großteil der heutigen Weltwirtschaft. Sie besitzen relevante Anteile in der Industrie und Agrarwirtschaft, so z.B. in Österreich Raiffeisen die gesamte Milchwirtschaft, die Zucker- und Mehlproduktion, gemeinsam mit Hannes Androsch auch die Salzproduktion. Daneben hält Raiffeisen die Hälfte der Aktien am größten Baukonzern des Landes (STRABAG; den Rest hält Haselsteiner), die Mehrheit an der größten Versicherung (Uniqa) und die Mehrheit an der zweitgrößten Tageszeitung (Kurier) des Landes sowie bedeutende Anteile an der AUA, an der Voestalpine und an den Casinos Austria – in Österreich geht so gut wie nichts ohne Raiffeisenbank, deren „politischer Arm“ gewissermaßen der ÖVP-Bauernbund ist (wahrlich bizarr ist es übrigens, wie weit die ursprüngliche Idee der bäuerlichen Genossenschaften zum zentralen Ausbeutungsinstrument nicht zuletzt der Landbevölkerung pervertiert wurde). Analog gilt Ähnliches aber natürlich für alle Banken, unabhängig ihrer Entstehungsgeschichte, so auch für die BA-CA, ja selbst für die BAWAG, wo auch gezeigt ist, dass die Banken fast das gesamte Immobiliengeschäft kontrollieren. – Das sind aber alles Dinge, die mit der Tätigkeit einer Bank, zunächst als Geldvermittler, später als Kapitalhändler, eigentlich wenig bis nichts zu tun haben. – Gleichzeitig geht der Konzentrationsprozess auch im Bankensektor weiter, nehmen wir das Beispiel BA-CA: die Bank Austria ist 1991 entstanden durch die Fusion von Länderbank und Zentralsparkasse, 1997 wurde die CA übernommen und – hier kommt die internationale Komponente hinzu – im Jahr 2000 übernahmt die deutsche HVB, die selbst aus der Fusion von Vereinsbank und Hypothekenbank hervorgegangen ist, die BA-CA. Damit nicht genug, letztes Jahr hat bekanntlich die italienische UniCredit die HVB-Gruppe übernommen. Wir haben hier also sechs unabhängige Institute, die binnen 15 Jahren in einer riesigen Bankengruppe zusammengefasst wurden. – Zweiter Eckpunkt des gegenwärtigen Kapitalismus ist also die Bankenmacht sowie das Verwachsen von Industrie- und Bankkapital zum monopolistischen Finanzkapital, realisiert über Aktienaustausch und getragen durch funktionelle Personalunionen in Vorständen und Aufsichtsräten.

Punkt 3.

Quantitativ größere Bedeutung, zumindest in der Dynamik betrachtet, als der internationale Warenverkehr hat der Kapitalexport. Der Grund liegt natürlich im gegebenen Kapitalüberschuss in den fortgeschrittensten Industriestaaten. Um diesen Überschuss dennoch zu verwerten, wird das Kapital auf Auslandsreisen geschickt, sei es als reines Leihkapital oder auch als produktives Kapital. – Und der Kapitalexport wächst auch heute noch schneller als der Warenexport – besonders deutlich war das z.B. in den letzten 15 Jahren in Osteuropa zu sehen, wo es einen regelrechten Wettlauf der westlichen Konzerne um die neuen Investitionssphären gab. – Diese Tatsachen, die ja auch jede bürgerliche Wirtschaftswissenschaft bestätigt, wollen einmal zur Kenntnis nehmen und im Gedächtnis behalten – wir kommen nämlich darauf zurück und werden dann sehen, worin die weitere Bedeutung liegt.

Punkt 4.

