Aktuelle Forderung

Bei den Hochschülerschaftswahlen im Mai soll E-Voting gegen der Widerstand der Studierendenvertretung eingeführt werden. Der Einsatz des Internets bei Wahlen ist jedoch weltweit umstritten, ist doch weder das Wahlgeheimnis gesichert noch sind Manipulationen auszuschließen.

Seit einigen Jahren betreibt die österreichische Regierung ein Programm, um den Einsatz von Computern und Internet bei Wahlen (E-Voting) zu etablieren. Im Mai soll bei den ÖH-Wahlen ein erster Testballon gestartet werden. Das freie, geheime und persönliche Wahlrecht ist damit ernsthaft gefährdet.

Es bildet sich bereits eine breite Front gegen Wahlen über das Internet. So sagt beispielsweise der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, in der Kleinen Zeitung (09.01.2009), dass er nicht daran glaube, dass das Wahlverhalten geheim bleibe. Schließlich könnten Computerexperten heutzutage alles nachvollziehen, was jemals gespeichert wurde.

Von unten erkämpft – von oben abgeschafft

Der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer ruft zur Vorsicht auf. Sei das freie und geheime Wahlrecht noch mit viel Blutvergießen von unten erkämpft worden, soll das E-Voting nun von oben verordnet werden. Allein dieser Umstand reiche aus, um stutzig zu werden.
Der Politologe Peter Filzmaier meint, das Wichtigste an einer Wahl sei, dass die Bevölkerung auf die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses vertraue. Dieses Vertrauen würde durch E-Voting massiv unterwandert werden, weil nur Experten nachvollziehen könnten, ob alles rechtmäßig verlaufen ist. Auf der Internetplattform www.papierwahl.at gibt der Wiener TU-Professor, Peter Purgathofer, unter anderem zu bedenken, dass Softwarefehler niemals ausgeschlossen werden können und E-Voting-Systeme außerdem anfällig für Manipulationen sind.
Der Widerstand gegen E-Voting seitens der ÖH ist groß. Noch im Frühjahr will man über 100.000 Euro für Gegenkampagnen ausgeben. Ob das etwas hilft, wird sich zeigen.

Robert Stein, der Verantwortliche für Wahlhandlungen im Innenministerium, will noch vor 2020 E-Voting bei Nationalratswahlen einführen. Und dafür braucht es möglichst rasch einen Probelauf, zum Beispiel bei ÖH-Wahlen.

Sebastian Wisiak (Bundesvorsitzender des KSV)

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