Unten stehend, dankenswerter Weise von der KPÖ-Steiermark dokumentiert, ein Beispiel, ein recht grausliches noch dazu, für den im bürgerlichen Staat notwendigerweise auf Hochtouren grassierenden Antikommunismus und die nicht selten in faschistische Sentiments umschwingende Idiotie dahinter.

Einstimmig hat der steirische Landtag am Dienstag beschlossen, dass einmal verliehene Ehrenzeichen des Landes auch wieder aberkannt werden können. Der von der SPÖ gestellte Antrag wurde von allen Landtagsparteien – SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen – unterstützt.

Anlassfall Pendl

Anlassfall war wie berichtet, der Ehrenzeichen-Träger Gerhard Pendl, der eine umstrittene Grabrede für einen NS-Luftwaffenoffizier gehalten hatte.

Der Mediziner hatte 2002 als Leiter der Uniklinik für Neurochirurgie Graz und Dekan der Medizinischen Fakultät das Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark erhalten. Während eine Aberkennung von Ehrenzeichen in anderen Ländern und auch im Bund mittlerweile möglich ist, fehlt in der Steiermark bisher noch diese Handhabe.

Die KPÖ hatte daraufhin sofort die Aberkennung des Ehrenzeichens gefordert, was allerdings aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlagen bisher nicht möglich war.

Hitzige Wortgefechte im Vorfeld

Im Landtag einigten sich die Parteien zwar einstimmig auf die Schaffung einer solchen rechlichen Grundlage, allerdings nicht ohne hitzige Diskussionen. So führte etwa der ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler ins Rennen, dass man hier nicht mit zweierlei Maß messen dürfe, denn immerhin habe der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg in seinem Büro eine Lenin-Statue stehen.

Drexler: „Ich finde das nicht zum Lachen“

„Da lachen Sie, wissen Sie, ich finde das nicht zum Lachen. Wenn wir von der Würde von Ehrenzeichenträger und einer demokratischen Verfassung sprechen, halte ich es für Abgeordneten unwürdig, einem der größten Verbrecher des 20. Jh. in seinem Büro zu huldigen.“

Werner Murgg entgegnete: „Was sie hier gleichzusetzen versuchen ist, eine verbrecherische Ideologie gleichzusetzen mit Verfehlungen, die im Namen einer Ideologie begangen werden, in diesem Sinne sind einfach die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht gleichzusetzen mit Verfehlungen, Verbrechen, die aus einer anderen Ideologie heraus begangen wurden, weil die Frage ist, ob die Ideologie an sich verbrecherisch ist oder ob aus einer falsch verstandenen Interpretation heraus Verbrechen begangen worden sind. Unsere kommunistische Ideologie ist kein Verbrechen, das hätten Sie wohl gerne.“

Der Antrag der SPÖ, zu prüfen, ob Ehrenzeichen im Nachhinein aberkannt werden können, wurde schließlich einstimmig angenommen.

Der KSV unterstützt die Position des Genossen Murgg und hofft, wahrscheinlich vergeblich, dass sich so manche Leute Murggs Aussage hinter die Ohren schreiben.

Leave a Reply