Schuld am Terrorismus habe der Marxismus. Die systematische Abwertung der „demokratischen Rechtsordnung“ habe die Verbreitung des Terrorismus in der BRD gefördert, wenn nicht verursacht. Kritik am Kapitalismus wird in ein Mordmotiv umfunktioniert. Mit dem von rechts entfachten Rummel setzt sich der folgende Beitrag gründlich auseinander, der durch die Ereignisse in Italien zusätzliche Aktualität erhielt.

Der Schwerpunkt der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus (Reaktion und Fortschritt) hat sich scheinbar verschoben. Im Mittelpunkt .steht gegenwärtig weniger das Praxisfeld der Ökonomie (Dirigismus gegen free enterprise) als der Theorieboden, auf dem der Sozialismusanspruch beruht. Fabrikanten reaktionärer Wahlparolen sind flink dabei, aus dem Schwindel „Freiheit oder Sozialismus“ den Superschwindel „Sozialismus ist Vorbereitung des Terrorismus“ aufzubauen.

„Mord beginnt beim bösen Wort“ (»Spiegel«). Hornsignal zur Treibjagd gegen alles Linke oder Linksverdächtige. Die Formel heißt: „Befürwortung“. In der Bundestagsdebatte über die Verschärfung der Strafbestimmungen Machte ein CSU-Abgeordneter (Carl-Dieter Spranger) die Absicht deutlich: Das Strafgesetz soll der Auseinandersetzung mit den „geistigen Helfershelfern“ dienen, „jenen Wohlstandsintellektuellen, wie Böll, Fried, Walser, Drehwitz und andere“. Der Strauß-Mann klebt seinen bevorzugten Feindobjekten das Etikett „Anarchisten“ an – doch so genau war’s nicht gemeint.

§ 88 der Gesetzesnovelle spricht von „Schriften, die geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern, sich gegen den Bestand oder die Sicherheit der BRD oder Verfassungsgrundsätze einzusetzen“. Nicht nur in der „Bild-Zeitung“, im Verständnis aller publizistischen oder polizeilichen Linksjäger wird „Systemkritik“ kriminalisiert, als „geistige Vorbereitung“ des Terrorismus stigmatisiert. Neben der „Terroristenszene“ macht die „Sympathisantenszene“ Schlagzeilen. Fahndungsfrustration wird an kritischen Intellektuellen abreagiert. Ob die Kritik richtig ist oder falsch, steht nicht zur Debatte. Kritik ist, wie Bundespräsident Scheel ohne theoretischen Ballast formulierte, „Lebenselixier der Demokratie“, man kann ergänzen: jeder Gesellschaft so nötig wie Sauerstoff dem Leben. Das Reizwort heißt: „Veränderung“. Ob friedlich oder unfriedlich – das System verändern = Befürwortung des Terrorismus. „Jetzt, da der Wahnsinn der Terroristen einen Höhepunkt erreicht hat, schiebt man die Schuld daran der Protest- und Hoffnungsbewegung zu und bläst zur Jagd gegen alle, die die Notwendigkeit und die Möglichkeit grundlegender Veränderungen erkannt haben.“ (Gollwitzer, zitiert nach „Spiegel“, 17. Oktober.) Mit noch schärferer Optik Jürgen Habermas: „Strauß setzt aufs Ganze. Der Terrorismus bietet den Vorwand für eine Diffamierung, die mit zweihundert Jahren kritisch-bürgerlichen Denkens aufräumen soll.“ In einem Aufwaschen soll also mit dem Terrorismus nicht nur der Sozialismus, der Marxismus, sondern auch – die Gelegenheit muss man nützen – der bürgerliche Humanismus strafverdächtig gemacht werden. Damit wären wir bei Pinochet oder genauer bei Alfred Rosenberg (Mythos des 20. Jahrhunderts) angelangt.

