Die EU des schrankenlosen Freihandels ist ein Projekt der verblassenden europäischen Machteliten, ihre Macht zu erhalten, mitunter neuerlich zur Weltherrschaft zu greifen. In ihrem Mittelpunkt steht der Machtwille der deutschen Eliten. Die Frage ist nicht mehr, ob sondern wie dieses Projekt scheitert, mit welchen sozialen Kosten. Über deren Höhe entscheidet nicht zuletzt, ob und wie es gelingt, Österreich aus der EU herauszuführen. Ein eigenständiger österreichischer Weg zu einem Solidarstaat könnte dem Machtprojekt EU viel seines aggressiven Potentials nehmen.

Welchem Ziel dient die Europäische Union? Warum wurde und wird in immer weitere Bereiche des auf der Grundlage der II. Republik errichteten österreichischen Solidarstaates hineingeschnitten? In den letzten Wochen wurden für jeden nüchternen Beobachter diese Fragen klar und unmißverständlich beantwortet:

1. Die EU des schrankenlosen Freihandels ist ein Projekt der verblassenden europäischen Machteliten, ihre Macht zu erhalten, mitunter neuerlich zur Weltherrschaft zu greifen. In ihrem Mittelpunkt steht der Machtwille der deutschen Eliten.
2. Die Integration Österreichs in dieses Projekt ist von zentraler Bedeutung: Erst damit entsteht das notwendige Gravitationszentrum; ein Zentrum dominiert einerseits von einer aggressiven Exportindustrie, deren Erfolg auf den Einsatz einer gnadenlosen Produktivitätspeitsche mit Unterstützung der Gewerkschaften gründet, andererseits von politischen Eliten, die nicht davor zurückscheuen, diese wirtschaftliche Potenz in politische und militärische Macht umzusetzen. Wie ein Ministrant darf heute der österreichische sozialdemokratische Kanzler neben Frau Merkel den Kampf gegen Spekulanten und Defizitsünder gleichermaßen verkünden.

Und noch eine Frage wurde beantwortet. Dieses Projekt wird scheitern. Wiederum scheitern. Träumte Joschka Fischer in den 90er Jahren noch von einer Art „sanfter Hegemonie“, die nunmehr im dritten Anlauf am deutschen Wesen die Welt oder zumindest Europa genesen lassen werde, so kündet der Vorschlag vom Stimmrechtsentzug für Defizitsünder vom unsanften Erwachen aus diesen Träumen. In Zukunft gehen die Sozialbudgets an der europäischen Peripherie über deutsche Kabinettsschreibtische. Die Frage ist nicht mehr, ob sondern wie dieses Projekt scheitert, mit welchen sozialen Kosten. Über deren Höhe entscheidet nicht zuletzt, ob und wie es gelingt, Österreich aus der EU herauszuführen. Ein eigenständiger österreichischer Weg zu einem Solidarstaat könnte dem Machtprojekt EU viel seines aggressiven Potentials nehmen.

Wir finden eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Alternativen, die reif sind, in Gang gesetzt zu werden. Die Werkstatt hat selbst einige dazu beigetragen. Die gesellschaftliche Praxis selbst wird über die Vorliegenden richten und Neue hervorbringen. Unser Problem ist nicht der Mangel an Konzepten, sondern sind Haltungen und Herangehensweisen. Demokratische Politik ist eine künstlerische Aufgabenstellung; eine Kunst, die sich auf zwei Gebieten in ihrer Widersprüchlichkeit bewähren muß, die nicht eines aufgeben kann ohne am anderen zu scheitern.

A) Wir brauchen eine Bewegung für eine Kultur des Miteinander, der Freiheit, der Weltoffenheit und Gewaltlosigkeit, der ökologischen Umsichtigkeit, in rot-weiß-rot. Der sozialpsychologische Inhalt dieser Bewegung ist den Menschen das Selbstvertrauen zurückzugeben, daß sie diese Kultur leben und entfalten können, weil sie auf ihre unmittelbaren Erfahrungen bei der Bewältigung des Alltags aufbaut. Es geht nicht um neue und alte Welterlösungstheorien. Es geht nicht um den einen Hebel, der jetzt umgelegt werden muß. Es geht nicht um die Verwandlung der Gesellschaft in ein Umerziehungslager für Größeres und Schöneres. Es geht nicht um die Verwandlung der Menschen in willenlose VollstreckerInnen eines geschichtlichen Willens, der sich nur den Erlesensten offenbart. Es geht um Rechte und Pflichten, Arbeit und Freizeit, Verantwortung und Freizügigkeit, Hinwendung zum Anderen und Zuwendung zu sich selbst. Es geht um Offenheit nach Außen und selbstbewußten Schutz der Leistungen der eigenen Gesellschaft. Es geht um Rhythmus; den alten Rhythmus der Menschen unseres Landes in einer neuen Zeit. Der Neoliberalismus als sozial-kulturelle, reaktionäre Bewegung hat zentral die Lebenskompetenz der Menschen angegriffen. Diese waren ihm in Allem zu wenig: zu langsam, zu gemütlich, zu wenig flexibel, zu klein, zu groß, zu dick, zu dünn, zu konservativ, zu visionär und verträumt, zu faul, zu arbeitssüchtig, zu wenig work and life balanced, usw. usf. Im konkreten österreichischen Fall ging dieser reaktionäre Angriff mit der Unterwerfung unter das EU-Regime einher. Folgerichtig wurden all diese Mängel zu einer österreichischen nationalen Attitüde stilisiert. Mit einer Volte wurde einerseits die kulturalistische Begründung der österreichischen Nation kritisiert, um sie als kulturelles Mängelwesen erst recht wieder in die Welt zu setzen. Woanders wären  Eliten mit einer derart gewagten Volte vielleicht am Allerwertesten gelandet, in Österreich verhalf ihr eine unappetitliche Koalition von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaftern und Intellektuellen ständig von Neuem auf die Beine.

