„Das Ziel von E-Voting ist die politische Umfärbung der ÖH zugunsten der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG)“, so Sebastian Wisiak, Bundesvorsitzender des KSV. „Die ÖVP und Minister Hahn verfolgen das perfide Ziel die ÖH umzufärben. Dank E-Voting können die großen Fraktionen ihren Stimmenanteil vervielfachen und ‚zufälligerweise’ steht die größte Fraktion der ÖVP nahe.“

Die derzeitige Hochschulwahlordnung (HSWO 2005) erlaubt, dass Studierende an jeder Universität und in jeder Studienrichtung, für die sie inskribiert sind, wählen können. Bei den letzten Wahlen konnten Großfraktionen gerade in Orchideenfächern, also Fächern die nur von wenigen belegt werden, durch Masseninskriptionen ihre Mitglieder in Ämter hieven. Dass derselbe Vorgang auch an den verschiedenen Universitäten stattfand, wurde nur durch die langen Distanzen zwischen den Studienorten verhindert. Diese Barriere fällt mit E-Voting und damit auch die demokratische Legitimierung der Organe der ÖH.

Abwahlantrag gegen Al Mobayyed

Scharfe Kritik übt Wisiak auch an der AG-Spitze. „Der ÖH-Vorsitzende Samir Al Mobayyed hat von der Bundesvertretung einen klaren Auftrag sich gegen E-Voting auszusprechen. Allerdings lässt er sein Gegenüber vom Wissenschaftsministerium spüren, dass er selbst nicht hinter diesem Auftrag steht. Der KSV wird daher bei der nächsten Sitzung am kommenden Freitag einen Abwahlantrag gegen Al Mobayyed einbringen. Er ist als ÖH-Vorsitzender einfach nicht tragbar!“

Rückfragehinweis:
Sebastian Wisiak: 0660 34 92 014

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