Gegen den EU-Vertrag: Wegen Österreich

Stellungnahme zur Unterzeichnung in Lissabon

Die steirische KPÖ sagt Nein zum neuen EU-Vertrag und fordert eine Volksabstimmung darüber. Wir stehen mit dieser Meinung nicht allein. Zahlreiche Initiativen, Parteien, Einzelpersönlichkeiten und auch Medien treten für diese Forderung ein.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nannte dies am Donnerstag einen weiteren Beweis dafür, dass die KPÖ in der Steiermark sich bereits in vielen Fragen in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung befindet.
Parteder: „Wir haben diese Haltung wegen und für Österreich, weil wir die Neutralität unseres Landes und seine unabhängige Entwicklung verteidigen wollen. Wie führende Politiker der deutschen Partei „Die Linke“ ärgert es uns, „wenn auch Linke undifferenziert alles Moderne, Schöne und Fortschrittliche Europa bzw. der EU zuschreiben. Der Chic ersetzt die Analyse.“

Deshalb sind wir nicht „wegen Europa“, sondern wegen Österreich gegen diese EU und halten den Austritt aus diesem Militär- und Wirtschaftsblock für denkbar.

KPÖ-Steiermark, 13. Dezember 2007

Volksabstimmung und dann raus aus der EU!

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des EU-Vertrages durch die Regierungschefs bekräftigt die Kommunistische Initiative ihre Forderung nach einem Wiederaustritt Österreichs aus der EU. Das „betuliche Gehabe der Salonlinken“ findet KI-Vorsitzender Otto Bruckner hingegen „nur mehr lächerlich“.

KI-Vorsitzender Otto Bruckner: „Gusenbauer unterschreibt heute, daß Österreich weitere Souveränitätsverluste erleidet. Und das, obwohl ihm bekannt ist, daß die Mehrheit der Bevölkerung dies nicht will. Auch die Sozialdemokratie ist mit dem europäischen Monopolkapital bereits so verbandelt, daß sie in Kauf nimmt, gegen Mehrheiten in der Bevölkerung zu handeln. Gerade deshalb unterstützt die KI alle fortschrittlichen Initiativen, die sich für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag einsetzen.“

Das beste wäre für Österreich nach Ansicht des KI-Vorsitzenden diese Lobbyvereinigung der Konzerne und Generäle schnell wieder zu verlassen: „Österreich könnte sich ein Beispiel am Integrationsprozess der Völker nehmen, wie er in Mittel- und Südamerika gerade von einigen Staaten wie Venezuela, Kuba, Bolivien und anderen durchgeführt wird.“
Dort werde auch gezeigt, daß nationale Selbstbestimmung und faire internationale Kooperation zusammengehören.

„Nur mehr lächerlich“ findet Bruckner das „betuliche Gehabe der Salonlinken wie der KPÖ. Wenn Linke sagen, sie wären ‚wegen Europa‘ gegen diesen EU-Vertrag, dann haben sie leider nichts begriffen. Die EU ist kein Gebilde der Völker, sondern eines der Mächtigen. Es erhalten zu wollen, bedeutet nichts anderes, als dem Kapital die Mauer zu machen. Für die EU gibt es aus konsequent linker Sicht nur eine Lösung: Zerschlagen zugunsten eines Kontinents, auf dem freie Völker frei und selbstbestimmt leben und ihre Kooperationsformen selbst entwickeln.“

Kommunistische Initiative (KI), 13. Dezember 2007

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