Nach Jahren des krampfhaften Herbeiredens einer angeblich noch funktionierenden und angeblich so notwendigen „Sozialpartnerschaft“ zwischen Gewerkschaften und Unternehmern wird nun doch – endlich -Klartext gesprochen. Dass eine Auseinandersetzung über Löhne und Gehälter weder etwas mit „sozial“ noch etwas mit „Partnerschaft“ zu tun hat, sondern knallharte Interessenskämpfe dahinter stehen, diese Erkenntnis hat nun auch die Spitzen der Gewerkschaften erreicht.

Und so wird denn nun auch endlich die ureigenste Aufgabe von Gewerkschaft in die Tat umgesetzt: Es wird gekämpft! Wir erklären uns natürlich solidarisch mit den Kämpfen der Belegschaften der Metallindustrie und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu. Doch wie sieht es in den oberen Etagen der Belegschaftsvertretung aus?

Von Null auf Hundert?

In den letzten Jahrzehnten wurde – außer dem Ausreißerjahr 2003 aufgrund der Pensionskürzungen – in ganz Österreich nur zwischen null Sekunden und ganzen zwei Minuten jährlich gestreikt. Und wenn der ÖGB und die Fachgewerkschaften zum mächtigsten Kampfmittel der ArbeiterInnen griffen, wurde es vorrangig gegen politische Eingriffe eingesetzt und nur in wenigen Fällen für direkte betriebliche oder tarifliche Konflikte. Der Arbeitskampf wurde vor allem gegen die Politik und weniger gegen den direkten Klassengegner, Betriebsbesitzer und ihre Vertretung Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, eingesetzt. In Kollektivvertragsverhandlungen fanden fast nie Streiks statt, sondern wenn überhaupt nur Betriebsversammlungen – auch wenn sie manches Mal als „Warnstreiks“ tituliert waren.

Krise der Beschäftigten

In den vergangenen Jahren der Wirtschaftskrise spielten die Gewerkschaften brav mit auf der Klaviatur des Kapitals mit ihrer ewigen Leier von der notwendigen „Sicherung des Standorts Österreich“, das einfach übersetzt werden kann mit dem Märchen „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Die Krise hat voll durchgeschlagen – aber nicht bei den Unternehmen, sondern im Lebensstandard der Beschäftigten: Reallohnverluste, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Anstieg der Leiharbeit, usw., usf.

Die Kapitalseite hat sich damit gut saniert: Die Lohnstückkosten sanken seit 2005 im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern um durchschnittlich 0,8 Prozent pro Jahr, satte Gewinne wurden eingefahren – und an Aktionäre und Kapitalpersonal ausgeschüttet. So erhöhten sich z.B. die Bonuszahlungen für Geschäftsführer und Vorstände um zwölf Prozent.

Fortschritt bekommt man nicht geschenkt – man muss ihn erkämpfen!

Vor Jahrzehnten konnte sich die österreichische Gewerkschaftsbewegung auf der Tatsache ausruhen, dass einerseits durch die Systemkonkurrenz zu den sozialistischen Staaten und andererseits durch die Arbeitskämpfe und damit Verbesserungen im benachbarten Deutschland auch hierzulande für die ArbeitnehmerInnen regelmäßig ein paar Brösel vom Wirtschaftskuchen abfielen. Doch die Zeit des Einkochens von Kapitalseite ist schon lange vorbei, wie man auch an den ständig sinkenden Reallöhnen und der fallenden Lohnquote bzw. im eigenen Geldbörsel beobachten kann.

Ein Anfang, der nach Weitertreiben schreit!

Es war und ist höchst an der Zeit, endlich auch von Seiten der „offiziellen“Gewerkschaft Widerstand zu organisieren. Die Verhandlungen um die KV-Erhöhungen und -Verbesserungen in der Metallindustrie sind richtungsweisend für alle Branchen. Insofern war die – erstmals seit Jahren öffentlich bekannt gegebene – Forderung nach 5,5% Lohnerhöhung für viele schon eine herbe Enttäuschung. Gerade in Niedriglohnbranchen wie dem Handel, der am 19.10. mit der KV-Runde beginnt, oder dem Gesundheits- und Sozialbereich ist, um die Reallohnverluste der letzten Jahre aufzuhalten, eine viel massivere Steigerung notwendig. Angesichts der wahnsinnigen Steigerungen der Preise für Wohnen, Energie, Grundnahrungsmittel und anderer elementarer Waren und Güter ist die Forderung der MetallerInnen schwach.

Eine allgemeine, branchenübergreifende Lohnerhöhung von 7,5% und mindestens 100 Euro monatlich ist notwendig!

Notwendig dazu ist auch, dass die Streiks in der Metallbranche nicht ein einmaliges Aufflackern bleiben, sondern sich eine branchenübergreifende Streikbewegung entwickelt, die in einer gemeinsamen Front gegen die Angriffe des Kapitals und seines politischen Personals mündet. Die Gewerkschaften müssen weitreichende Kämpfe organisieren: Gegen die permanenten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und den Sozialabbau, für Verbesserungen und Fortschritt bei Löhnen und Gehältern, für ein besseres Leben für alle Lohnabhängigen!

Otto Bruckner, Vorsitzender der Kommunistischen Initiative Österreich, Arbeiterkammerrat
Selma Schacht, stv. Vorsitzende der Kommunistischen Initiative Österreich, Betriebsratsvorsitzende und Mitglied des GPA-djp Bundesvorstands