Durch transnationale Fusionen und Übernahmen erlebt der Kapitalismus eine stetige Internationalisierung. Die Konzerne sind bemüht, nationale Schranken zu überwinden, es bilden sich Konzerne, die tatsächlich global agieren können und dies auch tun. Weltweit eröffnen sie sich und übernehmen sie Märkte über das Mittel des Kapitalexports, was wiederum den Warenexport begünstigt. Die kapitalistische Internationalisierung erfasst mit der tendenziellen Herausbildung eines globalen Produktionsverbunds auch den Arbeitsprozess selbst – auch darauf kommen wir nochmals zurück. Weltweit können die Konzerne in anderen Ländern Privatisierungen, Marktliberalisierungen und die staatliche Investitionspolitik in eine Richtung lenken, die ihnen zugute kommt. Die großen Konzerne stehen untereinander zwar in Konkurrenz, nützen aber kollektiv zur Umsetzung ihrer gemeinsamen Interessen ihre internationalen Organisationsformen wie WTO, Weltbank oder IWF. – Verbunden damit ist

Punkt 5.

Analog zu dieser ökonomischen Aufteilung der Welt unter den Großkonzernen sind auch politische Ansätze ihrer jeweiligen Nationalstaaten bzw. von Bündnissen wie der EU oder der NATO zu sehen. Nicht nur die Wirtschaft und die nationalen Unternehmen der abhängigen Länder der Peripherie und Semiperipherie werden unmittelbar unter die Kontrolle der großen Konzerne der Industriestaaten gebracht, sondern mittelbar auch diese Staaten selbst. Wo der ökonomische Druck in Form von Kredit- und Investitionspolitik nicht ausreicht, kommt auch die überlegene Militärmaschinerie der Industriestaaten zum Einsatz, um politisch kooperative Regierungen zu erhalten, sei es in Jugoslawien, in Afghanistan oder im Irak. Auch hier stehen die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten untereinander in einem widersprüchlichen Verhältnis, das sowohl durch Kooperation wie durch Konkurrenz geprägt ist.

Bei manchen aufmerksamen Zuhörern wird sich nun langsam, aber doch ein gewisser Wiedererkennungswert des Gesagten eingestellt haben: Die angeführten Punkte charakterisieren den gegenwärtigen Kapitalismus als Monopolkapitalismus, als Imperialismus. Die angeführten Punkte sind jene aus Lenins Imperialismustheorie, freilich bereits etwas aktualisiert.

Bei Lenin im Original lautet die systematische Auflistung dieser Merkmale des Monopolkapitalismus oder Imperialismus: „1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals‘; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“ [LW 22, S. 270 f.]

Es wäre aber absurd, nun zu behaupten, seit 1916/17 hätte sich denn an diesem Imperialismus nichts verändert – im Gegenteil. Es gibt sogar Veränderungen von immenser Bedeutung. Schließlich hat der Imperialismus etwa in weiterer Folge, nämlich nach Eintritt des Kapitalismus ins Stadium seiner allgemeinen Krise, zum Beispiel den Faschismus hervorgebracht, eine monopolkapitalistische Herrschaftsform völlig neuer Qualität.

Soviel vorläufig zu den Konturen des heutigen Kapitalismus. Kommen wir nun zu den konkreten Fragen der Gegenwart: Globalisierung, Neoliberalismus, Bedeutung und Rolle der ArbeiterInnenklasse.

Globalisierung und Neoliberalismus

Globalisierung meint, hierüber besteht wohl im Wesentlichen Konsens, einen Internationalisierungsprozess. Der Kapitalismus befindet sich natürlich von Anfang an in einem Internationalisierungsprozess, denn kapitalistische Zentralisations- und Konzentrationsprozesse scheren sich letztlich wenig um Staatsgrenzen, die ja zudem veränderlich sind. Recht hübsch ist in diesem Zusammenhang eine Stelle aus dem „Kommunistischen Mainfest“ von Marx und Engels, die diese Entwicklung anspricht und auch die weitere Entwicklung in bemerkenswerter Weise vorzeichnet.

„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten, und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“ [MEW 4, S. 465 f.]