In Studentenausschüssen und Linksbuchhandlungen suchen und „finden“ die neuen Hexenjäger literarischen Zündstoff, der für den nichtgefundenen Zündstoff der Terroristenbombe entschädigen muss. Ginge es bloß um Spurensicherung, würde kein „Systemkritiker“, auch nicht der Linkeste, die Staatsschützer kritisieren; aber was hier gesucht und „gefunden“ wird, sind Argumente, mit denen sich auseinander zusetzen die Kriminalpolizei weder qualifiziert noch zuständig ist. Gegen Argumente sind Haussuchung und Konfiskation untaugliche Mittel. Mehr als durch Kritik an der bürgerlichen Demokratie wird diese durch die Verhinderung der Kritik gefährdet. Indem die Antiterrorwelle umfunktioniert wird in eine Antikritikwelle, entsteht jene Gleichschaltung, die der Sonn- und Feiertagsdemokratie gewiss nicht gut bekommt. Eine Demokratie, die sich vor broschürenbewaffneten Studenten fürchtet, hat keinen stärkeren Ankläger als sich selbst.

In dem gegen die Linke in allen ihren Schattierungen geführten Feldzug mit dem Einsatz: Kritik am „System“, das heißt am Kapitalismus, sei Vorbereitung des Terrorismus, spukt, wie stets, wenn die herrschende Klasse in Panik gerät, das Wort „Anarchismus“. Das Etikett ist abgebraucht, aber wirksam. Besonnene fordern „Abgrenzung“. Hier ist sie in der Tat fällig. Marxisten können in dieser Beziehung auf die Lernhilfe von CSU-Demokraten verzichten. Gegen den Anarchismus kämpft der Marxismus seit dem ersten Tag.

Anarchismus ist ein Sammelbegriff; er umschließt den russischen Menschenfreund Kropotkin (1842-1921) und den französischen Großmörder Ravachol (1892). Soferne man bei einer grundsätzlich antitheoretischen Bewegung von einer Theorie sprechen kann, lässt sich definieren: Anarchismus strebt eine herrschaftslose Gesellschaft an. Was Marxisten als Produkt des Geschichtsprozesses begreifen, ist für Anarchisten Tagesforderung, also Utopie. Die für das Ziel einzusetzenden Mittel reichen vom (bösen) Wort bis zur Bombe. Nicht alle Anarchisten sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Anarchisten.
„Im Schatten der Arbeiterbewegung“ entstanden, reicht die Geschichte des neuzeitlichen Anarchismus von Morelli im 18. Jahrhundert über Proudhon und Bakunin bis zu Cohn-Bendit. Die Vaterfigur der Neoanarchisten ist zweifellos Bakunin, der das „böse Wort“ von der „Lust der Zerstörung“ in die Welt gesetzt hat. „Um die ökonomische Befreiung der Arbeiter zu realisieren, ist es notwendig“, so Bakunin, „alle bestehenden Institutionen zu zerstören, den Staat, die Kirche, das juridische Forum, die Bank, die Universität, die Administration, die Armee und die Polizei, welche in Wirklichkeit nichts vorstellen als eine Reihe von Festungen, die von den Privilegierten gegen das Proletariat errichtet worden sind.“ (Georg Stecklow: „Michael Bakunin“, Stuttgart 1913, S. 94 f.) Der Artikel 1, der vom Anarchistenkongress in St. Imiier (1872) beschlossenen „Plattform“, lautet: „Erste Verpflichtung des Proletariats ist die Zerstörung jedweder politischen Macht.“ (Jean Maitron: „Histoire du mouvement anarchiste en France“, Paris 1951, S. 60.) Niemand hat das anarchistische Programm in Theorie und Praxis vehementer verdammt als Karl Marx.

