Von André Scheer

Er ist schon ein merkwürdiger Diktator, dieser Hugo Chávez. Der venezolanische Präsident dürfte der einzige Despot sein, der die Möglichkeit seiner eigenen vorzeitigen Absetzung in die Verfassung aufnimmt und der Opposition dann auch noch gestattet, dieses Referendum gegen ihn in Gang zu setzen. Und es dürfte auch nur wenige Herrscher geben, die dann eine solche Abstimmung auch noch gewinnen und im Amt bleiben.

Und es sind auch recht eigenartige Demokraten, diese Oppositionellen in Venezuela. Jahrelang sträuben sie sich dagegen, mit legalen Mitteln die Regierung zu stürzen. Alle illegalen Mittel sind ihnen lieber: Mordanschläge, ein Militärputsch, Sabotage der Erdölindustrie, gewaltsame Ausschreitungen. Als das alles nicht fruchtet, greifen sie doch zu dem in der Verfassung festgelegten Weg einer vorzeitigen Absetzung des Präsidenten durch eine Volksabstimmung. Sie verlieren das Referendum und alle Welt erkennt das Ergebnis an, sogar die USA, die den „Demokraten“ zuvor noch Hunderte von Millionen US-Dollar zukommen ließen. Nur, diese „Demokraten“ phantasieren weiter vom Wahlbetrug und merken nicht, dass ihnen zu guter Letzt auch noch ihr eigener Laden um die Ohren fliegt.

Knapp 60 Prozent, fast sechs Millionen Stimmen, ein Vorsprung von fast 20 Prozent vor der Opposition, das bedeutet für Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez nicht nur einen Wahlsieg. Es ist sogar ein beeindruckender Zuwachs an Zustimmung nachdem Chávez im August 2000 mit einem annähernd gleichen Prozentanteil, aber nur 3,75 Millionen Stimmen gewählt worden war. Der große Anstieg der Wahlbeteiligung – es war die höchste in Venezuela seit mehr als drei Jahrzehnten – ist vielleicht sogar der deutlichste Ausdruck für die stark gewachsene Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen.

Die aktive, bewusste Beteiligung der Bevölkerung an allen Entscheidungen ist eine der Grundforderungen der seit 1999 von Hugo Chávez und der ihn unterstützenden Bewegung vorangetriebenen Bolivarianischen Revolution. Nachbarschaftsversammlungen, Bolivarianische Zirkel, Basisgruppen aller Art und jetzt vor der Abstimmung über 100 000 „Patrouillen“ zur Mobilisierung aller Menschen sind lebendiger Ausdruck der „partizipativen Demokratie“, die von der Anfang 2000 nach einer Volksabstimmung in Kraft getretenen Verfassung gefordert wird. In vielen Gegenden entscheiden bereits die Gemeinschaften vor Ort in Nachbarschaftsversammlungen über ihre kommunalen Haushalte, während dieses Recht in anderen Gegenden, die von der Opposition regiert werden, noch erkämpft werden muss.

Auch so mancher Bürgermeister oder Funktionär, der über die Listen der revolutionären Bewegung in sein Amt gekommen ist, kann sich nur schwer mit dieser Art der direkten Demokratie anfreunden und muss deshalb von der Bewegung mal sanft, mal lauter an seine Verpflichtungen erinnert werden.

Verfassung und Gesetze als Jedermann-Lektüre

Mehr als vier Millionen Menschen trugen sich vor der Abstimmung am 15. August neu in das Wählerverzeichnis ein, unter ihnen auch ein Großteil der 1,5 Millionen Menschen, die im Rahmen der „Mission Robinson“ überhaupt erst Lesen und Schreiben gelernt haben. Bis dahin waren sie „das blinde Instrument ihrer eigenen Zerstörung“, wie es Simón Bolívar einst formulierte. Viele von ihnen existierten für den venezolanischen Staat gar nicht, hatten keinen Personalausweis und tauchten in keinem Register auf. Sie hatten kein Geld, um sich die für ihre demokratischen Rechte notwendigen Dokumente zu besorgen. Rechte, die sie meist noch nicht einmal kannten.

Heute stehen an allen Ecken der Städte Händler, die nichts anderes verkaufen als Gesetze: die Verfassung und die neuen Gesetze über die Kooperativen, über die Bodenreform, den Fischfang, das Bildungs- und das Gesundheitswesen und so weiter und so fort. Und in den Bars trifft man immer wieder auf eifrig diskutierende Gruppen, in denen nicht selten die Debattierenden plötzlich ihr Exemplar der Verfassung aus der Tasche ziehen, um nachzusehen, wie denn diese oder jene Regelung nun genau lautet.

Die Erdölgewinne gehen in soziale Programme

Eine dieser Regelungen ist das Verbot, den staatlichen Erdölkonzern PdVSA zu privatisieren. Nachdem im Dezember 2002 und Januar 2003 die damalige Konzernspitze durch Aussperrung und Sabotage versuchte, die Regierung ökonomisch zu erdrosseln und zum Rücktritt zu zwingen, ist der Konzern neu organisiert worden. Konzernspitze und Energieministerium sitzen jetzt im selben Gebäude und der Konzernchef Alí Rodríguez Araque erklärt, die Gewinne der Erdölindustrie müssten direkt den eigentlichen Besitzern des Konzerns zugute kommen, dem venezolanischen Volk.

Und so fließen die Gewinne, die derzeit durch die hohen Erdölpreise und die weitgehende Beseitigung der jahrzehntelang gewucherten Vetternwirtschaft zwischen Seilschaften der früheren sozialdemokratischen und christsozialen Regierungsparteien besonders sprudeln, direkt den sozialen Programmen der Regierung zu, ohne den Umweg über die einzelnen Ministerien zu nehmen. Ob es die staatlichen Lebensmittelmärkte Mercal sind, in denen die Menschen die Grundnahrungsmittel zu Preisen deutlich unter den üblichen erwerben können, die neu entstandenen Bolivarianischen Schulen und Universitäten, die vielen Menschen zum ersten Mal den Zugang zur Bildung ermöglichen, oder der Neuaufbau des Gesundheitswesens, alles wird in erster Linie finanziert durch die Einnahmen aus dem Erdölexport.

Das Land verändert sich

Es ist den Venezolanerinnen und Venezolanern durchaus bewusst, dass diese starke Konzentration der Wirtschaft auf das Erdöl auch Risiken birgt. Daher werden Maßnahmen ergriffen, um gleichzeitig andere Komponenten zu stärken. Die bislang landlosen Bauern, die im Rahmen der Agrarreform neuen Grund und Boden bekommen haben, werden ermutigt, Kooperativen zu bilden und Landwirtschaft zu betreiben. Es ist praktisch ein Neuanfang, denn unter früheren Regierungen war der Anbau von Lebensmitteln in Venezuela praktisch verschwunden. In einem so fruchtbaren Land wie in diesem wurden über 80 Prozent der Lebensmittel aus dem Ausland importiert, der Big-Mäc verdrängte die Arepa.

Die Bolivarianische Revolution, die im Dezember den sechsten Jahrestag ihres Beginns feiert, zeigt Wirkung. Die Menschen spüren, dass dieses Land sich verändert. Und so sieht die Opposition, die sich noch nicht vom „Knock-Out“ der Volksabstimmung am 15. August erholt hat, mit Sorge auf die im September bevorstehenden Gouverneurswahlen zu den Gouverneuren in den Provinzen, von denen einige bislang noch von der Opposition gehalten werden.

Aus Unsere Zeit, 27. August 2004

Leave a Reply