Ein Artikel aus der Salzburger KSV Zeitung „Organ“.

Kinder hungern. Eine halbe Million Menschen ist völlig ohne jegliches Einkommen. 2,2 Millionen Menschen, also 20% der Bevölkerung, leben unter der Armutsgrenze. Die Obdachlosigkeit ist in nur einem Jahr um 25% gestiegen. 20% der Bevölkerung und 50% der Jugendlichen sind arbeitslos. Steigende Kriminalität und Selbstmordrate. Medikamente gibt es nur noch gegen Bargeld, Rezepte werden von den Apotheken nicht mehr akzeptiert, weil die Krankenkassen pleite sind. Und die Löhne sinken.

Wer hätte vor zehn Jahren ernsthaft gedacht, dass es in einem europäischen Land so düster aussehen könnte? Und doch ist es heute in Griechenland bittere Realität. Der Kapitalismus in seinem höchsten und widerspruchvollsten Stadium, dem Imperialismus, macht es möglich. Dieses menschenverachtende und heute nahezu weltumspannend herrschende Gesellschaftssystem hat seine Krisenanfälligkeit in den letzten Jahren wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Nachdem sich jahrzehntelang einige Wenige die Gewinne aus der gesellschaftlichen Produktion angeeignet haben, sollen die Krisenschulden nun “vergesellschaftet” werden, indem man die eigene Bevölkerung und die anderer Länder immer stärker ausbeutet. So werden Bildungsraub und Sozialabbau etwa damit begründet, dass wir in der Krise ja “alle den Gürtel ein wenig enger schnallen müssen”. Gleichzeitig steigt der Reichtum in bisher unerreichte Höhen, Konzerne fahren Millionengewinne wie eh und je ein und Banken werden mit Milliardenpaketen “gerettet”.

Nach Lenin bricht die imperialistische Kette zuerst an seinem schwächsten Glied. Das wäre in der heutigen EU dann wohl Griechenland. In Griechenland wurde das Spar-diktat bereits am schärfsten durchgepeitscht. Die innerkapitalistischen Widersprüche haben sich so weit zugespitzt, dass sogar die Herrschenden in Politik und Wirtschaft davon reden, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Auch das wäre vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen, schließlich geht es in der EU ja darum, dass “in Europa wieder Deutsch gesprochen wird” (Volker Kauder, CDU). Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes Prof. Thomas Straubhaar fordert sogar schon, den “failed state” Griechenland in ein Protektorat der EU zu verwandeln!

Der kapitalistische Staat ist nun einmal der Staat der Kapitalisten. Recht unverhüllt hat man dies in den letzten Jahren gesehen, wenn sämtliche Regierungen nur nach der Nase der Banken und Ratingagenturen tanzten. Nicht von ungefähr kommt Angela Merkels Begriff von der “marktkonformen Demokratie”, wobei von Demokratie nicht mehr besonders viel zu sehen ist. Die Interessen des Kapitals stehen denen der Menschen aber diametral entgegen, daher kann die einzige Lösung für die derzeitigen Probleme in Griechenland die sein, den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen.

Es regt sich Widerstand!

Genau das denken sich auch immer mehr Griechinnen und Griechen. Immer weniger wollen sich das Diktat der “Troika” (das Dreiergespann aus EU-Komission, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds) noch gefallen lassen. Dementsprechend auch das Ergebnis der Parlamentswahlen am 06.05. Die ehemaligen Regierungsparteien verloren insgesamt satte 48 Prozentpunkte an WählerInnenstimmen!

Doch darf man sich keine Illusionen machen: Dieses Wahlergebnis bedeutet zwar einen Wandel der politischen Kulisse, aber keine grundlegende Veränderung und schon gar keinen Umsturz. Die SYRIZA, die sich selbst im Namen als “links-radikal” bezeichnet, bei den Mai-Wahlen den Stimmenanteil vervierfachen konnte und bei den Neuwahlen am 17. Juni stimmenstärkste Partei werden könnte, vertritt ein klassisch sozialdemokratisches Programm.

Auch die österreichischen Medien haben es bei der Beschreibung dieser neuen sozialdemokratischen Partei nur bis zum Namen geschafft und fürchten sich nun vor einer angeblich “linksradikalen” oder gar “kommunistischen” Partei: So wird der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsirpas im profil sogar als “der gefährlichste Mann Europas” betitelt. Dabei ist diese Partei bei genauerer Betrachtung völlig zahm: Tsirpas will um jeden Preis in der Eurozone bleiben und denkt nicht einmal daran, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse auch nur in Frage zu stellen. Befremdend ist, dass auch zahlreiche “linke” und “kommunistische” Parteien und Einzelpersonen in ganz Europa auf den irreführenden Namen dieser neuen sozialdemokratischen Partei hereinfallen.