Die Treibereien Bakunins spielten objektiv in die Hände der Polizei, meinte Marx. In dem Zirkularbrief des Generalrats der Internationale, verfasst von Marx und Engels, gegen die von Bakunin geleitete „Allianz“ liest man: „Die Anarchie, das ist das große Paradepferd ihres Meisters Bakunin, der von allen sozialistischen Systemen nur die Aufschriften genommen hat. Die „Allianz“ proklamiert die Anarchie in den Reihen der Proletarier als das unfehlbare Mittel, die gewaltigen in den Händen der Ausbeuter konzentrierten, gesellschaftlichen und politischen Machtmittel zu brechen. Die internationale Polizei verlangt auch nichts anderes“ (MEW 18/14) Was Bakunin unter Organisation verstand, waren die Verschwörergruppen, die im Untergrund die „Zündung“ auslösen sollten. Einige hundert junge Männer genügten, meinte Bakunin, „die revolutionäre Macht des Volkes zu reorganisieren“ (zitiert nach James Joll: „Die Anarchisten“, Frankfurt am Main 1969, S. 78). Während Marx durch Hebung des Bewusstseins den revolutionären Umschlag im historischen Prozess beschleunigen will, glauben die „Werbeoffiziere der Verschwörung“, dass sie dem revolutionären Entwicklungsprozess vorgreifen, ihn künstlich zur Krise treiben, eine Revolution aus dem Stegreif, ohne die Bedingungen einer Revolution, machen können. Marx, der diese Charakterisierung bereits 1850 in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ niedergeschrieben hatte, spricht über die „Konspirateure“ ein Urteil, das man auf die Akteure der bundesdeutschen Terrorszene übertragen kann: „Sie sind die Alchimisten der Revolution und teilen ganz die Ideenzerrüttung und die Borniertheit in fixen Vorstellungen der früheren Alchimisten. Sie werfen sich auf Erfindungen, die revolutionäre Wunder verrichten sollen, Brandbomben, Zerstörungsmaschinen von magischer Wirkung, Emeuiten, die um so wundertätiger und überraschender wirken sollen, je weniger sie einen rationellen Grund heben. Mit solcher Projektmacherei beschäftigt, haben sie keinen anderen Zweck als den nächsten Umsturz der bestehenden Regierung und verachten aufs tiefste die Aufklärung der Arbeiter über ihre Klasseninteressen.“ (MEW 7/273.)

Die „Regel für Revolutionäre“, die Bakunin wahrscheinlich gemeinsam mit dem russischen Terroristen Netschaijew verfasst hat, fordern vom Revolutionär die Bereitschaft, „die heutige Sozialmoral in allen ihren Erscheinungen zu verachten und zu hassen“. Tag und Nacht dürfe er nur einen Gedanken, ein Ziel haben – gnadenlose Zerstörung. „Wir erkennen keine andere Aktivität an als die Arbeit der Ausrottung, räumen aber ein, dass diese Aktivität sich unterschiedlicher Mittel bedienen wird: Gift, Messer, Strick usw. Bei diesem Kampf heiligt die Revolution alles im gleichen Maße.“ (Joll, a. a. 0., S. 70.) Bakunins Manifest des individuellen Terrors ist zur geistigen Nahrung jener Revolutionäre geworden, welche in den Jahren 1880-1891 (nicht nur in Frankreich) den Anarchismus aus der Phase der Agitation in die Phase der Aktion zu führen suchten. Die Losung hieß: „Propaganda der Tat.“ In ihren Fußstapfen wandeln die bundesdeutschen Terroristen.

Entrüstung über „Terror“ ohne Qualifizierung geziemt dem Marxisten nicht, ganz zu schweigen von dem Phrasenkrieg der Medien gegen „Gewalt“. Ohne Gewalt gibt es keinen Staat. Auch die staatliche Gewalt beruht nicht immer auf moralischen, lupenreinen Prinzipien. Die Utopie einer gewaltlosen Gesellschaft ist schon von Spinoza widerlegt worden: Im Kampf aller gegen alle – der „natürliche Zustand“ – würden die Menschen in Kürze zugrunde gehen (eine philosophische Begründung der Staatsgewalt). Dem Bürger der aufstrebenden holländischen Kaufmannsrepublik waren Staat und Gesellschaft eins. In dem Bemühen, den Widerspruch zwischen Eigeninteresse und Gemeinschaftsinteresse aufzulösen, kam Spinoza zu der modernen Erkenntnis, dass Freiheit und Zwang einander nicht aufheben, sondern bedingen.

Verherrlichung der Gewalt – ein Delikt? Im staatsnahen Rundfunk und Fernsehen ist dieses Delikt leichter zu finden in den sozialismusnahen Büchern und Buchhandlungen. Ohne Gewalt gibt es keine Geschichte. Den „Kannibalismus der Konterrevolution“ anprangernd, geraucht Karl Marx den Ausdruck „revolutionärer Terror“ („Neue Rheinische Zeitung“, 7. November 1848). Der Tatrehe, daß die Pariser Kommune davor zurückschreckte, verdankt sie ihren Untergang in Strömen von Blut. In Marxens Schrift „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ ist nachzulesen:“In jedem ihrer blutigen Triumphe über die selbstopfernden Vorkämpfer einer neuen und besseren Gesellschaft übertäubt diese auf die Knechtung der Arbeit gegründete, schmähliche Zivilisation das Geschrei ihrer Schlachtopfer durch einen Hetzruf der Verleumdung“ den weltweites Echo widerhallt. „Revolutionärer Terror als Antwort auf den konterrevoluären Terror ist allen“ Revolutionären der Geschichte eigen; der französischen wie der russischen. Revolutionärer Terror ist freilich das Gegenteil von individuellem Terror; dieser ist die Waffe des Anarchismus. Der individuelle Terror verändert nicht die Gesellschaft, im Gegenteil, er stärkt sie in ihrem Bestand.

