Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit den Kampfmaßnahmen der Metall-ArbeiterInnen für höhere Löhne. Seit dem EU-Beitritt gibt es für die österreichischen ArbeitnehmerInnen Reallohnverluste, obwohl die reale Wirtschaftsleistung um 24% gestiegen ist. Seit 1995 haben die ArbeitnehmerInnen durch die Umverteilung zum Kapital 110 Milliarden Euro verloren. Eine schwarz-grün-blaue Allianz will in Oberösterreich die Landes- und Gemeindebediensteten zur Kasse bitten.

Die hohen Inflationsraten der vergangenen Monate fressen die Zuwächse bei den Löhnen weg, die Reallöhne sinken weiter. Die kollektivvertraglichen Brutto-Mindestlohnsteigerungen in Österreich liegen im laufenden Jahr deutlich unter der Inflationsrate. Im Juli stieg der Tariflohnindex der Statistik Austria im Jahresvergleich um 2 Prozent. Die Inflationsrate war mit 3,5 Prozent weit höher. Auch im Vorjahr gab es bereits Reallohnverluste. Am stärksten betroffen sind die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen, weil die Preissteigerung bei Essen, Strom und Reinigungsmitteln mit 7% doppelt so hoch ist wie die durchschnittliche Inflation.

Auf EU-Ebene ist Lohndrückerei mittlerweile zum Programm erhoben worden. Denn im Juni 2011 haben sich die Euro-Staaten auf den sogenannten „Euro-Plus-Pakt“ geeinigt. In diesem EU-Pakt verpflichten sich die Staaten zu mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ durch eine Politik des Lohndumpings: So sollen etwa alle nationalen Regelungen, die eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation vorsehen, abgeschafft werden; Lohnverhandlungen sollen von „zentralen Kollektivvertragsverhandlungen“ auf die „betriebliche Ebene“ verlagert werden. Die Unternehmer wissen schließlich, dass sie umso stärker sind, je weniger kollektiv die Arbeitnehmer in Lohnauseinandersetzungen auftreten. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sollen zurückgehalten werden, sodass sie „der auf Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind“. Einmal mehr gilt: Was das Kapital auf einzelstaatlicher Ebene an neoliberalen Grausamkeiten nicht durchsetzen kann, wird über die EU-Ebene exekutiert.

110 Milliarden seit dem EU-Beitritt verloren

So weit, so schlecht. Noch dramatischer zeigt sich die Umverteilung von Arbeit zu Kapital, wenn wir einen Blick zurück werfen – auf die Zeit seit dem EU-Beitritt. Denn seit 1995 sinkt in Österreich die Lohnquote – also der Anteil der ArbeitnehmerInnen am Volkseinkommen kontinuierlich, und zwar um fast 6% zwischen 1995 und 2010. Eine unlängst von der Arbeiterkammer OÖ veröffentlichte Studie zeigt: Im jahr 2010 liegt der durchschnittliche Reallohn um 0,7% unter dem Jahr 1994, während die Produktivität der Wirtschaft um real 24% angestiegen ist. D.h. die Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen sind vollkommen vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt worden. Die Solidarwerkstatt hat nachgerechnet, was das für die Einkommen der ArbeiterInnen und Angestellten bedeutet. Wir haben verglichen, was die ArbeitnehmerInnen tatsächlich bekommen haben, mit dem, was sie erhalten hätten, wenn die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit von 1995 konstant geblieben wäre. Das Ergebnis ist erstaunlich und offenbart den bestverhüllten Raub der jüngeren österreichischen Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das entspricht 40% des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres. Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. 63,5 Milliarden davon sind Nettolöhne/-gehälter, also das, was den Menschen unmittelbar aus der Brieftasche gezogen wurde. 28,5 Milliarden sind entgangene Lohnsteuer des Staates und 18 Milliarden sind entgangene Einnahmen der Sozialversicherung, also des Kollektivlohnes der Unselbstständigen, um sich gegen die existenziellen Risiken von Krankheit, Unfall, Alter und Arbeitslosigkeit zu schützen. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass sich all das Gejammer um die Unfinanzierbarkeit der Pensionen und des Gesundheitswesens erübrigen würde, wenn sich die Verteilung zwischen Kapital und Arbeit seit 1995 nicht zuungunsten der Letzteren verschoben hätte.

Die dramatischsten Lohnverluste mussten dabei die Niedrigverdiener bei den ArbeiterInnen erleiden. Der Einkommensbericht 2010 des Rechnungshofes enthüllt, dass die Reallöhne des untersten Zehntels der ArbeiterInnen (10% verdienen weniger, 90% verdienen mehr) zwischen 1998 und 2009 um 31% (!) abstürzten.

Mindestlohn EUR 1.500,- – Raus aus dem neoliberalen EU-Regime!

Diese Umverteilung von Arbeit zu Kapital ist nicht nur für die ArbeitnehmerInnen unannehmbar. Sie ist auch volkswirtschaftlich schädlich: Denn gerade die extreme Lohnzurückhaltung in Ländern wie Österreich und Deutschland hat zu enormen Ungleichgewichten im EU-Handel geführt. Ein Gutteil der wirtschaftlichen Notlage von Ländern wie Griechenland ist darauf zurückzuführen, dass hierzulande seit vielen Jahren die Löhne weit hinter der Wirtschaftsleistung zurückblieben. Wir haben unter unseren Verhältnissen gelebt. Dadurch wurden die südeuropäischen Volkswirtschaften regelrecht niederkonkurriert und in die Verschuldungsfalle getrieben. Zitat Solidarwerkstatt: „Es ist hoch an der Zeit, bei den kommenden Lohnverhandlungen keine Bescheidenheit zu zeigen. Wichtig ist es auch, die untersten Lohngruppen überproportional anzuheben und um einen Mindestlohn von EUR 1.500,- zu kämpfen. Aus eigenem Interesse – und aus Solidarität mit den ArbeiterInnen im Süden Europas. Und es ist hoch an der Zeit, diesen neoliberalen EU-Rahmen zu verlassen, der Lohndumping und Sozialabbau auf Dauer festschreiben will.“

ANHANG:

Oberösterreich:
Schwarz-grün-blaue Botschaft an die Landes- und Gemeindebediensteten:
Für unsere Krise zahlt jetzt ihr!

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der FPÖ wurde bei der jüngsten Landtagssitzung mit dem Dienstrechtsänderungsgesetz beschlossen, dass die nächste Lohn- und Gehaltserhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten um 1% unter dem Abschluß für die Bundesbediensteten liegen muss.

Die von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vorgelegten 16.500 Unterschriften gegen diesen gesetzlich verordneten Lohnraub wurden glattweg ignoriert.

Mit diesem Beschluß wollen das schwarz-grüne Establishment und die rechtsextreme FPÖ ein weiteres Mal die Kosten der Krise auf die arbeitenden Menschen abwälzen. Zur Zeit ist der Abschluß der Bundesbediensteten nicht bekannt. Er müßte in jedem Fall über 4,5% liegen, damit es nicht zu weiteren Realeinkommensverlusten kommt.

Schwarz-grün-blau hoffen offenkundig, die Arbeitenden untereinander gegenseitig aufhetzen zu können. So meint etwa der für Personal verantwortliche VP-Landesrat Franz Hiesl die Bediensteten sollen „endlich zur Kenntnis nehmen, dass auch der öffentliche Dienst seinen Sparbeitrag zur Bewältigung der Krise leisten muss“ (OÖN, 11.10.2011). Für die Krise sind aber nicht das Krankenpflegepersonal, die Müllabfuhr oder Gemeindesekretäre verantwortlich, sondern die von den Eliten erzwungene Politik der Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen und des schlanken Staates. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass noch unmittelbar vor der Finanzkrise dieselbe Allianz von ÖVP, Grünen und FPÖ die oö Energie AG zuerst an die Börse treiben wollte und dann über ein Bankenkonsortium privatisiert hat.

Es geht dem oö. Politestablishment nicht um einen Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Bewältigung der Krise, sondern darum zu verhindern, dass die öffentlich Bediensteten zu einem Hemmnis für die Profite der Kapitalwirtschaft werden. Damit wird EU-Politik exekutiert. Im EU-Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit“ wird bereits festgehalten, dass Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst zurückgehalten werden, damit sie „der auf Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind.“

Die Solidar-Werkstatt sagt deshalb: „Kein einziger Euro, der bei einem Landes- oder Gemeindebediensteten eingespart wird, wird in der Tasche eines Beschäftigten in der Privatwirtschaft landen. Im Gegenteil: ein guter Gehaltsabschluß für die öffentlichen Bediensteten ist eine wichtige Unterstützung, damit auch in der Privatwirtschaft endlich ein Mindestlohn von EUR 1.500,- durchgesetzt werden kann.“

Dankend übernommen von Solidar-Werkstatt