Es gibt in Griechenland aber auch eine Partei, die tatsächlich ein kommunistisches Programm vertritt: die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Auch sie hat bei den Mai-Wahlen zugelegt und ist auf etwa 8,5% gekommen. Doch ihre Stärke misst sich nicht bloß in WählerInnenstimmen. Sie ist eine Partei, die sich nicht von der bürgerlichen “Demokratie” korrumpieren lässt, sondern konsequent für eine grundlegend andere Gesellschaft kämpft, in der die Menschen wichtiger sind als Profite. Sie maßt sich aber nicht an, bloß stellvertretend für ihre WählerInnen Politik zu machen. Sondern sie nimmt ihr hohes Ziel, die Macht des Volkes, ernst. Zentrales Ziel ist daher die Hebung des politischen Bewusstseins der Bevölkerung, die Entwicklung des Klassenbewusstseins der ArbeiterInnenklasse.

Die KKE steht inmitten der großen und kleinen Kämpfe in Betrieben, Wohnvierteln, Schulen, Universitäten und auf der Straße. Selbst ihre schärfsten KritikerInnen gestehen der KKE ihre feste Verwurzelung in der griechischen ArbeiterInnenklasse ein. Diese Verwurzelung weiter zu festigen, um gemeinsam mit den ArbeiterInnen die Basis für eine sozialistische Revolution zu schaffen, ist für die KKE wichtiger als das Feigenblatt einer “linken” Regierung zu sein.

In einer aktuellen Stellungnahme entlarvt die KKE Dilemmata wie etwa “Euro oder Drachme”, “europäische oder griechische Lösung”, “Rechts oder ‘Links’” als falsch gestellte Alternativen und betont stattdessen:

“Die tatsächliche Frage, die das Volk in der nächsten Zeit beantworten muss und immer deutlicher zutage tritt, lautet: Soll Griechenland und das arbeitende Volk unabhängig und frei von den europäischen Verpflichtungen sein oder soll Griechenland einverleibt in der imperialistischen EU bleiben? Soll das Volk Herrscher des Reichtums, den es produziert, sein, oder Sklave in den Fabriken und den Unternehmen der Kapitalisten? Soll das Volk organisiert vorgehen und Hauptakteur der Entwicklungen sein, oder soll die Bewegung am Rande gedrängt abwarten, dass die Probleme von ihrem Verursacher gelöst werden? Die Position der KKE ist klar.”

Logische Konsequenz aus dieser Haltung ist selbstverständlich auch, dass die KKE nicht bereit ist, sich an einer “linken” Regierungskoalition mit der SYRIZA zu beteiligen, wie diese vorgeschlagen hätte. Sie betrachtet es schlicht und einfach als ihre “historische Verantwortung, nicht das kommunistische Alibi in einer Regierung zu werden, welche – das ist jetzt schon sicher – den Lebensstandard des Volkes nicht verbessern wird”.

Wahlumfragen für die Neuwahlen am 17. Juni zufolge könnte die KKE einen Teil ihrer Stimmen an die SYRIZA verlieren. Heißt das, die KKE hat Unrecht? Fragen wir anders: Welchen Nutzen wird die griechische Bevölkerung von einer SYRIZA-Regierung haben, welchen Schaden wird sie dem Kapital zufügen? Egal was sie letztlich aufführen wird, solange sie die Eigentumsverhältnisse unangetastet lässt, sind kleine Schäden für das Kapital nur relativ und schnell zu verdauen und dienen dann auch dazu, die Menschen von der Eigentums- und Machtfrage abzulenken.

Die SYRIZA verkörpert die falsche Hoffnung nach einem einfachen Weg. Die KKE hingegen “schwimmt gegen den Strom der falschen Hoffnungen” und stellt fest:

“Es gibt keine schmerzfreien Lösungen. Der Kurs des Bruchs und des Konflikts mit dem System fordert Opfer, aber diese führen zum Wohlstand des Volkes. Der Weg der Kompromisse, den die anderen Kräfte vorschlagen, verlangt unendlich schwere und unnötige Opfer, ohne positive Zukunftsaussichten für das Volk.”

Man kann nur den Hut ziehen vor dem geduldigen, unermüdlichen und konsequenten Kampf dieser Partei für die Interessen der ArbeiterInnenklasse und des griechischen Volkes.

Alle Zitate von: http://de.kke.gr/