Von Dario Azzellini

Nachdem die US-Regierung den Sieg von Hugo Chávez bei dem Referendum um seine Abberufung am 15. August dieses Jahres anerkannte, gingen viele Beobachter von einer Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern aus. Der Einspruch kam aus Venezuela: Einer Verbesserung der Beziehungen müsse ein Ende der finanziellen Unterstützung der dortigen »antidemokratischen Oppositionsgruppen« durch Institutionen der US-Regierung vorausgehen. Glaubt man jüngsten Informationen der US-Tageszeitung Miami Herald aus US-Regierungskreisen, ist ein solcher Politikwechsel jedoch ausgeschlossen. Die regierungsnahe Politikstiftung National Endownment for Democracy (NED), über die ein Teil der Gelder an die venezolanische Opposition kanalisiert wird, unterstützt nach eigenen Angaben weiterhin Gruppen und Personen, »die unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit für demokratische Prozesse, Rechte und Werte« kämpfen.

Ein näherer Blick auf die NED-finanzierten Organisationen in Venezuela sagt viel über das Wesen solcher »demokratischer Werte« aus. Die Strategie der Opposition zielt darauf ab, ein Bild von Instabilität und Unregierbarkeit Venezuelas zu vermitteln. Verwaltungstechnische Vorgänge werden so weit wie möglich behindert und gewalttätige Zusammenstöße gefördert, um den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen. Und eben diese Strategie wird von der US-Regierung finanziert.

Das NED verteilt im Jahr etwa eine Million Dollar an venezolanische Oppositionsgruppen. Unter ihnen befindet sich auch die venezolanische Organisation »Sumate«. Im Zusammenspiel mit Unternehmern ist diese im Vorfeld des Referendums dadurch aufgefallen, Beschäftigte unter Druck gesetzt zu haben, gegen Chávez zu unterschreiben. Doch nicht nur NED-Gelder fließen an die Chávez-Gegner: Die US-venezolanische Anwältin Eva Gollinger erreichte kürzlich die Freigabe einiger Unterlagen des US-Außenministeriums zu dem Thema. Gollinger konnte belegen, daß die US-amerikanische Entwicklungsbehörde USAID jährlich fünf Millionen Dollar an Oppositionsgruppen in Venezuela verteilt. An der Spitze ihrer »Partner« steht mit Sumate eine Gruppe, die sich bis heute weigert, das Ergebnis der Volksabstimmung von August anzuerkennen. Corina Machado, Angehörige des Vorstandes von Sumate, gehörte zu den Unterstützern des Diktators Carmona nach dem Putsch im April 2002.

Die Arbeit von USAID in Venezuela übernimmt ein Subunternehmen. Development Alternatives Inc. (DAI) begann nach dem Putsch 2002 unter Anleitung vom Außenministerium und der US-Botschaft mit der Koordinierung der USAID-finanzierten Projekte. Dafür wurde eigens ein Büro, die Oficina de Iniciativas de Transición (OIT), gegründet. USAID finanzierte über das DAI auch Beiträge für das venezolanische Radio und Fernsehen, in denen im Dezember 2002 zum Streik aufgerufen wurde. Dabei wurde direkt mit dem Putschisten und Expräsidenten des Arbeitgeberverbandes, Carlos Fernández, paktiert. Andere Projekte sind auf arme Stadtteile ausgerichtet, um dort »demokratische Werte« der USA und den Gedanken der Privatisierung zu fördern. Gut 200000 Dollar flossen nach Petare, ein als chavistische Hochburg bekannter Stadtteil von Caracas. Es ist ein Pilotprojekt. In Petare soll offenbar getestet werden, inwiefern sich eine solche Unterstützung gezielt untergraben läßt. Es ist ein »Krieg um die Köpfe«, in dem die USA politische, ideologische und soziale Arbeit mit dem Ziel leisten, neoliberale Inhalte zu etablieren.

Aus junge Welt, 16.10.2004

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