Die meisten oppositionellen Strömungen haben Facetten des Neoliberalismus wortreich kritisiert, einzelne Auswirkungen angeprangert, in ihrer Grundhaltung dessen Grundannahme über die konkreten Menschen als Mängelwesen aber  teilweise vollständig übernommen. Schon seine Durchsetzung rühre nicht aus dem Machtwillen überkommener Eliten, sondern aus der Unfähigkeit der Menschen, in einer plötzlich als globalisiert entdeckten Welt, Vernünftigeres zu praktizieren. Die Ergebnisse der neoliberalen Wende sind auch ganz entgegen der Globalisierungshypothese an den Ecken dieser Welt höchst unterschiedlich. In diesen Strömungen nährt sich die Perspektive seiner Überwindung aus der Hoffnung auf den „big crash“ und ein massenhaftes Pfingsterlebnis gleichermaßen. Die einzig verbleibende Handlungsalternative sei die Analyse seines kommenden Endes und die Aufklärung der unwissenden Massen. Damit könne man wahrscheinlich auch nichts bewirken,  aber zumindest sein Seelenheil retten. Besonders ausgeprägt ist dieser Grundkonsens zwischen den Protagonisten des Neoliberalismus und seiner Opposition in Österreich. „In Österreich alleine geht gar nichts.“ Das ist die lange unsichtbare Leine, die die Industriellenvereinigung mit ihrer radikalsten Opposition verbindet. Es ist die eigene als Kränkung empfundene Inferiorität und Impotenz, die man mit der Verachtung gegenüber den konkreten hier lebenden und arbeitenden Menschen und ihrer Republik verschleiert.

Es gibt vielfältige Strukturen in der österreichischen Gesellschaft, an die eine derartige Kulturbewegung anknüpfen kann: eine breit und tief verankerte verantwortungsvolle Haltung in der Arbeitsteilung, eine tief verankerte christliche Solidarität, gut funktionierende gemeinwirtschaftliche Unternehmen, das wertschöpfungsbasierte System der Sozialversicherungen, genossenschaftliche Unternehmen, um nur einige zu nennen. Vieles wurde durch die EU-Integration neoliberal überformt, konnte aber in seiner emanzipativen und solidarischen Substanz trotzdem nicht völlig getilgt werden.

Und dennoch handelt es sich nicht um eine Reise ins Gestern. Die neoliberale Wende war auch eine Reaktion auf die Verknüpfung von alten, agrarisch und industriell geprägten Formen der solidarischen gesellschaftlichen Organisation mit jenen Fragen, die durch die sich entfaltenden auf Bildung basierenden Dienstleistungen auf die Tagesordnung drängten. Es wäre eine grobe Verkürzung, würden wir aus der Tatsache, daß „1968“ als das Ereignis in Österreich nicht stattgefunden hat, den Schluss ziehen, dass es den damit verbundenen Prozeß nicht gegeben hätte. Mitunter haben sich die Forderung nach Teilhaberechten, nach Freizügigkeit in der Lebensgestaltung, nach Vielfalt als Konzept einer politischen Ökologie hier nachhaltiger entwickelt, als ein zunächst auf Ereignisse fokussierter Blick wahrhaben will. Und vielleicht führte gerade die Vitalität dieses Prozesses in Österreich, verbunden mit der strategischen Schwäche der Gegner im Inneren dazu, daß aus der EU-Unterwerfung die Reißleine für die auf Reaktion orientierten Eliten wurde. Zwentendorf läßt grüßen. Aber auch die Öffnung und Demokratisierung der Universitäten in den 1970’er und 80’er Jahren.