Zu Beginn dieses Zitats wird von der notwendigen globalen Erschließung von Märkten gesprochen. D.h. der kapitalistische Internationalisierungsprozess erfasst zunächst, zu Zeiten von Marx und Engels, den Warenverkehr, es bildet sich diesbezüglich – zumindest theoretisch, in der praktischen Nutzung herrscht das Primat kapitalistischer Zweckmäßigkeit – der Weltmarkt heraus. Am Ende des Zitates wird bereits vorweggenommen, was die nächste Etappe des kapitalistischen Internationalisierungsprozesses bedeutet, erfasst wird nämlich der Kapitalverkehr – wir erinnern uns diesbezüglich an den dritten Punkt von Lenins Imperialismustheorie. Und was uns nun als „Globalisierung“ entgegentritt, ist die dritte Etappe des kapitalistischen Internationalisierungsprozesses. Der Internationalisierungsprozess erfasst nun die Produktion selbst. Einerseits aufgrund der technischen Möglichkeiten, d.h. der Entwicklung der modernen Produktivkräfte, andererseits als Zwang für die in den imperialistischen Zentren beheimateten Monopole, nicht nur, wie zuvor, eben weltweit nach Absatzmärkten (1. Etappe), Rohstoffen (Übergang von der 1. zur 2. Etappe) und Investitionssphären (2. Etappe) zu suchen, sondern auch nach der billigsten Produktion, letztlich nach den günstigsten Arbeitskräften (3. Etappe). Daraus erklären sich also die allgegenwärtigen Standortfragen, Produktionsverlagerungen, die Wiedereinführung von Manufakturen in der „Dritten Welt“, Kinderarbeit unter miserabelsten Bedingungen, bei gleichzeitig rückwirkendem Lohndumping und Arbeitsmarktdruck auf die „Erste Welt“. – Das ist nicht nur die Schattenseite, sondern auch der wahre Kern der so genannten „Globalisierung.“ Hergestellt wird der Weltmarkt für die Ware Arbeitskraft – das nützt aber nur dem Käufer und das sind die internationalen Monopolkonzerne. D.h. also der Kern der dritten Etappe des kapitalistischen Internationalisierungsprozesses, der „Globalisierung“, bedeutet die kapitalistische Form der Vergesellschaftung der Arbeit im weltweiten Ausmaß.

Neoliberalismus – ein weiterer Begriff, der zur Beschreibung der Wirklichkeit nicht taugt. Hinter dem Neoliberalismus verbirgt sich letztlich nichts anderes als die ungehemmte Neuentfaltung des gesamten aggressiven und repressiven Wesens des Imperialismus selbst. Dazu kommt es einerseits, weil spätestens seit den frühen 80er Jahren der Kapitalismus in Westeuropa endgültig wieder so weit konsolidiert ist, dass wieder umfassender Sozialabbau beginnen kann (z.B. Regierung Thatcher in Großbritannien, Helmut Kohl in Deutschland oder Vranitzky in Österreich, wo die große Koalition Voraussetzung des neoliberalen Umbaus war). Andererseits kann es auch umfassend dazu kommen, weil die direkte Systemkonkurrenz zum sowjetischen und osteuropäischen Sozialismus seit 1989/90 weggefallen ist – der Imperialismus hat wieder freie Hand und nützt dies. Auf der anderen Seite fordert diese ökonomische und soziale Bedrückung jedoch Widerstand heraus, weshalb auch die militärische Komponente des Imperialismus wieder in den Vordergrund rückt. Das Wort Neoliberalismus ist behübschend, denn mit Freiheit hat das alles gar nichts zu tun. „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft“, wusste Rudolf Hilferding schon vor fast hundert Jahren. [Das Finanzkapital, Berlin 1947, S. 462]

ArbeiterInnenklasse, Bündnispolitik, Revolution

Nun zur ArbeiterInnenklasse. Verschwindet sie? Nein, diese Fragstellung ist in Wirklichkeit ein westeuropäisches Luxusproblem. Die Weiterentwicklung der technischen Seite der Produktivkräfte mag die Arbeit verändern, sie mag Arbeitsplätze vernichten – sie kann den Einsatz menschlicher Arbeitskraft aber global betrachtet nicht ersetzen, denn nur diese schafft Mehrwert. D.h. dass der Einsatz der Maschinerie in der kapitalistischen Produktion eine Grenze der Zweckmäßigkeit hat. Und genau das ist der Grund – nämlich nicht nur der niedrige Preis der Ware Arbeitskraft an sich -, warum in Asien und Lateinamerika die westeuropäischen und nordamerikanischen Monopolkonzerne in Handarbeit, in regelrechten Manufakturen produzieren lassen. Hierzu eine bezeichnende Aussage von Ferdinand Piech, früher Vorstandsvorsitzender, heute Aufsichtsratsvorsitzender des VW-Konzerns: „Wir haben versucht, die Menschheit mit einer hochmechanisierten Ausstattung zu beglücken, und dabei vergessen, dass in Spanien Lohn- und Lohnnebenkosten preiswerter, in der Tschechischen Republik noch preiswerter und in China am preiswertesten sind. Es ist unsere Aufgabe, mit einer niedrigen Mechanisierung die Menschen einzusetzen, solange sie wenig kosten, und damit ein gutes Geschäft zu machen.“ [zitiert nach: Handelsblatt, 19.11.1993] – Es geht also, wie Piech richtig erkannt hat, letztlich um den absoluten Mehrwert.