Nach der Ermordung des russischen Innenministers Plehwe schrieb Lenin am Vorabend der Revolution von 1905: „Die Ermordung Plehwes hat der terroristischen Organisation offenbar gewaltige Anstrengungen und langwierige Vorbereitungen gekostet. Und je erfolgreicher dieses terroristische Unternehmen war, um so krasser bestätigt es die Erfahrung der ganzen Geschichte der russischen revolutionären Bewegweg, eine Erfahrung, die uns vor solchen Kampfmethoden wie dem Terror warnt … Man mag uns noch so viel erzählen, wie wichtig, nicht an Stelle, sondern in Verbindung mit der Volksbewegung, der Terror sei, die Tatsachen beweisen unwiderleglich, dass bei uns die individuellen politischen Morde mit den gewaltsamen Aktionen einer Volksrevolution nichts gemein haben.“ (Lenin, Werke, 8/7.) Lenin lehnt den individuellen Terror selbst in Verbindung mit der Volksbewegung ab – wie erst ohne Volksbewegung!

Die jungen Bürgersöhne, die sich in das Abenteuer der Stadtguerilla stürzen, glauben an die Taktik der Spontanzündung, Modell Che Guevara. Die Stadtguerilla beruht, auch ohne Bakunin, auf der anarchistischen Praxis, losgelöst von der Volksbewegung. Diese soll erst „ausgelöst“ werden, wie es der „klassische Anarchismus“ wunschdenkt. Andererseits geht die undifferenzierte Abwertung der Guerilla als „ultralinks“ an der Praxis der nationalen Befreiungskriege vorbei. Ob Partisanen Terroristen oder Freiheitskämpfer sind, hängt davon ab, ob ihr Kampfziel historisch gerechtfertigt ist.
Auch darüber hat Lenin das Wesentliche gesagt. Er fordert ein historisches Kriterium für die Beurteilung der Kampfformen, einschließlich der Partisanenaktivität. Lenin macht klar, dass es keine für alle Zeiten und alle Länder in gleicher Weise gültige Kampfformen gibt. So unrichtig es sei, die Guerillataktik allgemein abzulehnen, so unrichtig sei es, sie als die einzig wirksame anzupreisen. Die richtige Kampfform sei durch die konkrete Lage, zum konkreten Zeitpunkt, Im konkreten Land zu bestimmen. (Lenin, Werke, 11/203f.) Was die Stadtguerilla beweist, meint Lenin, das ist die Schwäche der Partei hinsichtlich der Volkserhebung.

Der Sozialismus, begriffen in der Denkschule von Marx, Engels, Lenin, ist die stärkste Waffe gegen den Terrorismus. Sie einzusetzen, erfordert nicht Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, sondern dessen uneingeschränkte Gültigkeit. Und das ist das Gegenteil von dem, was gegenwärtig in der BRD (und anderswo) die große Mode ist: linke Argumente, linke Bücher, linke Studenten einzuschüchtern, zu beengen, zu bedrohen, zu kriminalisieren.

Inzwischen sind Gesetzgeber, Exekutive und Medien mit Eifer dabei, den Linken jeder Nuance vorzuhalten, sie steckten samt und sonders irgendwie mit den Bombenwerfern unter einer Decke: „Sympathisanten“, das heißt ideelle Wegbereiter. In den Berichten über die Ergebnisse des großen Halali mischt sich Demagogie und Denunziation. Den Sozialismus terrornah zu lokalisieren ist Demagogie, Sozialisten, ihr Wirken und ihre Werke in den Dunstkreis der „Terrorbekämpfung“ einzuschließen, ist Denunziation. In der Endphase der Weimarer Republik war solches Tun ein Privileg von Joseph Göbbels.

Die Irrungen der Ultralinken sind (in Abwandlung eines Lukacs-Wortes) nicht auf zu viel, sondern auf zu wenig Marxismus zurückzuführen.

Aus: »Weg und Ziel«, 4/1978, S. 157-160.

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