Vor einer Glorifizierung der Vergangenheit sollten wir uns hüten. Es geht nicht um das Wiederauflebenlassen eines Modells, sondern um das Wiederanknüpfen an Strömungen. Die Auseinandersetzung mit der Unterwerfung unter das EU-Konkurrenzregime ist eine entscheidende, aber nicht die einzige Baustelle in unserem Bemühen um Solidarität und Befreiung. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier ein paar angeführt:

* Bildung: Das Scheitern einer grundlegenden Bildungsreform ist wahrscheinlich das nachhaltig Beschämendste an der Reformpolitik der 1970’er Jahre. Dass sie jetzt unter der Ägide der Industriellenvereinigung und nicht als Reformbewegung von unten durchgezogen werden soll, läßt eine schreckliche Schimäre befürchten. Eine durchstandardisierte Selektionsmaschinerie vom Kindergarten bis zum Master.

* Deutschnational begründete Fremdenfeindlichkeit: Die Hoffnung, die Formel der Deutschnationalen von der deutschen Kulturnation und der österreichischen Staatsnation würde sich mit der Zeit von selbst erledigen, ist praktisch nicht aufgegangen. Der deutschnationale Rechtsextremismus war und ist das wirkungsvollste Instrument um zuerst die Unterordnung unter das EU-Regime zu forcieren und dann die Opposition dagegen in die Irre zu führen. Der Aufstieg ihrer politischen Organisation, der FPÖ, ist unmittelbar mit dem EU-Integrationsprozeß verbunden. Praktisch zeigt sich eine doppelt-schiefe Ebene, ein Trichter: die progressivste Begründung einer Praxis der EU-Unterordnung mündet in einer Unterordnung unter Berlin; jede ethnizistische oder kulturalistische Begründung von EU-Opposition mündet ebenfalls dort. Man lese nur die Boulevardschlagzeilen der letzten Wochen. Es mutet an, wie die völlig unterschiedliche, ja konträre Begründung des gleichen Ziels. Es geht uns daher nicht um Abgrenzung, es geht um die praktische Entfernung des rechtsextremen Deutschnationalismus aus der politischen und kulturellen Arena. Österreich war und ist ein Einwanderungsland. Seine Existenz kann weder aus abstrakten rationalen Überlegungen noch aus Blut- und Bodenphantasien abgeleitet werden. Sein Existenzrecht gründet auf den konkreten Existenz- und Teilhaberechten der hier lebenden Menschen. Nicht mehr aber auch keinen Millimeter weniger.

* Demokratie: Die geschriebene österreichische Verfassung, noch mehr aber die Realverfassung atmet den Geist der Angst vor zuviel Demokratie. Das äußert sich vor allem in zwei Bereichen: den engen Grenzen für direkte Demokratie und der Gängelung der Gemeinden. Auf der anderen Seite sind wir mit einer enormen Machtfülle der  politischen Parteien konfrontiert. Die Entfaltung direkter Demokratie und die Stärkung der Gemeinden kann zum entscheidenden Machthebel bei der Entwicklung eines österreichischen Solidarstaats werden.

B) Wir müssen die politischen Auseinandersetzungen auf den EU-Austritt zuspitzen. Die politischen Fragen darauf zu bündeln, heißt sie auf die nackten und wirklichen Machtfragen zu fokussieren. Das ist eine mühevolle, sinnliche und höchst gefährliche Angelegenheit. Sie auszuklammern und ihr auszuweichen mündet jedoch in den absurdesten rhetorischen Verrenkungen oder wortreicher Blutleere. Die Schwierigkeit bei der Entfaltung einer derartigen Politik rührt auch daher, daß wir nicht wissen, ob sie in dem einen großen Ereignis mündet. Und wenn, können wir das Wann und Wie nicht bestimmen. Mitunter ist das Ereignis auch erst in der Hinterdreinsicht bestimmbar, seine Gestalt und Verlauf bestehen aus vielen einzelnen Schritten, aus einem Hinausbewegen, einem Hinausdrehen: eine Verweigerung da, die Durchsetzung eines Projekts dort.

Die Werkstatt bezeichnet in ihrem Programm „Für eine Friedensrepublik Österreich!“ die Herausbildung eines österreichischen Nationalbewußtseins in der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts als wundersame Entwicklung. Eine wundersame Entwicklung begründet durch auf Kleinstaatlichkeit und Neutralität basierender imperialer und militärischer Impotenz, der Verallgemeinerung von Teilhabe- und Existenzrechten und der gemeinschaftlichen Verfügung über weite Bereiche der Ökonomie. Diese Bausteine scheinen aus anderem Blickwinkel jedoch auch als vorweggenommene Faktoren für die Gestaltung des 21. Jahrhunderts. Im österreichischen Fall belastet mit einem quasi Geburtsfehler. Sie wurden uns gleichsam von der Geschichte geschenkt. Ihre Verletzlichkeit rührt aus dem Mangel an Selbstbewußtsein, das sich auf der Grundlage eigener Kämpfe bei ihrer Durchsetzung entfaltet. Wir können nicht darauf bauen, daß wir sie nochmal geschenkt bekommen. Diesmal müssen wir sie selbst erringen. Die aktuellen Krisenprozesse lassen keinen Aufschub mehr zu.

Boris Lechthaler

Quelle:

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=268&Itemid=1