Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Graz
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Rektorat der
Karl-Franzens-Universität Graz

Universitätsplatz 3
8010 Graz

Graz, 9. Dezember 2008

Offener Brief der ÖH Uni Graz an das Rektorat der Universität Graz:
Untersagung der Veranstaltung „Dalai Lama – Der Fall eines Gottkönigs“

Sehr geehrte Mitglieder des Rektorats der Universität Graz!

Die Universitätsvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Graz verurteilt die Absage der Veranstaltung „Dalai Lama – Der Fall eines Gottkönigs“ durch das Rekto-rat und zeigt sich empört über die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Veranstaltung wurde gem. § 10 Abs. 1 HSG 1998 rechtskonform angemeldet, genehmigt und eine Untersagung dieser nicht fristgerecht vollzogen. Die Anmeldung erfolgte am 22. September 2008 und wurde ursprüng-lich von Seiten der Universitätsdirektion genehmigt. Die Absage bzw. Untersagung der Veranstal-tung erfolgte jedoch erst am 27. Oktober 2008 durch das Rektorat.

Selbst binnen offener Frist kann die Untersagung der Veranstaltung einer wahlwerbenden Gruppe nach HSG nur erfolgen, wenn „ihre Durchführung insbesondere im Hinblick auf das Fehlen geeig-neter Räume nur unter Beeinträchtigung des Lehr- und Forschungsbetriebes sichergestellt werden könnte“. Dies war nicht der Fall. Die Untersagung erfolgte mit einem formlosen Schreiben, dem alle Formerfordernisse des AVG 1991 bezüglich Erstellung und Inhalt eines Bescheides – insbe-sondere eine ausreichende Begründung und Rechtsmittelbelehrung – fehlten.

Hintergrund der Absage der Veranstaltung mit Colin Goldner war offensichtlich politisch motivier-te Einflussnahme. Das Rektorat wollte scheinbar mit formaljuristischen Winkelzügen einer inhalt-lich kritischen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen. Gerade die Universität sollte aber nicht nur ein Ort, sondern ein Hort der Meinungsfreiheit sein. Mit Befremden ist deshalb festzustellen, dass sich die Universität Graz für solch einen demokratiepolitischen Affront instrumentalisieren lässt.

Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Graz sah in dieser Veranstaltung keine bedenklichen Inhalte und kommunizierte dies – nach Anfrage – auch so gegenüber der Uni-versität.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Ortner
(Vorsitzender der ÖH Uni Graz)

Der Brief ist auch hier als pdf erreichbar.

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