Die jüngsten vom Friedensforschungsinstitut SIPFI veröffentlichen Zahlen zeigen, dass die EU beim Rüstungsexport zur globalen Nr. 1 aufgestiegen ist. Besonders viel westliches Kriegsgerät geht an die Feudaldiktaturen am Golf. Die Mächtigen in der EU interessiert ihre Menschenrechtsrethorik kein bisschen, sobald es um Geschäft und Machtpolitik geht.

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI listet jährlich die weltweiten Rüstungsexporte auf. Die vor kurzem erschienen bis 2011 aktualisierten Daten über das Geschäft mit dem Tod sprechen eine deutliche Sprache:

  • Im Zeitraum 2007-2011 kam es im Vergleich zum Zeitraum 2002-2006 zu einer Zunahme der Kriegsmaterialausfuhren um 24% (real, also inflationsbereinigt).
  • Im letzten Jahrzehnt sind die EU-Staaten zur Nr. 1 beim Rüstungsexport aufgestiegen. Sie liegen mit fast einem Drittel aller weltweiten Waffengeschäfte knapp vor den USA mit rd. 31% und Russland mit 25%. In den 90er Jahren lagen die USA noch klar in Führung beim Geschäft mit dem Tod. USA und EU vereinigen auf sich zusammen rd. 63% der globalen Rüstungsexporte.
  • Innerhalb der EU ist Deutschland auch beim Kriegswaffenexport zum Euro-Champion aufgestiegen und hat mittlerweile Frankreich überflügelt. Der Zuwachs der deutschen Waffenausfuhren im Fünfjahresvergleich 2002-2006 zu 2007-2011 beträgt satte 37%. Die drei Großen der EU – BRD, Frankreich und Großbritannien – vereinigen auf sich zwei Drittel der EU-Waffenexporte.
  • Aufschlussreich ist auch, an wen die EU-Staaten die todbringenden Güter liefern: Rd. 55% der europäischen Waffenexporte gehen in Länder der sog. „3. Welt“. Ganz weit vorne finden sich Diktaturen wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar – also Staaten, in denen gefoltert wird, freie Wahlen verboten sind, Gewerkschaften verfolgt und Frauenrechte mit Füßen getreten werden. Die Mächtigen in der EU interessiert ihre Menschenrechtsrethorik kein bisschen, sobald es um Geschäft und Machtpolitik geht.

Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidar-Werkstatt und Verfasserin einer Anklageschrift gegen die NATO-Kriegstreiber beim Libyen-Krieg, resümiert angesichts der Ergebnisse von SIPRI: „Auch beim Rüstungsgeschäft sieht man: Die Hauptgefahr für den Frieden geht von den westlichen Großmächten aus. Dass die EU mittlerweile Rüstungsexporteur Nr. 1 in der Welt ist, zeigt einmal mehr, dass die Propaganda von der angeblichen „Friedensmacht EU“ wohl zu den dreistesten Lügengeschichten von Politik und Medien gehört.“

Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich