Sehr geehrter Dr. rer. nat. Jan Koukal!

Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und der Kommunistische StudentInnen Verband (KSV) protestieren entschieden gegen das am 12. Oktober 2006 verhängte Verbot gegen unsere Schwesterorganisation, den Kommunistischen Jugendverband der tschechischen Republik (KSM). KommunistInnen waren und sind immer das erste Ziel der politischen Reaktion, um den Widerstand gegen die herrschende Politik zu brechen und reaktionäre Formen der Machtausübung durchzusetzen. Unsere sorge gilt unseren tschechischen GenossInnen, die in ihrem täglichen Kampf für die tschechische Jugend für Ausbildungs- und Arbeitsplätze, gegen Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend, gegen Ausbeutung, gegen Militarisierung und Krieg kriminalisiert werden. Unsere Sorge gilt aber auch der tschechischen Republik. Nicht nur die österreichische Geschichte hat gezeigt, dass mit dem Verbot kommunistischer Organisationen das Ende der Demokratie eingeläutet wird. 1933 wurden der Kommunistische Jugendverband (KJV) und die Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) verboten. Diese Verbotsgesetze gegen die kommunistische Bewegung waren Wegbereiter für den Austro- und den Nazifaschismus.

Als eine der zentralen Lehren der finsteren Phase des Faschismus in Österreich gilt jene, dass der Faschismus die reaktionärste Form der Herrschaft des Monopolkapitals ist. Aus diesem Grund entstand der parteiübergreifende Konsens in den Schlüsselbereichen die Produktionsmittel aus den Händen des Monopolkapitals zu entreißen und in kollektives Eigentum zu überführen. In Österreich sind die Verstaatlichtengesetze neben dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz die Geburtsurkunde der 2. Republik. Dem KSM wird nun aus seiner Forderung nach einer Kollektivierung der Produktionsmittel ein Strick gedreht, obwohl die tschechische Verfassung öffentliches -sprich kollektiviertes – Eigentum ausdrücklich erlaubt. Dass die Forderung nach kollektivem Eigentum, das eine Mitbestimmung der Bevölkerung und damit eine Demokratisierung des Eigentums ermöglicht, zum Verbot unserer Schwesterorganisation führt, ist gleichermaßen erschreckend und warnend. Sie kann nur als Vorwand dienen, KritikerInnen des Kapitalismus mundtot machen zu wollen.

Heute sind kommunistische Organisationen wie der KSM den Konzernen und Generälen Europas ein Dorn im Auge. Das Verbot des KSM ist ein Vorbote des Verbots der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) der Senat hat bereits eine Untersuchungskommission einberufen, die die Verfassungstreue der KSCM prüfen soll. Die KSCM ist immerhin 3. stärkste politische Kraft in der tschechischen Republik und hat mehr als 100.000 Mitglieder. Während die Europäische Union vorgibt Innbegriff für Meinungsfreiheit und Demokratie zu sein, wird versucht kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Widerstand gegen die Auswirkung des kapitalistischen Systems gegen die Ausbeutung der werktätigen Klasse und der Völker der Welt, gegen Armut und Verelendung, gegen Hunger, gegen Sozialabbau, gegen Militarisierung und Krieg, gegen profitorientierte Umweltzerstörung ist nicht nur nicht erwünscht, sonder wird verboten. Die kommunistische Bewegung in Europa widersetzt sich den imperialistischen Interessen des europäischen Monopolkapitals und ihrer Generäle, deren Ziel es ist, ihre ökonomischen Interessen durch den Aufbau einer eigenen EU-Armee auch mit militärischen Mitteln mit sogenannten „Friedenseinsätzen“, Protektoraten und Kriegen, voranzutreiben. Um den Widerstand gegen diese Politik zu brechen und um von den Widersprüchen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft abzulenken, wird die sozialistische und kommunistische Idee kriminalisiert. Jede Alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus, jede Gesellschaft die den Menschen anstatt den Profit in den Mittelpunkt stellt, soll aus den Köpfen der Menschen gelöscht werden. Das Verbot des KSM ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die Kommunistische Jugend Österreichs und der Kommunistische StudentInnen Verband werden diese Verbot nicht hinnehmen und gemeinsam mit unseren tschechischen GenossInnen für eine bessere, eine sozialistische Welt kämpfen!

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