Österreich ist eigentlich ein neutrales Land. Mit ihrer Anerkennung der Abtrennung der autonomen Provinz Kosovo von der Republik Serbien ergreift die Regierung aber in einer international höchst umstrittenen Angelegenheit Partei.

Die Entwicklung der letzten Woche hat gezeigt, dass der Kurs der USA und einiger EU-Staaten in dieser Frage nicht unwidersprochen bleibt. Der steirische KP-Vorsitzende Franz Stephan Parteder:

„Wenn so unterschiedliche Staaten wie Spanien, Russland, Rumänien oder Zypern vehement gegen die Anerkennung eines Staates Kosovo auftreten, müsste die österreichische Diplomatie eigentlich Vorsicht walten lassen. Die behutsamere Haltung der Schweiz sollte ebenfalls zu denken geben. Darüber hinaus sollte man überprüfen, ob der KFOR-Einsatz im Raum Suva Reka und die Teilnahme am neuen EU-Programm wirklich sinnvoll sind.“

Die steirische KP sieht sich in ihrer Haltung auch durch die klaren Stellungnahmen europäischer kommunistischer Parteien wie der Griechischen KP, der KP Portugals, der zypriotischen AKEL oder der DKP bestätigt.

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