Die vergangenen ÖH-Wahlen haben gezeigt, dass sich der demokratische Prozess an der Universität Wien einer Trendumkehr im negativen Sinne unterwirft. Die konservativen und reaktionären Gruppen heften sich heuchlerisch ihre „Service-Orientierung“ an die (imaginären) Fahnen und sprechen sich wie so oft davor für eine „unpolitische“ oder gar „unabhängige“ Studierendengewerkschaft – sprich ÖH – aus. Wie sie sich das vorstellen, aktuelle gesellschaftspolitische Aufgaben und Erfordernisse, der sich nicht nur die „freie Wirtschaft“ oder der Konsument zu stellen hat sondern natürlich auch der Student, seines Zeichens „Humankapital“ oder „Investition in die Zukunft“, aus dem Universitätsbetrieb herauszuhalten ist nicht auszumachen. Mangels Inhalte und Lösungsvorschlägen und nicht zuletzt durch die starke Verbandelung mit diversen Parteien, die natürlich auch selbst durch unverantwortliches Handeln zu der derzeitigen Situation beigetragen haben, bleibt diesen Gruppen keine andere Möglichkeit als die gesellschaftsbezogenen Prozesse, die jeden und jede betreffen, aus ihrem Wahlkalkül  auszuschließen um nicht argumentieren zu müssen, warum man nicht dagegen aufgestanden ist als noch Zeit dazu war.

Bleiben also nur noch die Linken! Doch auch hier eröffnet sich dem Wähler und der Wählerin ein relativ breites Spektrum an Wahlmöglichkeiten. Oder doch nicht? Die meisten linken Fraktionen, wenn man sie so nennen kann, haben entweder die Unterstützung einer parlamentarischen Partei hinter sich, oder zumindest solcher die es gerne wären. Die ÖH verkommt zum Sprungbrett für angehende NR- Abgeordnete oder zumindest ORF-Publikumsräte. Die Mobilisierung der Studierenden interessiert nur, solange die parteiinternen Interessen gewahrt bleiben, wie man auch unschwer an der zersplitterten ÖH-Bundeskoalition sehen konnte, alles andere wird als lästig oder zumindest unangenehm empfunden.

Was sind die Aufgaben der ÖH unter den gegebenen Umständen und warum schweigt sie zu dieser Misere? Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Schöner Spruch, aber bedeutet es auch das sie stumm ist? Die Stimme der Studierenden muss sich an ihren Interessen orientieren und nicht an denen der Parteioberhäupter der jeweils nahestehenden Parlamentspartei.

Der bundesweit organisierte KSV, der aus rechtlichen Gründen an der UNI Wien als KJÖ-StudentInnen antreten muss, hat sich bei der letzten ÖH-Wahl ein Bundesmandat sichern können. Auf zahlreiche Anträge des Spitzenkandidaten Wisiak hin, musste sich die ÖH zu unbequemen Themen positionieren, zB. für ein Verbot der rechtsextremen NVP  aussprechen oder zur Solidarität mit den Lehrern in der Budgetdebatte aufrufen. Andere Beispiele lassen sich jederzeit in den offengelegten Protokollen der Bundesleitungssitzung nachlesen. ( http://www.oeh.ac.at/quicklinks/protokolle/)

Die KJÖ-StudentInnen setzen sich für absolute Transparenz ein. StudierendenvertreterInnen müssen den Studierenden rechenschaftspflichtig sein und sie ständig in ihre Arbeit (zB. in Kommissionen, Senat) einbinden. Dadurch wird nicht nur das Vertrauen und Verständnis gestärkt, es kommen auch verstärkt Rückmeldungen in Form von Kritik und Vorschlägen, die die weitere Arbeit verbessern helfen. Der ÖH muss es zuerst gelingen, dass die Studierenden wieder Vertrauen in sie gewinnen, dann kann sie auch große Projekte wie die komplette Abschaffung der Studiengebühren, oder die Wiedereinführung der StudentInnenfreifahrt in Angriff nehmen.

Die zentralen Punkte des ÖH- Wahlkampfes 09 der KJÖ-Studentinnen und des Bundes-KSV lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Mehr demokratische Mitbestimmung der Studierenden auf allen Ebenen der Universitäten
  • Abbau sämtlicher Zugangsbeschränkungen Hürden  für alle Studierenden
  • Kostenloses Studium für alle (Lehrmittelfreiheit, Studierendenfreifahrt, etc.)
  • Rechtsextreme, Sexisten und Reaktionäre raus aus der UNI
  • Mehr Geld für die Universitäten

Als wirklich revolutionäre Bewegung und ohne Parteihintergrund versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und mit Hilfe aller die Situation auf der Uni zu verbessern. Trotz aller Schwierigkeiten die eine Kandidatur gegen die anderen ÖH-Fraktionen und eine ständige politische Arbeit gegen den neoliberalen Trend in ganz Österreich mit sich bringt, treten die KJÖ- StudentInnen für eure Interessen ein. Eure kritische Stimme gegen Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Männerseilschaften in Uni, Politik und Wirtschaft und für eine starke und politische ÖH!

www.comunista.at

Der Vorsitz des KSV Wien, der an der UNI Wien als KJÖ-StudentInnen antritt

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