Der Kapitalismus ist ja definiert über die Lohnarbeit oder über die Beziehung zwischen Lohnarbeit und Kapital. Ohne Lohnarbeit keine Kapitalakkumulation. Und deshalb bleibt die ArbeiterInnenklasse auch zwingend historisches Subjekt bezüglich einer etwaigen Überwindung des Kapitalismus. Wer den Kapitalismus „abschaffen“ will, muss die kapitalistische Lohnarbeit abschaffen. Das geht nur, indem bezüglich der Produktionsmittel die Eigentumsverhältnisse auf den Kopf gestellt werden, d.h. die ArbeiterInnen müssen selbst EigentümerInnen werden. Einen anderen Nicht-Kapitalismus wird es nicht geben und nicht geben können.

Trotzdem abschließend noch ein Wort zur Frage der revolutionären HandlungsträgerInnen. Keine marxistisch-leninistischen RevolutionstheoretikerInnen (oder -praktikerInnen) haben gesagt, dass die ArbeiterInnenklasse als historisches Subjekt isoliert zu agieren hat – im Gegenteil: die revolutionäre Bündnispolitik hat bereits bei Lenin selbst höchsten Stellenwert, oder man denke in weiterer Folge an Antonio Gramsci oder Georgi Dimitroff. – Das zentrale Merkmal des Imperialismus ist, wie bereits eingangs gesagt, die Herrschaft der Monopole. Diesen gegenüber steht freilich keineswegs nur die ArbeiterInnenklasse, nein, unter deren Druck in sozialer, ökonomischer und politischer Hinsicht stehen alle nichtmonopolistischen Klassen und Schichten der Bevölkerung, d.h. natürlich die Bauernschaft, die Mittelschichten in Stadt und Land, selbst kleine Selbständige. Dies ist die objektive Möglichkeit und Voraussetzung eines antimonopolistischen Bündnisses. D.h. eine soziale und radikal-demokratische Bewegung, deren Gegner die Monopole und der Imperialismus überhaupt sind, mag und soll sich durchaus aus all diesen Schichten zusammensetzen. Gemeinsam können diese die Monopolherrschaft überwinden und eine neue Form von Demokratie und ansatzweise geplanter Ökonomie verwirklichen: in der klassischeren ML-Literatur der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bezeichnete man dies recht treffend als „antimonopolistische Demokratie“. Wer wissen möchte, wie so etwas konkret aussieht – oder aussehen kann -, möge seinen Blick auf Venezuela wenden. Der revolutionäre Prozess in Venezuela befindet sich gegenwärtig wohl bereits ansatzweise in einer solchen neuen Demokratie, in diesem Fall freilich v.a. antiimperialistisch definiert, was sich in der „Dritten Welt“ logisch ergibt. Dieser antiimperialistischen Etappe eines gesamtrevolutionären Prozesses in den abhängigen Ländern entspräche in den fortgeschrittenen Staaten eben eine antimonopolistische Etappe. Klar ist jedenfalls, dass derartiges aber unbedingt nur ein Durchgangspunkt, nämlich immer noch unter kapitalistischen Verhältnissen, in einem gesamtrevolutionären Prozess sein kann, sofern am Ende die völlige Überwindung des Kapitalismus stehen soll – diese Etappe soll den weiteren Kampf um den Sozialismus erleichtern. Die ArbeiterInnenklasse wird dies zu Ende bringen müssen und ist hierbei – aufgrund ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess – auch nicht substituierbar.

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